Steuereinbruch deutliches Warnsignal
Attentismus und politische Tristesse endlich beenden Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Der Steuereinbruch in Höhe von gut 80 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028 ist im Wesentlichen das Ergebnis einer beispiellos schlechten Politik […]
Pauschale Herabsenkung des Strafrahmens bei Kinderpornographie ist ein falsches Signal
Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten (Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Die Bekämpfung sexuellen Missbrauchs […]
Die Ampel gefährdet mit der Verdreifachung des Cannabis-Grenzwertes die Sicherheit auf unseren Straßen
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag einen Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, mit dem ein Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr festgeschrieben werden soll (BT-Drs. 20/11370). Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter Florian Müller gerne so zitieren: Thomas Bareiß: „Die Ampel gefährdet die Sicherheit auf unseren Straßen. Der Ampel-Plan […]
Wirtschaftsministerium beantwortet Fragen nicht
Transparenz beim Kernkraft-Aus wird weiter verschleiert Anlässlich der heutigen Befragung im Wirtschaftsausschuss von Staatssekretär Wenzel zur Entscheidungsfindung einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Wiener: Julia Klöckner: „Aufklärung sieht anders aus. Das Wirtschaftsministerium lässt weiterhin wichtige Fragen offen, auf welchen Grundlagen die Entscheidung […]
Tourismusbranche braucht mehr Wertschätzung und Unterstützung
Am heutigen Montag findet der 25. Tourismusgipfel des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft statt. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek: „Die Tourismusbranche mit seinen Millionen fleißigen Mitarbeitern und Unternehmern braucht mehr Wertschätzung und Unterstützung. Deswegen müssen geleistete Überstunden steuerlich entlastet werden, damit die Mitarbeiter für ihren Einsatz auch finanziell belohnt werden. Im weltweiten […]
Vereinte Nationen müssen sich mit russischer Spionage befassen
Angriffe sind Teil der Moskauer Kriegsführung Zu den Cyberangriffen russischer Geheimdienste auf die SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Russland führt einen Cyberkrieg, der zunehmend Sicherheit und Freiheit demokratischer Staaten gefährdet. Dies darf nicht länger als Bagatelle betrachtet werden. Die nun bekannt gewordenen Angriffe des russischen Militärgeheimdienstes GRU auf die SPD sind […]
Europawahl muss Signal für mehr politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen sein
Europäischer Protesttag 2024 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2024 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Wenn in wenigen Wochen die Europawahl ansteht, sind auch viele Menschen mit Behinderungen zur Stimmabgabe aufgerufen. Diese Gelegenheit sollten sie nutzen. Denn viele für sie […]
Lage Wohnungsloser mit Behinderungen zu einem Schwerpunkt der Teilhabeberichterstattung machen
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Wohnungslosigkeit in Deutschland“ (BT-Drs. 20/11112) können Sie den Beauftragten der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, gerne so zitieren: „Bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit von Menschen mit Behinderungen stochert die Bundesregierung bislang sehr stark im Nebel. Es reicht nicht aus, dass […]
Cannabis im Straßenverkehr ist gefährlich
Im Februar 2024 wurde durch die Ampel-Koalition die Freigabe vonCannabis in Deutschland beschlossen. Vom Cannabiskonsum geht jedochein erhebliches Gefahrenpotenzial auch für die aktive Teilnahmeim Straßenverkehr aus. Die Anhebung des Cannabis-Grenzwertes für den Straßenverkehr stelltdas individuelle Mobilitätsbedürfnis der Cannabiskonsumenten über den Allgemeinschutz der Verkehrsteilnehmer. Insbesondere Gelegenheitskonsumenten können den Einfluss und die Auswirkungen von Cannabis nicht einschätzen. […]
Für die „Vision Zero“ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
Der Bundestag hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr“ (BT-Drs. 20/11143) beraten. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter Florian Müller gerne so zitieren: Thomas Bareiß: „Es gibt keine verlässlichen Studien zur Aussagekraft des THC-Wertes auf die Fahrtüchtigkeit. […]