Charta von Paris ist Sicherheitsordnung für Russland und Europa
Putin muss sich nur an bestehende Verträge halten In der heutigen Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde auch das Verhältnis zwischen Russland und der NATO angesprochen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betrachtet die Forderungen Russlands nach rechtlichen Sicherheitsgarantien als Augenwischerei, denn es gibt diese Sicherheitsgarantien […]
Weg frei für die Wiederaufnahme von Strafverfahren in Extremfällen
Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit Der Bundespräsident hat das Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit (Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 der Strafprozessordnung) unterzeichnet. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: Andrea Lindholz: „Es ist […]
Mehr Flexibilität beim BAföG nötig
Bildungswege individueller fördern und Digitalisierung für einfachere Handhabe nutzen Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit dem neuen BAföG-Bericht befasst. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek: „Die aktuellen Zahlen des Berichtes bleiben hinter den Erwartungen der letzten Reform zurück. Daher muss das BAföG weiterentwickelt und von der Ampel-Regierung konkrete Vorschläge vorgelegt […]
BMF zieht Präsidialamtsstellen zurück
Union setzt sich mit Kritik durch Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die BMF-Vorlage über die 176 neuen Personalstellen für die Ampel-Koalition gestern in seiner 2. Sitzung debattiert. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Das Bundesfinanzministerium hat nach deutlicher Kritik der Union die 3 beantragten Planstellen für den Leitungsbereich des Bundespräsidialamts (1x A16, […]
Russischer Staatsterrorismus beim Tiergartenmord hinreichend belegt
EU-Gipfel muss Sanktionen gegen Russland prüfen Im sogenannten Tiergartenmord hat das Berliner Kammergericht den Beschuldigten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt das Urteil des Berliner Kammergerichtes gegen den früheren Oberst des russischen Geheimdienstes FSB. Die Tatsache, dass der Verurteilte mit einer […]
Mobilität für alle bezahlbar halten
Für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen gleichwertige Lebensbedingungen sowohl in städtischen als auch in ländlichen Regionen gewährleistet sein. Deshalb muss Mobilität für alle möglich sein – eben nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land. Ein gutes Mobilitätsangebot ist für viele Menschen notwendig, um den Alltag erfolgreich zu meistern, etwa für […]
Ganztagsausbau – Druck der Union wirkt
Ampelkoalition lässt kommunalpolitisch Führungsstärke vermissen Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag in erster Lesung den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung von Abruffristen für Fördermittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase: „Mitte November haben die Koalitionsfraktionen SPD, B90/Die Grünen und FDP noch einen Gesetzentwurf […]
Urteil gegen Aung San Su Kyii ist politisch motiviert
Ohne Freilassung keine guten Beziehungen zu Myanmar möglich Die Militärjunta in Myanmar hat die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Su Kyii und den beim Militärputsch im Februar dieses Jahres gestürzten Präsidenten Win Myint zu jeweils zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die politisch motivierten […]
Kommunale Selbstverwaltungsmöglichkeiten werden beschränkt
Zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP können Sie den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, wie folgt zitieren: „Das selbst gesteckte Ziel leistungsfähiger Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort erreichen die künftigen Koalitionspartner mit ihrem Vertrag nicht. Zwar enthält die Vereinbarung richtige Ansatzpunkte wie die Stärkung von GAK […]
Rentensystem langfristig in den Blick nehmen
Gesetzliche Rente sowie die private und betriebliche Altersvorsorge weiterentwickeln Zu dem am 24. November 2021 von der Bundesregierung beschlossenen Rentenversicherungsbericht 2021 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: „Die Pandemie hat weltweit und auch in Deutschland zu Einbrüchen der Wirtschaftsleistung geführt. Die gesetzliche Rentenversicherung aber hat die Pandemie bislang sehr gut überstanden. Erfreulich ist, […]