Wechselwirkungen zwischen Klima und Landwirtschaft ernst nehmen
Nachhaltige Flächennutzung anstreben Der Weltklimarat hat am heutigen Donnerstag seinen Sonderbericht über Klimawandel und Landnutzung veröffentlicht. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Die Union begreift die Klimapolitik als internationale sowie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe auf nationaler Ebene. Mit dem IPCC-Sonderbericht wird der Fokus u.a. auf die Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft und […]
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewährleisten
Finanzierung für die Werkstatträte Deutschlands für 2019 gesichert Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Mittel für die Werkstatträte Deutschland e.V. zur Verfügung gestellt. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Weiterführung der Projektfinanzierung des Werkstatträte Deutschland e.V. durch das zuständige Bundessozialministerium für 2019 gesichert […]
Ende des INF-Vertrags ist schwerer Rückschlag für internationale Abrüstung
Russland muss ernsthafte Bereitschaft zur Sicherheitszusammenarbeit unter Beweis stellen Die Kündigung des INF-Vertrags wird am morgigen Freitag wirksam, nachdem Russland die Frist für die Rückkehr zur Vertragstreue hat verstreichen lassen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Mit dem INF-Vertrag geht uns ein Rüstungskontrollregime verloren, das Europa in den vergangenen […]
NetzDG zeitnah verbessern
Mehr Transparenz und engere Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden nötig Zur Veröffentlichung der dritten Halbjahresberichte der Plattformen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die letzten Wochen haben auf erschütternder Weise gezeigt, dass Hass und Gewalt in Worten der Nährboden für Hass und Gewalt in Taten sind. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist […]
Die duale Ausbildung ist das Rückgrat der Fachkräftesicherung
Berufsbildung wird modernisiert – Mindestausbildungsvergütung gegen Lehrlingsmangel Kurz vor dem Start in das neue Ausbildungsjahr ist bekannt geworden, dass immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir in diesem Herbst unser Ausbildungssystem modernisieren und die Attraktivität der beruflichen Bildung steigern. […]
Preissignale sind ein wichtiges Element in der Klimapolitik
Kosten für Maßnahmen so gering wie möglich halten Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am Freitag sein Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ vorgelegt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Die Vorschläge des Sachverständigenrats sind ein wichtiger Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Weiterentwicklung unserer Klimapolitik. Wir begrüßen, dass die […]
Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen
Empfehlungen der Bundesregierung müssen ambitioniert umgesetzt werden – Kommunen erwarten zurecht, dass jetzt entsprechend gehandelt wird Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen, dass nunmehr konkrete Empfehlungen zumindest des […]
Pflegekräfte angemessen bezahlen
Private Pflegeeinrichtungen müssen Tarifverträge abschließen, um einen Pflegenotstand zu vermeiden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat 14 Euro als Untergrenze für die Entlohnung von qualifizierten Pflegekräften genannt. Hierzu erklärt Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Es ist gut und richtig, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit einem unteren Stundenlohn von 14 Euro für Pflegefachkräfte eine Zielmarke genannt […]
Kommunale Kassenkredite abbauen – Länder in die Pflicht nehmen
Föderale Strukturen einzuhalten ist kein ‚Schwarzer-Peter-Spiel‘ Das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ fordert einen gemeinsamen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Wir sehen die Not der betroffenen Kommunen und haben für ihre Forderung Verständnis, bestehende Kassenkredite abzubauen und die Kommunen […]
Verbraucherschutz für Fluggäste stärken
Durchsetzung von Ansprüchen auf Entschädigung muss jederzeit möglich sein Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen von Flügen belasten immer wieder zahlreiche Fluggäste. Nach dem Ferienchaos im vergangenen Jahr sind laut Medienberichten auch 2019 Probleme in der Ferienzeit im Flugverkehr zu erwarten. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian […]