Die Uhr tickt unaufhaltsam
Kommunen brauchen unverzüglich Planungssicherheit beim Ganztagsausbau Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Fristverlängerung für den beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase: „Ein Blick auf den Kalender zeigt, dass die Kommunen ein riesengroßes Problem haben, das sie ohne […]
Sanktionen der EU und USA gegen Lukaschenko richtiges Signal
Einigkeit der Wertepartner zeigt Entschlossenheit des Westens Zu den Sanktionsvorbereitungen von EU und USA gegen das belarussische Regime erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Entschlossenheit und Einigkeit von EU und USA, gemeinsam Sanktionen gegen das belarussische Regime zu beschließen. Es zeigt der Welt, dass sich die […]
Künftige Koalitionsparteien lassen Kommunen im Stich
Unionsantrag zur Verlängerung von Förderfristen beim Ganztagsausbau aufs Abstellgleis geschoben Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung der Förderfrist beim beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter beraten. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Christian Haase: Nadine Schön: Wenn wir den Ausbau […]
Migration ordnen, steuern und begrenzen Neue Pullfaktoren verhindern und Lukaschenko stoppen
Der unionsgeführten Bundesregierung ist es gelungen, die Migrationszahlen deutlich zu senken und ein gutes Gleichgewicht zwischen Humanität und Ordnung herzustellen. Kein anderes Land in Europa hat in den letzten Jahren mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland und somit für die tatsächlich Verfolgten eine große humanitäre Leistung vollbracht. Gleichzeitig erleben wir derzeit an der östlichen EU-Außengrenze eine […]
Der Tigray-Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden
Internationale Friedenslösung unerlässlich Der Konflikt zwischen Äthiopien und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat sich in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Gewalt und extreme Brutalität im Konflikt zwischen der Volksbefreiungsfront von Tigray und äthiopischen Regierungstruppen. Berichte der Vereinten Nationen, […]
Kommunen stecken beim Ganztagsausbau in der Klemme
Verlängerung des Förderprogramms ist unumgänglich Das Beschleunigungsprogramm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erweist sich als nicht erfüllbar. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Selbst Kommunen, die bei der Beantragung der Beschleunigungsmittel auf fertige Planungen zurückgreifen und schnellstmöglich mit der Umsetzung beginnen konnten, stehen bei der baulichen […]
Sudan darf nicht in Finsternis der Diktatur zurückfallen
Freilassung von Premierminister Abdalla Hamdok unabdingbar Zum Militärputsch im Sudan erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die Proteste im Sudan gegen den Staatsstreich des Militärs. Der Sudan darf nicht in die Finsternis der Diktatur zurückfallen, unter der das Land drei Jahrzehnte leiden musste. Die auf Vermittlung der […]
Mischzuständigkeiten verbessern nicht die staatliche Leistungsfähigkeit
Wir setzen uns für größere Gestaltungsspielräume der Kommunen ein Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am heutigen Montag konstituiert. Dazu erklärt der wiedergewählte Vorsitzende Christian Haase: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den höchsten Anteil kommunaler Amts- und Mandatserfahrung aller Bundestagsfraktionen in ihren Reihen. Kommunale Aspekte sind wichtiger denn je bei bundespolitischen Vorhaben. In den […]
Entwicklungspolitischer Bericht unterstreicht erfolgreiche Entwicklungspolitik der unionsgeführten Bundesregierung
Deutsche Entwicklungspolitik leistet wirksamen Beitrag für die nachhaltigen Entwicklungsziele Das Bundeskabinett hat heute den 16. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: Hermann Gröhe: „Der von Bundesminister Dr. Gerd Müller vorlegte Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung […]
Unklarheit ist Gift für den Arbeitsmarkt
Zum Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Bereich der Sozialpolitik erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: „In der Sozialpolitik fehlen dem Sondierungspapier Klarheit und Wahrheit. Das gilt vor allem für die Kosten und die Finanzierung einzelner Maßnahmen. Besonders bedenklich ist das fehlende Bekenntnis zur Notwendigkeit stabiler Sozialversicherungsbeiträge! Hier […]