BGH schafft Rechtssicherheit beim Basiskonto
Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt – gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten Der BGH hat am heutigen Dienstag sein Urteil zu Entgelten beim Basiskonto gesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Der Zugang zum Basiskonto wurde mit dem Zahlungskontengesetz umgesetzt. Kernstück des Gesetzes war […]
Regelbasierte internationale Ordnung stärken
Gründung der Vereinten Nationen ist überragende Errungenschaft der Menschheitsgeschichte Heute vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen vor 75 Jahren kann man gar nicht hoch genug schätzen. Das Jubiläum liegt kurz dem 1. Juli, dem Tag, […]
Mit KFOR und UNIFIL übernimmt Deutschland Verantwortung in seiner Nachbarschaft
Stabile Entwicklung reduziert jahrzehntealte Konflikte Am morgigen Mittwoch wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich die Fortsetzung der bewaffneten Bundeswehreinsätze UNIFIL und KFOR beschließen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Mit der Zustimmung zu den Mandaten UNIFIL und KFOR sendet die CDU/CSU – Bundestagsfraktion ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Verantwortung für […]
Truppenabzug als Druckmittel auf Deutschland nicht akzeptabel
Entscheidung schwächt Interessen der USA und der NATO Von US-Präsident Donald Trump wurden am heutigen Dienstag Pläne bekräftigt, rund 9000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Mit seiner offenkundig erfolgten Entscheidung, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, belastet US-Präsident Trump das transatlantische Verhältnis weiter. Er nutzt […]
Demokratie in Hongkong muss Bestand haben
Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ist nicht verhandelbar Der Nationale Volkskongress Chinas hat am heutigen Donnerstag dem umstrittenen Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung unserer internationalen Partner in der Europäischen Union oder in den USA, dass das Gesetzesvorhaben einen Angriff auf das […]
Russland muss bei Open Skies vollständige Transparenz herstellen
Vertrag bleibt wichtiger Teil der euroatlantischen Rüstungskontrollarchitektur Zur anhaltenden russischen Verhinderung der vollständigen Umsetzung des „Open Skies“-Abkommens und der daraus folgenden Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten, dass sich die USA aus dem Vertrag zurückziehen werden, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Russland rüstet auf, verletzt den INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen in […]
Khameneis Hasstirade gegen Israel unerträglich und vollkommen inakzeptabel
Mit diesem iranischen Regime kann es keine normalen Beziehungen geben Zu der erneuten Hasstirade gegen Israel auf Twitter durch den obersten iranischen Führer Ayatollah Khamenei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Hasstiraden Khamaneis gegen Israel sind unerträglich und überschreiten jede Grenze. Wer offen die Eliminierung Israels fordert, der greift […]
Abkommen zur Machtteilung in Afghanistan guter erster Schritt
Friedensgespräche müssen mit Nachdruck vorangetrieben werden Am 17. Mai haben der afghanische Präsident Ghani und sein politischer Kontrahent Abdullah ein Abkommen zur Machtteilung in Afghanistan unterzeichnet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Unterzeichnung des politischen Abkommens zwischen Präsident Ghani und Abdullah ist ein wichtiger Schritt, der den politischen […]
55 Jahre deutsch-israelische Beziehungen
Aus der Geschichte lernen – Verantwortung für die Zukunft übernehmen Am heutigen 12. Mai jährt sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zum 55. Mal. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU / CSU -Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Staat Israel sind einzigartig. Denn das millionenfache […]
Union legt Sahel-Strategie vor
Region liegt in deutschem Stabilitätsinteresse – wir müssen uns umfassender engagieren Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag das Positionspapier „Unterstützung für die Sahelregion – Die Stabilität Nord- und Westafrikas ist im deutschen Interesse“ beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Stabilisierung der Sahel-Region liegt im zentralen Sicherheitsinteresse Deutschlands. […]