Mit leistungsfähigen Werkstätten den inklusiven Arbeitsmarkt stärken
Werkstattbeschäftigte müssen gerecht entlohnt werden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am 2. März 2020 eine Konferenz mit dem Titel „Werkstatt 2020 – Die Arbeitswelt für Menschen mit Behinderungen“. Themenschwerpunkte sind die Zukunft des Entgeltsystems in den Werkstätten für behinderte Menschen sowie die verbesserte Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dazu erklärt der Behindertenbeauftragte der […]
Kavala muss sofort aus der Haft entlassen werden
Erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten schnellstmöglich aufklären Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sog. Gezi-Prozess hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme des prominenten Bürgerrechts-Aktivisten Osman Kavala wegen einer anderen Ermittlung angeordnet. Bei den neu erhobenen Vorwürfen geht es um den Putschversuch vom 15. Juli 2016 gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft ordnete an, Kavala, […]
Akzeptanz von Bargeld langfristig sichern
1 Cent- und 2 Cent-Münzen sind verzichtbar Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, künftig auf 1 Cent- und 2 Cent-Münzen zu verzichten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Bargeld. Menschen sollen selbst entscheiden, ob sie bar oder bargeldlos bezahlen. Das Bargeld steht für uns […]
Irak ist Schlüssel zur Stabilisierung der Region
Unionsabgeordnete zu Gesprächen in Bagdad und Erbil – Unterstützung zivil und militärisch fortsetzen Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der Berichterstatter für den Irak im Auswärtigen Ausschuss, Markus Grübel, sind derzeit im Irak. Dort besuchten sie am heutigen Montag die in Erbil stationierten deutschen Soldaten. Hierzu erklären sie: Hardt: „Der Kampf gegen den IS […]
Libyen-Konferenz in Berlin Chance auf Frieden – auch dank Deutschlands Initiative
Stabiles Libyen ist Schlüssel zu Stabilität in ganz Nord- und Westafrika Am kommenden Sonntag, den 19. Januar 2020, findet in Berlin eine internationale Friedenskonferenz für Libyen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Es ist ein großer Erfolg für die deutsche Außenpolitik und insbesondere für Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass […]
Versicherung gegen Ernteausfälle durch Dürre wird günstiger
Koalition lässt die Landwirte nicht „auf dem Trockenen sitzen“ Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, dass die Versicherungssteuer für Risiko „Dürre“ von 19 auf 0,03 Prozent sinken soll. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Carsten Brodesser: „Die zunehmenden Extremwetterlagen auch in Deutschland haben die […]
Hoffnungsschimmer für Frieden in Libyen
Berliner Prozess kann Weg für eine politische Lösung ebnen Auf einer Konferenz in Berlin am kommenden Sonntag soll ein politischer Prozess für Libyen in die Wege geleitet werden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Jürgen Hardt: „Die Befriedung Libyens ist der Schlüssel zur weiteren […]
Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus ist richtig
Iran muss sein destabilisierendes Verhalten einstellen und zur Vertragstreue zurückkehren Nachdem der Iran wesentliche Bestandteile des Atomabkommens verletzt hat, haben die sogenannten „E3“, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, am heutigen Dienstag die Entscheidung getroffen, den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Der Iran hat sich […]
Hinweis auf neue Form völkerrechtswidrigen Verhaltens
Russland muss an lückenloser Aufklärung des Tiergarten-Mords mitwirken In Zusammenhang mit dem Auftragsmord im Berliner Tiergarten im August hat Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der Obmann und Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Hardt: „Mit den Aussagen des Generalbundesanwalts und der Ausweisung russischer Diplomaten verdichten sich die Hinweise, dass […]
NATO-Partner müssen ihre Hausaufgaben machen
Politisches Potenzial des Bündnisses besser nutzen Die NATO-Außenminister treffen sich am heutigen Mittwoch in Brüssel. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Vorschläge von Bundesaußenminister Heiko Maas, der NATO eine Frischzellenkur zu verabreichen, wirkten deutlich glaubwürdiger, wenn er gleichzeitig auch ein klares Bekenntnis zu den Verpflichtungen Deutschlands in der NATO abgäbe. Wer […]