Anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Iran können nicht hingenommen werden

Tod von Navid Afkari muss Auswirkungen auf unsere Iran-Politik haben

Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag über die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari sowie die deutsche Iran-Politik. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Das gegen den Ringer Navid Afkari unter fadenscheinigen Argumenten verhängte Todesurteil und die rasche Vollstreckung trotz ernsthafter Zweifel an den Vorwürfen und internationaler Proteste reiht sich ein in eine Politik konsequenter Menschenrechtsverletzungen von Seiten Teherans. Das Ajatollah-Regime geht seit Jahren mit aller Härte gegen Kritiker und Andersdenkende vor und unterdrückt die eigene Bevölkerung systematisch.

Iran ist nach China der Staat mit den zweitmeisten vollstreckten Todesurteilen weltweit. Die Todesstrafe widerspricht klar und deutlich europäischen Werten. Auch dies muss in unseren Beziehungen zum Iran immer mitgedacht werden.

Solange der Iran die eigene Bevölkerung auf brutale Weise unterdrückt, solange der Iran mit gesteuerten Milizen die Stabilität der Region gefährdet und Israels Sicherheit bedroht und solange der Iran seine Absichten zum Atomprogramm verschleiert, so lange kann es aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion keine normalen Beziehungen geben, erst recht keinen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Es ist an der Zeit, unsere Iran-Politik kritisch zu überprüfen.“