Angaben zur Truppenverlegung nach Litauen sind zu unpräzise
Zur Aufstockung des deutschen Kontingentes der „enhanced Forward Presence“ (eFP) Battlegroup können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt wie folgt zitieren: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die in Deutschland stationierten Kräfte der „enhanced Forward Presence“ (eFP) Battlegroup in verkürzte Bereitschaft zur Verlegung nach Litauen zu versetzen. Dieses Signal […]
Verbot der Deutschen Welle wirft ein Schlaglicht auf Putins Presseverständnis
Ein beunruhigendes Signal zur falschen Zeit Russland hat die Schließung des Korrespondentenbüros der Deutschen Welle in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der DW-Journalisten angeordnet. Zusätzlich sollen die Sendelizenzen für die TV-Kanäle der DW in Russland entzogen werden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Russland hat der Deutschen Welle trotz gültiger Lizenzen […]
KfW-Förderstopp zurücknehmen
Der plötzliche Förderstopp für energieeffiziente Gebäude sorgt für große Verunsicherung bei privaten Bauherren und Fragezeichen bei wichtigen Investitionen. Fest eingeplante Finanzierungen sind nun geplatzt – die betroffenen Menschen hängen in der Luft. Die Entscheidung der Ampel-Koalition mit Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck zum sofortigen und vollständigen Abbruch der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) der KfW sei fatal und ein falsches Signal für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben, kritisiert […]
Realitätsschock für Bundesfinanzminister
Zu den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen können Sie den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, wie folgt zitieren: „Im Haushaltsausschuss hat Christian Lindner vollmundig verkündet, dass die geplanten 100 Milliarden Euro an Neuverschuldung für 2022 nicht überschritten werden. Niemand hört offensichtlich auf den Bundesfinanzminister. Seine Sparappelle laufen komplett ins Leere. Jetzt zeigt sich, dass der Koalitionsvertrag […]
Europas Standard beim Datenschutz erhalten – aber Datensouveränität anstreben
Datenminimierung kann Fortschritt verhindern und Wirtschaft ausbremsen Heute ist der Europäische Datenschutztag, der seit 2007 jährlich begangen wird. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Henrichmann: Dr. Reinhard Brandl: „Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im […]
CDU-Landesgruppe NRW zollt Ralph Brinkhaus Respekt
Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW, Dr. Günter Krings MdB, zollt im Namen der gesamten Landesgruppe dem bisherigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, Respekt für seine gestrige Entscheidung, nicht wieder für den Fraktionsvorsitz anzutreten und diesen an den designierten CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz abzugeben. Dr. Günter Krings: „Damit hat Ralph Brinkhaus einmal mehr gezeigt, dass ihm die […]
Mahnung gegen Menschenverachtung
Wilfried Oellers: Gedenken an systematische Massenermordung von Menschen mit Behinderung ist Mahnung gegen Menschenverachtung Nach der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus haben der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 […]
Bundesregierung muss Zukunft der Fluggesellschaften im Blick haben
Unnötige Flüge aufgrund der EU-Regelung zur Slotvergabe vermeiden Am heutigen Mittwoch steht im Verkehrsausschuss und im Tourismusausschuss des Bundestages auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Erörterung der EU-Regelung zur Slot-Vergabe Thomas Bareiß: „Der Eindruck von tausenden Geisterfliegern über Deutschland hat sich bei näherer Betrachtung so nicht bestätigt. Allerdings sind während der pandemischen Unsicherheit Flüge mit geringer Auslastung […]
Freiheit von Christen bleibt in akuter Gefahr
Die Hilfsorganisation Open Doors hat heute seinen neuen Weltverfolgungsindex zur Christenverfolgung veröffentlicht. Dazu können Sie den Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Thomas Rachel, gerne wie folgt zitieren: „Christen in 76 Ländern sind intensiver Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt, weltweit mehr als 360 Millionen. Zu dieser Feststellung kommt die Hilfsorganisation Open Doors im jährlich vorgelegten […]
Union setzt sich erfolgreich für Verlängerung des Hilfspakets im Profisportbereich ein
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch die Verlängerung der Corona-Hilfen für den Profisport im professionellen und semiprofessionellen Bereich beschlossen. Sie ist nötig, da bis auf Weiteres die Wettkämpfe der betroffenen Vereine nur mit reduzierter Zuschauerzahl oder gar als ‚Geisterspiele‘ stattfinden dürfen. Ein Ende dieser Beschränkungen ist nicht absehbar. Ohne die Verlängerung dieser Hilfen […]