Abkommen zur Machtteilung in Afghanistan guter erster Schritt
Friedensgespräche müssen mit Nachdruck vorangetrieben werden Am 17. Mai haben der afghanische Präsident Ghani und sein politischer Kontrahent Abdullah ein Abkommen zur Machtteilung in Afghanistan unterzeichnet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Unterzeichnung des politischen Abkommens zwischen Präsident Ghani und Abdullah ist ein wichtiger Schritt, der den politischen […]
Für den „Green Deal“ will die Union Klimaschutz und Klimaziele konsequent verfolgen
Am Dienstagabend wurde das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für einen Green Deal“ in der Fraktionssitzung beschlossen. Die Bewahrung der Schöpfung und das Prinzip der Nachhaltigkeit sind feste Bestandteile des Politikverständnisses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dafür braucht es breite gesellschaftliche Akzeptanz und Beteiligung. Durch die Corona-Krise hat sich die wirtschaftliche Situation für die Beschäftigten und Unternehmen in unserem Land […]
55 Jahre deutsch-israelische Beziehungen
Aus der Geschichte lernen – Verantwortung für die Zukunft übernehmen Am heutigen 12. Mai jährt sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zum 55. Mal. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU / CSU -Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Staat Israel sind einzigartig. Denn das millionenfache […]
Union legt Sahel-Strategie vor
Region liegt in deutschem Stabilitätsinteresse – wir müssen uns umfassender engagieren Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag das Positionspapier „Unterstützung für die Sahelregion – Die Stabilität Nord- und Westafrikas ist im deutschen Interesse“ beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Stabilisierung der Sahel-Region liegt im zentralen Sicherheitsinteresse Deutschlands. […]
Schutz der Bevölkerung hat hohe Priorität
Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hat zur Folge, dass weitere Maßnahmen erforderlich waren und noch sind, um den mit der durch das Virus ausgelösten Pandemie verbundenen Folgen zu begegnen und diese abzumildern. Mit dem in dieser Woche durch die CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Entwurf […]
Wir stärken das kommunale Ehrenamt
Ausnahmeregelung zur Anrechnung von kommunalen Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst wird um zwei Jahre verlängert Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Beratungen des Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze abgeschlossen. Darin enthalten ist auch die Verlängerung von Ausnahmeregelungen im SGB VI, mit denen Aufwandsentschädigungen […]
Deutschland übernimmt international Verantwortung
Auslandseinsätze der Bundeswehr sind wichtige Bausteine In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit der Zustimmung des Bundestages zur neuen EU-Mittelmeeroperation ENAVFOR-MED IRINI am Donnerstag wird die Bundeswehr sich aktiv an der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beteiligen. Die Europäische […]
Handeln in der Corona-Krise als Ansporn für mehr Teilhabe
Anstrengungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt und mehr Barrierefreiheit fortsetzen Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2020 erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wilfried Oellers: „Der heutige Europäische Protesttag für Menschen mit Behinderungen steht ganz im Zeichen der Corona-Krise: Schnelles Handeln war und ist gefragt, um die soziale Infrastruktur und Arbeitsplätze für Menschen mit […]
Nur gemeinsam können wir das Virus nachhaltig eindämmen
Entwicklung eines Impfstoffes international abstimmen Am heutigen Montag findet die von der EU-Kommission initiierte Geber-Konferenz „Coronavirus-Krisenreaktion“ statt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Die Staatengemeinschaft muss ihre Anstrengungen gegen Covid-19 bündeln. Nur gemeinsam können wir das Virus nachhaltig eindämmen. Es ist gut, dass die EU-Kommission die Initiative für mehr internationale Abstimmung ergriffen […]
Staatliche Beteiligung an Lufthansa zeitlich begrenzen
Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten bleiben Die Lufthansa rechnet mit einem baldigen Abschluss der Verhandlungen über Staatshilfen in Milliardenhöhe. Dazu erklären Ulrich Lange und Dr. Carsten Linnemann, die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Zuständigkeitsbereichen Verkehr und Wirtschaft: Ulrich Lange: „Bei der Lufthansa-Rettung reden wir über eine vorübergehende staatliche Unterstützung zur Stabilisierung der Lufthansa und nicht über den […]