Deutschland sollte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Allianzen für starken Multilateralismus schmieden

Zweijährige Mitgliedschaft im zentralen Gremium für globale Friedenssicherung wird Deutschland fordern

Ab dem 1. Januar 2019 wird Deutschland für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Ab dem 1. Januar ist Deutschland eine der 15 Nationen, die im VN-Sicherheitsrat maßgeblich an der Bewahrung der Weltfriedensordnung mitwirken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das hervorragende Ergebnis der Wahl Deutschlands in den VN-Sicherheitsrat als starken Wunsch der Völker nach einer stärkeren deutschen Rolle gesehen. Deutschland hat als ausgleichender und fairer Akteur auf der Weltbühne einen exzellenten Ruf. Unser Land muss nun beweisen, dass es die Ankündigung, mehr Verantwortung für den Frieden in der Welt zu übernehmen, auch mit Leben erfüllen kann. Deutschland wird sich zu Fragen von Krieg und Frieden klar positionieren und seinen eigenen Beitrag zur Friedenssicherung noch stärker einbringen müssen – diplomatisch, entwicklungspolitisch und erforderlichenfalls auch militärisch, dort wo es hierfür eine völkerrechtliche Grundlage gibt. Das wird uns fordern, auch im Diskurs mit den Bürgern zuhause. Doch mehr verantwortungsvolles außenpolitisches Handeln ist im Interesse unseres Friedens und unserer Sicherheit unvermeidlich.

Die Ankündigung des US-amerikanischen Truppenabzugs aus Syrien und des Rückbaus der US-Truppenpräsenz in Afghanistan hat gezeigt: Wir können uns nicht ausschließlich auf die Rolle der USA verlassen. Deutschland und Europa müssen eigenständig Handlungsoptionen und Strategien entwickeln, wie friedensbedrohende Krisen mit Hilfe der VN eingedämmt werden können. Hierfür müssen die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden – für Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie ebenso wie für Verteidigung. Der aktuelle Bundeshaushalt 2019 gibt hier die richtige Richtung vor.

In den kommenden Monaten wird es vordringlich darum gehen, die politischen Prozesse in Jemen und Syrien mit Nachdruck zu unterstützen, die in den letzten Wochen vorsichtige Schritte in Richtung Frieden gebracht haben. Es ist eine Tragödie, dass die internationale Staatengemeinschaft bisher nicht in der Lage war, das massenhafte Töten und das unendliche Leid der unschuldigen Zivilbevölkerung in den beiden Staaten zu stoppen. Eine wie auch immer ausgestaltete Friedenslösung für Jemen wie für Syrien wird nur nachhaltig sein, wenn sie die völkerrechtliche Verbindlichkeit der Vereinten Nationen und den vollen Rückhalt der Völkergemeinschaft hat.

Das internationale Ordnungssystem insgesamt wird vor immer größere Herausforderungen gestellt. Hierzu zählen die Missachtung des Völkerrechts, wachsende autoritäre Staatlichkeit, krisenhafte Entwicklungen, gewaltbereiter Extremismus und Terrorismus, der Klimawandel, globale Pandemien wie auch die Destabilisierung von Staaten durch Cyberoperationen. Auch die freie, offene und regelbasierte Handelsarchitektur, die uns großen Wohlstand und große Innovationskraft gegeben hat, gerät immer mehr unter Druck. Eine der Ursachen hierfür ist die fehlende Durchsetzungsfähigkeit der Vereinten Nationen und die mangelnde Einsicht bei einer wachsenden Zahl von Herrschern, dass die Wirksamkeit internationaler Regeln mittel- und langfristig für alle von Vorteil ist. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass Deutschland dem entschlossen entgegentritt. Es gilt, für multilaterale Lösungen neue Allianzen zu schmieden und so die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrats zu verbessern.“