Verdreifachung des Cannabis-Grenzwerts macht den Straßenverkehr unsicherer
Der Bundestag hat einen neuen Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr beschlossen. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter Florian Müller gerne so zitieren: Thomas Bareiß: „Die Ampel macht die Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer zu Versuchspersonen, denn niemand kann bisher die Wirkung von Cannabis auf den Straßenverkehr einschätzen. Die Expertenanhörung in dieser […]
Ampel tut zu wenig für eine inklusive Bildung
Bundesregierung muss sich zum Existenzrecht der Förderschulen bekennen Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Umsetzung inklusiver Bildung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention“ (BT-Drs. 20/11577) beantwortet. Dazu erklären der Teilhabebeauftragte der Fraktion, Wilfried Oellers, und der zuständige Berichterstatter Lars Rohwer: Wilfried Oellers: „Im Bereich der inklusiven Bildung sind sowohl individuelle Lösungs- wie innovative Forschungsansätze notwendig, um den […]
Familien steuerlich stärken
Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege Familien leisten jeden Tag Großartiges – für die eigenen Familienangehörigen, wie für unsere Gesellschaft! Eltern sind unersetzbar für ihre Kinder. Ihre Zeit und Zuwendung schaffen Bindung und Mut für das ganze Leben. Auch machen Kinder ihre ersten, entscheidenden Lernerfahrungen in der Familie. Doch Familie läuft nicht von selbst. Aus […]
Ampel muss endlich allgemeine Elementarschadenversicherung einführen
Die derzeitigen Hochwasser zeigen den dringenden Handlungsbedarf bei der Elementarschadenversicherung. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Die Hochwasser in Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland zeigen den dringenden Handlungsbedarf in der Elementarschadenversicherung. In der Regel bedeutet ein Hochwasser den Ruin der Eigentümer. Derzeit ist nur die Hälfte der Gebäude […]
Mit der Ampel ist die Rente nicht mehr sicher
Zur heutigen Verabschiedung des Rentenpakets II durch das Bundeskabinett können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Hermann Gröhe, gerne wie folgt zitieren: „Mit der Ampel ist die Rente nicht mehr sicher. Das Rentenpaket II ist ein auf Sand gebautes Leistungsversprechen ohne Preisschild und verlässliche Finanzierung. Die FDP verrät ihre eigene Überzeugung, wenn sie diesem Vorhaben […]
Ampel missachtet eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung
Nach mehr als sechs Monaten hat das FIU-Kontrollgremium noch immer nicht getagt Im November 2023 trat auf Beschluss des Bundestages eine gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu ist es mehr als sechs Monate nach Inkrafttreten […]
Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen
Seit über 50 Jahren sorgt das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) dafür, dass junge Menschen aus einkommensschwachen Familien unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ihren individuellen Bildungsweg nach Neigung, Eignung und Leistung gehen können. Die vielen Menschen in Deutschland, die über das BAföG in den vergangenen Jahrzehnten gefördert worden, haben die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich geprägt. Das BAföG […]
Steuereinbruch deutliches Warnsignal
Attentismus und politische Tristesse endlich beenden Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Der Steuereinbruch in Höhe von gut 80 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028 ist im Wesentlichen das Ergebnis einer beispiellos schlechten Politik […]
Pauschale Herabsenkung des Strafrahmens bei Kinderpornographie ist ein falsches Signal
Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten (Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Die Bekämpfung sexuellen Missbrauchs […]
Die Ampel gefährdet mit der Verdreifachung des Cannabis-Grenzwertes die Sicherheit auf unseren Straßen
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag einen Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, mit dem ein Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr festgeschrieben werden soll (BT-Drs. 20/11370). Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter Florian Müller gerne so zitieren: Thomas Bareiß: „Die Ampel gefährdet die Sicherheit auf unseren Straßen. Der Ampel-Plan […]