In Nicaragua haben am vergangenen Freitag Sicherheitskräfte den katholischen Bischof und Regimekritiker Rolando Álvarez festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Das dortige Regime wirft ihm vor, zur Destabilisierung des Landes beizutragen. Dazu können Sie den Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, gerne wie folgt zitieren:
„Die Missachtung der Menschenrechte erreicht in der Linksdiktatur Nicaragua ein nie dagewesenes Ausmaß. Das Ortega-Regime geht immer härter gegen die Zivilgesellschaft und insbesondere gegen die katholische Kirche – eine der wenigen verbliebenen kritischen Stimmen im Land – vor. In den vergangenen Wochen wurden mehrere Kirchen niedergebrannt und Priester massiv eingeschüchtert oder verhaftet. Im März wurde der Päpstliche Nuntius zur ‚unerwünschten Person‘ erklärt und musste das Land verlassen.
In den letzten Wochen hat das Regime willkürlich und ungerechtfertigt mehrere katholische Radiosender geschlossen und eine katholische Prozession und Pilgerfahrt in der Hauptstadt Managua verboten. Die Schwestern des Mutter Teresas Orden ‚Missionarinnen der Nächstenliebe‘ wurden ebenfalls des Landes verwiesen. Nicaragua gilt als eines der ärmsten Länder Lateinamerikas. Die autoritäre Regierung von Daniel Ortega bezeichnete die nicaraguanischen Bischöfe als ‚Terroristen‘ und ‚Putschisten‘.
Die Feindseligkeiten der nicaraguanischen Regierung gegen die katholische Kirche sind für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion untragbar. Wir fordern daher konkret die Freilassung des katholischen Bischofs Rolando Álvarez und eine schnelle Aufklärung des Falles durch unabhängige Richter. Die Bundesregierung muss in ihrer Außen- und Entwicklungspolitik auf die Einhaltung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit sowie die Wiederherstellung demokratischer und rechtstaatlicher Prinzipien in Nicaragua bestehen.“