Lukaschenko muss Realitäten anerkennen und Übergang einleiten
In der Nacht zum Freitag haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, 40 Vertreter des belarussischen Regimes, die direkt an der Fälschung der Präsidentschaftswahlen vom 9. August sowie an Repressionen gegen die Opposition beteiligt waren, mit Sanktionen zu belegen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Es war höchste Zeit, dass sich die EU auf substanzielle Sanktionen gegen jene Personen in Belarus verständigt hat, die für die Fälschung der Wahlen vom 9. August und für die anhaltende Unterdrückung der demokratischen Opposition verantwortlich sind. Vom Beschluss der Staats- und Regierungschefs geht ein wichtiges Signal an das Regime in Minsk aus: Wir nehmen den Bruch demokratischer Grundprinzipien und die gewaltsame Unterdrückung des Volkes nicht hin.
Es ist bedauerlich, dass die EU sich nicht früher auf ein solches Signal einigen konnte. Dies zeigt, dass die Abstimmungsmechanismen in der EU gerade in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik reformbedürftig sind. Auch hätte sich die CDU/CSU-Fraktion gewünscht, dass die Sanktionen gegen den abgewählten Präsidenten Lukaschenko selbst verhängt worden wären. Denn er trägt die Hauptverantwortung für die anhaltende Unterdrückung seines Volkes.
In Belarus stehen die Zeichen eindeutig auf Wechsel. Das Volk hat Lukaschenko das Vertrauen und die Unterstützung entzogen. Es möchte mit einer neuen Staatsführung den Weg in eine moderne, offene, demokratische Zukunft ebnen. Lukaschenko muss dies anerkennen und endlich die Macht aus der Hand geben und den Übergang ermöglichen. Wie in vielen Krisen dieser Zeit trägt auch hier Russland die Verantwortung, einem solchen friedlichen Wandel nicht im Wege zu stehen.“