Wirtschaftsministerium beantwortet Fragen nicht
Transparenz beim Kernkraft-Aus wird weiter verschleiert Anlässlich der heutigen Befragung im Wirtschaftsausschuss von Staatssekretär Wenzel zur Entscheidungsfindung einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Wiener: Julia Klöckner: „Aufklärung sieht anders aus. Das Wirtschaftsministerium lässt weiterhin wichtige Fragen offen, auf welchen Grundlagen die Entscheidung […]
Tourismusbranche braucht mehr Wertschätzung und Unterstützung
Am heutigen Montag findet der 25. Tourismusgipfel des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft statt. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek: „Die Tourismusbranche mit seinen Millionen fleißigen Mitarbeitern und Unternehmern braucht mehr Wertschätzung und Unterstützung. Deswegen müssen geleistete Überstunden steuerlich entlastet werden, damit die Mitarbeiter für ihren Einsatz auch finanziell belohnt werden. Im weltweiten […]
Vereinte Nationen müssen sich mit russischer Spionage befassen
Angriffe sind Teil der Moskauer Kriegsführung Zu den Cyberangriffen russischer Geheimdienste auf die SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Russland führt einen Cyberkrieg, der zunehmend Sicherheit und Freiheit demokratischer Staaten gefährdet. Dies darf nicht länger als Bagatelle betrachtet werden. Die nun bekannt gewordenen Angriffe des russischen Militärgeheimdienstes GRU auf die SPD sind […]
Europawahl muss Signal für mehr politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen sein
Europäischer Protesttag 2024 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2024 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Wenn in wenigen Wochen die Europawahl ansteht, sind auch viele Menschen mit Behinderungen zur Stimmabgabe aufgerufen. Diese Gelegenheit sollten sie nutzen. Denn viele für sie […]
Lage Wohnungsloser mit Behinderungen zu einem Schwerpunkt der Teilhabeberichterstattung machen
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Wohnungslosigkeit in Deutschland“ (BT-Drs. 20/11112) können Sie den Beauftragten der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, gerne so zitieren: „Bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit von Menschen mit Behinderungen stochert die Bundesregierung bislang sehr stark im Nebel. Es reicht nicht aus, dass […]
Cannabis im Straßenverkehr ist gefährlich
Im Februar 2024 wurde durch die Ampel-Koalition die Freigabe vonCannabis in Deutschland beschlossen. Vom Cannabiskonsum geht jedochein erhebliches Gefahrenpotenzial auch für die aktive Teilnahmeim Straßenverkehr aus. Die Anhebung des Cannabis-Grenzwertes für den Straßenverkehr stelltdas individuelle Mobilitätsbedürfnis der Cannabiskonsumenten über den Allgemeinschutz der Verkehrsteilnehmer. Insbesondere Gelegenheitskonsumenten können den Einfluss und die Auswirkungen von Cannabis nicht einschätzen. […]
Für die „Vision Zero“ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
Der Bundestag hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr“ (BT-Drs. 20/11143) beraten. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter Florian Müller gerne so zitieren: Thomas Bareiß: „Es gibt keine verlässlichen Studien zur Aussagekraft des THC-Wertes auf die Fahrtüchtigkeit. […]
Ampel vernachlässigt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der Außen- und Entwicklungspolitik
Der Bundestagsausschuss für Menschenrechte hat den dritten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit beraten. Dazu können Sie den Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, gerne so zitieren: „Die Religionsfreiheit bleibt angesichts dramatischer Diskriminierungen und Verfolgungen weltweit ein herausragendes Thema. Sie ist tiefgreifend mit anderen fundamentalen Rechten wie der […]
Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern
Stabilitätspakt darf nicht noch weicher werden Mit der Billigung der reformierten EU-Schuldenregeln durch das Europäische Parlament hat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ihre letzte Hürde genommen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der für Europa zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Yannick Bury: Christian Haase: „Christian Lindner hat es – auch aufgrund der […]
Hessische Initiative zur Speicherung von IP-Adressen ist unterstützenswert
Hessen hat heute seine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Die Initiative des hessischen Justizministers Christian Heinz befürworte ich sehr. Wir möchten sie gerne auch im Bundestag beraten. Eine Speicherverpflichtung für IP-Adressen für die Dauer von nur einem Monat […]