Anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Iran können nicht hingenommen werden
Tod von Navid Afkari muss Auswirkungen auf unsere Iran-Politik haben Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag über die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari sowie die deutsche Iran-Politik. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Das gegen den Ringer Navid Afkari unter fadenscheinigen Argumenten verhängte Todesurteil und die rasche Vollstreckung trotz ernsthafter […]
UN-Menschenrechtsrat stellt Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela fest
Maduro-Regime muss endlich Konsequenzen ziehen Ein von der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats veröffentlichter Bericht kommt zu dem Schluss, dass die in Venezuela begangenen Menschenrechtsverletzungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten sind. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der Bericht der Mission des Menschenrechtsrats zu Venezuela liest sich wie ein Dokument des Schreckens. […]
Weitere Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen
Klimafreundliche Neuausrichtung der Kfz-Steuer sowie längere Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge Der Finanzausschuss hat gestern den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes abschließend beraten. Die 2./3. Lesung im Bundestag findet heute statt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Dr. Hermann-Josef Tebroke Tillmann: „Das Signal, das von dieser Reform ausgeht, […]
Werkstätten und Inklusionsbetriebe für die Zukunft aufstellen
Neues Entgeltsystem für WfbM schaffen Zum heutigen „Schichtwechsel“ in Berlin, bei dem Menschen mit und ohne Behinderungen ihren Arbeitsplatz tauschen, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Wir freuen uns, dass auch unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie der diesjährige ´Schichtwechsel´ stattfinden konnte. Denn ´Schichtwechsel´ bedeutet auch immer ´Perspektivwechsel´: Er führt vor Augen, dass Werkstätten […]
Annäherung zwischen Israel und Golfstaaten ist bahnbrechend
Neue Sicherheitsarchitektur möglich – Zwei-Staaten-Lösung Israel-Palästina bleibt Basis für Frieden In Washington unterzeichnet Israel am heutigen Dienstag eine historische Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie eine Erklärung zur Normalisierung der Beziehungen mit Bahrein. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist […]
Afghanistan-Gespräche bieten Chance für echten Frieden
Wir werden auch weiter für Stabilität sorgen müssen In Doha beginnen am morgigen Samstag die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den radikal-islamischen Taliban. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Es ist gut, dass in das Bemühen um eine Lösung des Afghanistan-Konflikts neue Dynamik kommt. Die innerafghanischen Friedensgespräche bieten eine Gelegenheit, nach Jahrzehnten […]
Verlängerung des Irak-Mandats unterstreicht deutsches Engagement
Gerade jetzt braucht der Irak weiter Unterstützung beim Kampf gegen den IS Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Verlängerung des Bundeswehrmandats zur Unterstützung der Bekämpfung des IS und der Stabilisierung des Iraks beschlossen. Das Mandat wird in den kommenden Wochen im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen […]
Besserer Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen ist überfällig
Union fordert angemessene Reaktion auf zu hohe Provisionen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Ergebnisse einer neuen Marktstudie zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Dr. Carsten Brodesser: Antje Tillmann: „Schon im April 2019 hatten wir dem Bundesfinanzministerium signalisiert, dass wir bei den zu hohen Provisionen […]
Giftanschlag mit Nowitschok war nur mit Hilfe russischer Regierung möglich
Unionsfraktion wünscht Alexej Nawalny vollständige Genesung Ein Speziallabor der Bundeswehr hat nachgewiesen, dass der Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok verübt wurde. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die sorgfältige Analyse des Speziallabors der Bundeswehr lässt keinen Zweifel daran, dass Alexej Nawalny – wie zuvor schon Sergej […]
Aufklärung im Wirecard-Bilanzskandal muss weiter gehen
Union zieht Bilanz nach drei Sondersitzungen des Finanzausschusses Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am gestrigen Montag und am heutigen Dienstag erneut intensiv mit dem Fall Wirecard beschäftigt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter für den Themenkomplex Wirecard Matthias Hauer: Antje Tillmann: „Drei Sondersitzungen des Finanzausschusses mit über 20 […]