Akkreditierung des deutschen Botschafters in Polen war überfällig
Brauchen enge deutsch-polnische Zusammenarbeit in Europa Nach ungewöhnlich langer Wartezeit hat die polnische Regierung den neuen deutschen Botschafter in Polen, Arndt Freytag von Loringhoven, nunmehr akkreditiert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Akkreditierung unseres neuen Botschafters in Polen, Arndt Freytag von Loringhoven, war überfällig. Es bleibt uns unverständlich, dass die polnische […]
Türkei muss im Gasstreit mit Griechenland einlenken
Türkische Provokationen sind innenpolitisch motiviert Der Streit zwischen den Nachbarländern Griechenland und Türkei um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spitzt sich weiter zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Gasbohrungen türkischer Schiffe in internationalen Gewässern fügen sich leider in die Strategie der Eskalation und Provokation der vergangenen Monate. Seitens der Türkei gehören […]
Neuwahlen in Belarus sind unerlässlich
Internationale Wahlbeobachtung durch OSCE sicherstellen Zu den anhaltenden Protesten gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus und dem morgigen EU-Gipfel erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von den belarussischen Verantwortlichen in Regierung und Präsidialverwaltung, die offensichtlich manipulierten Wahlen zu wiederholen. Unter Beteiligung unabhängiger Wahlbeobachter der OSCE sind dabei freie und geheime […]
Erste gemeinsame deutsch-israelische Militärübung ist Zeichen tiefer Freundschaft
Ziel: Langfristig das Bedrohungspotenzial gegenüber Israel abbauen Die erste gemeinsame deutsch-israelische Militärübung beginnt am heutigen Montag auf deutschem Staatsgebiet. Unter dem Namen ‚BlueWings 2020‘ werden die deutsche und israelische Luftwaffe zwei Wochen lang gemeinsam üben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist die erste deutsch-israelische Militärübung […]
Am Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten
Annäherung zwischen Israel und Vereinigten Arabischen Emiraten ist historischer Schritt Am heutigen Freitag erfolgte die Ankündigung Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate, diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Ankündigung Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate, vollumfängliche diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Dieser Schritt kann […]
Europäische Union braucht nachhaltige Libanon-Strategie
Geberkonferenz für Libanon ist erster Schritt Zu den vereinbarten Hilfen für den Libanon erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Markus Grübel: Jürgen Hardt: „Die Hilfsvereinbarungen für den Libanon sind ein richtiges und notwendiges Zeichen der Solidarität mit den Menschen. Soforthilfe muss jetzt anlaufen und unbürokratisch bereitgestellt werden. Die Herausforderungen für […]
Wir trauern mit den Menschen im Libanon
Jetzt schnelle Hilfe erforderlich – Dann konsequente Unterstützung zur Stabilisierung des Landes Eine verheerende Detonation hat am gestrigen Dienstag im Hafen von Beirut für Verwüstungen gesorgt. Über 100 Menschen wurden getötet, Tausende sind verletzt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Bilder und Berichte aus Beirut erschüttern uns alle. […]
Mehr Mittel für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik
Charles Michels Kürzungsvorschläge müssen im Interesse jedes EU-Bürgers nachgebessert werden Der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, hat seinen Verhandlungsvorschlag für den zukünftigen Finanzrahmen der EU vorgelegt. Dieser sieht gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission deutliche Kürzungen im Bereich der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
Syrien-Resolution kann Minimum an humanitärer Hilfe für Bevölkerung sichern
Russland und China tragen Verantwortung für fortgesetztes Leid der Menschen Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der UN-Sicherheitsrat am gestrigen Samstag auf eine Resolution geeinigt, die auch weiterhin humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Syrien von der Türkei aus zulässt. Durch eine russisch-chinesische Blockadehaltung können nicht mehr wie bisher zwei Grenzübergänge, sondern künftig nur noch […]
Russlands und Chinas Blockade im UN-Sicherheitsrat ist menschenverachtend
Unermessliches Leid durch humanitären Zugang verhindern Russland und China haben am gestrigen Dienstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, die Deutschland unter seinem derzeitigen Vorsitz des wichtigsten UN-Gremiums eingebracht hatte. Das Ziel war, den Zugang für humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung über die türkisch-syrische Grenze weiterhin zu sichern. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion […]