Freihandelsabkommen in Asien muss Weckruf für Europa sein
EU muss nun eigene Abkommen zügig vorantreiben Zum Abschluss der asiatischen Wirtschafts- und Handelspartnerschaft RCEP können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Der Abschluss der umfassenden Handels- und Wirtschaftspartnerschaft RCEP in Asien schafft ein weiteres handelspolitisches Kraftzentrum ohne Europa und die USA. Dass es so gekommen ist, […]
Waffenstillstand in Bergkarabach muss nun halten
Humanitäre Hilfe ist wichtigstes Gebot der Stunde Zum Ende der Kampfhandlungen in der Region Bergkarabach erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU – Bundestagsfraktion begrüßt die Vereinbarung über das Ende aller Kampfhandlungen in der Region Bergkarabach. Es ist ein wichtiges Signal, dass nach dem Tod Tausender Soldaten und Zivilisten sowie der Flucht […]
Wahlsieg Joe Bidens ist große Chance für transatlantische Partnerschaft
Deutschland und Europa müssen Angebote für intensivere Zusammenarbeit unterbreiten Nach den bereits vorliegenden Auszählungsergebnissen ist Joseph R. Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sind wir davon überzeugt: Die Wahl Joe Bidens zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten und […]
Deutschland steht zu seiner außenpolitischen Verantwortung
Nachhaltige Stabilisierung des Iraks ist im deutschen und europäischen Interesse Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich das Mandat zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des IS und der Ausbildung irakischer Streitkräfte erneuern. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Vom Beschluss des Deutschen Bundestags geht ein ganz wichtiges Signal aus: […]
Stabilisierung der Sahel-Region ist zentrales Sicherheitsinteresse Deutschlands
Politische und wirtschaftliche Situation in der Sahel-Zone spitzt sich zu Zur gestrigen Sahel-Konferenz erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die politische und wirtschaftliche Situation in den Staaten der Sahel-Zone spitzt sich weiter zu. Deshalb war es richtig und überfällig, dass Deutschland die gestrige Sahel-Konferenz gemeinsam mit Dänemark, der Europäischen Union […]
Untersuchungsausschuss intensiv zur Sachaufklärung nutzen
Heute Konstituierung des 3. Untersuchungsausschusses (Wirecard) Vor der Konstituierung des Wirecard-Untersuchungsausschusses erklärt Matthias Hauer, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss: „Für uns steht die Sachaufklärung des Wirecard-Skandals im Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt. Mit ausführlichen Verfahrens- und Beweisanträgen werden wir bereits zu Beginn der ersten Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses die Aufklärung in alle Richtungen mit vorantreiben. Wir sind es […]
Sanktionen gegen Verantwortliche der Putin-Nomenklatura verhängen
Giftstoff Nowitschok konnte nur mit Hilfe der russischen Regierung beschafft werden Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat bestätigt, dass der russische Oppositionelle Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Nach der Bestätigung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gibt […]
Sanktionen gegen Vertreter des belarussischen Regimes wichtiges Zeichen
Lukaschenko muss Realitäten anerkennen und Übergang einleiten In der Nacht zum Freitag haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, 40 Vertreter des belarussischen Regimes, die direkt an der Fälschung der Präsidentschaftswahlen vom 9. August sowie an Repressionen gegen die Opposition beteiligt waren, mit Sanktionen zu belegen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen […]
Kämpfe um Berg-Karabach sofort beenden
Frieden, Demokratie und Stabilität im Südkaukasus stärken Der seit Anfang der neunziger Jahre währende Konflikt um Berg-Karabach zwischen den südkaukasischen Ländern Armenien und Aserbaidschan ist in eine neue, gefährliche Gewaltspirale getreten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU – Bundestagsfraktion fordert von den Konfliktparteien Aserbaidschan und Armenien die unverzügliche Beendigung der […]
75 Jahre Vereinte Nationen – Wir brauchen eine stärkere UN
Von Generalversammlung muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen Am heutigen 21. September wird der Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren gedacht. Am morgigen Dienstag beginnt die jährliche Generalversammlung in New York, die wegen der Corona-Pandemie größtenteils virtuell stattfindet. Auch die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird per Video übertragen. Zur Generalversammlung erklärt der außenpolitische […]