Ampel vernachlässigt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der Außen- und Entwicklungspolitik
Der Bundestagsausschuss für Menschenrechte hat den dritten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit beraten. Dazu können Sie den Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, gerne so zitieren: „Die Religionsfreiheit bleibt angesichts dramatischer Diskriminierungen und Verfolgungen weltweit ein herausragendes Thema. Sie ist tiefgreifend mit anderen fundamentalen Rechten wie der […]
Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern
Stabilitätspakt darf nicht noch weicher werden Mit der Billigung der reformierten EU-Schuldenregeln durch das Europäische Parlament hat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ihre letzte Hürde genommen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der für Europa zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Yannick Bury: Christian Haase: „Christian Lindner hat es – auch aufgrund der […]
Hessische Initiative zur Speicherung von IP-Adressen ist unterstützenswert
Hessen hat heute seine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Die Initiative des hessischen Justizministers Christian Heinz befürworte ich sehr. Wir möchten sie gerne auch im Bundestag beraten. Eine Speicherverpflichtung für IP-Adressen für die Dauer von nur einem Monat […]
Vorschlag der Kommission zu § 218 StGB ist inakzeptabel
Weder kriminalpolitische noch verfassungsrechtliche Gründe sprechen für eine derartige Reform Zu dem Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, das Schwangerschaftsrecht zu reformieren, insbesondere Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich zu erlauben und Schutzvorschriften abzuschaffen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Der Vorschlag der Kommission ist schon aufgrund ihrer höchst einseitigen Zusammensetzung […]
Solarausbau geht nur in Partnerschaft mit den Landwirten
Union setzt sich erfolgreich gegen Duldungspflicht auf privaten Flächen ein Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben sich auf die künftigen Regeln für den Ausbau der Photovoltaik („Solarpaket“) geeinigt, von denen auch die Interessen der Landwirtschaft massiv berührt sind. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, […]
Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wirtschaftlich wachsen, trüben sich die Aussichten für unser Land im Jahr 2024 weiter stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Im Gegensatz dazu ist das Bruttosozialprodukt von 2010 bis 2022 im Durchschnitt jedes Jahr um 1,3 […]
Ampel–Koalition lässt mit ihrem faulen Kompromiss die Opfer sexuellen Missbrauchs allein
Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung geeinigt. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Die Ampel-Koalition hat eine schwere Fehlentscheidung gegen den Schutz unserer Kinder vor Gewalt und Missbrauch getroffen. Das Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen ist als Ermittlungswerkzeug für die Sicherheitsbehörden […]
Pläne der Bundesregierung für den Wiederaufbau der Ukraine drohen als Luftnummer zu enden
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Dazu können Sie den entwicklungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, gerne so zitieren: „Angesichts der drastischen Einschnitte im Haushalt des Entwicklungsministeriums und der überproportionalen Kürzungen bei den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft drohen die Pläne der […]
Mit der Ampel ist Deutschland unsicherer geworden
Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dringenden Handlungsbedarf Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Die Zahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 sind alarmierend und zeigen, dass mit der Ampel Deutschland unsicherer geworden ist. Die Gewaltkriminalität ist massiv gestiegen. Sie hat mit 214.099 Fällen den Höchststand […]
75 Jahre NATO brachten uns 75 Jahre Frieden
Das Bündnis muss sich dennoch weiterentwickeln In Brüssel treffen sich am Mittwoch und Donnerstag die Außenminister der NATO-Staaten zum 75. Jubiläum der NATO. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Eine Welt ohne die NATO mag man sich nicht ausmalen. Im Verlauf seiner 75-jährigen Geschichte gelang es dem transatlantischen Bündnis, aus Feinden Verbündete […]