Truppenabzug als Druckmittel auf Deutschland nicht akzeptabel

Entscheidung schwächt Interessen der USA und der NATO

Von US-Präsident Donald Trump wurden am heutigen Dienstag Pläne bekräftigt, rund 9000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

„Mit seiner offenkundig erfolgten Entscheidung, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, belastet US-Präsident Trump das transatlantische Verhältnis weiter. Er nutzt eine strategische Truppenpräsenz als Drohmittel, um politische Entscheidungen in anderen Bereichen wie der Energiepolitik durchzusetzen.

Druck ist als Mittel in der Kommunikation unter Freunden nicht akzeptabel. Mit dieser Entscheidung erweist Trump allerdings in erster Linie seinem eigenen US-Militär einen Bärendienst. Denn die Standorte in Deutschland sind eine wichtige Drehschreibe für Logistik, medizinische Versorgung und für die Kommandostruktur der US-Streitkräfte weltweit. Dies unterstreichen auch die Vertreter des US-Militärs. Mit seinem unabgestimmten Vorgehen schadet er auch der Einigkeit und Schlagkraft des Bündnisses. Hierüber freuen sich in erster Linie Russland und China.

In den vergangenen Jahren hat Deutschland signifikant und stets überproportional in die notwendige Ausrüstung der Bundeswehr investiert. Wir haben uns 2014 gegenüber der NATO verpflichtet, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent zu erhöhen. Diesem Ziel sind wir in großen Schritten nähergekommen.

Diesen Weg will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trotz der angespannten Haushaltslage in Corona-Zeiten fortsetzen. Es ist zu befürchten, dass Trump mit seinen Erpressungsmethoden eher den Kritikern dieses Kurses in Deutschland argumentativen Rückenwind gibt.

Der jetzige Vorstoß der USA ist ein Weckruf an uns Europäer, mehr in die europäische Verteidigung zu investieren und mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Dies muss auch in Zeiten von Corona oberste Priorität haben.“