Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ legt Abschlussbericht vor
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat am vergangenen Wochenende ihren Abschlussbericht vorgelegt. Oliver Wittke MdB, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landes-gruppe Nordrhein-Westfalen, sprach im Deutschen Bundestag am heutigen Donnerstag von einem Bericht, der eine tragfähige Grundlage für einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den […]
Starke Justiz, schnellere Verfahren
Pakt für den Rechtsstaat nimmt Fahrt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute den Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Dass Bund und Länder heute gemeinsam den „Pakt für den Rechtsstaat“ geschlossen haben, ist ein großer Erfolg. Nur in der Zusammenarbeit, nur wenn Bund […]
Wegbereiter einer innovativen Sozialpolitik
Uwe Schummer zum 100. Geburtstag von Hans Katzer Vor 100 Jahren, am 31. Januar 1919, wurde in Köln Hans Katzer geboren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer: „Hans Katzer gehört innerhalb der Union zu den prägendsten Charakteren, die am Aufbau des demokratischen und sozialen Deutschlands mitgearbeitet haben. Den wesentlichen Reformgesetzen der […]
Beim Pakt für den Rechtsstaat müssen alle an einem Strang ziehen
Der Rechtsstaat muss schlagkräftig sein Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Januar 2019 wird der Pakt für den Rechtsstaat beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Pakt für den Rechtsstaat ist ein Kernanliegen der Union in dieser Wahlperiode. Der Rechtsstaat muss schlagkräftig gegenüber kriminellen Strukturen sein und […]
Werbung für Abtreibungen bleibt strafbar
Schutzkonzept der Beratung darf nicht geschwächt werden Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat seinen Referentenentwurf zum Werbeverbot für Abtreibungen vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht, Thorsten Frei, und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Vorschlag der Regierung ist ein schwieriger Kompromiss. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen wir positiv, […]
Eine gute Nachricht aus Indonesien
Ehemaliger Gouverneur von Jakarta „Ahok“ aus der Haft entlassen Zur Freilassung des ehemaligen Gouverneurs von Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, besser bekannt als Ahok, erklären der ehemalige Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder, der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Themen Werte, Religionsfreiheit und Einsatz gegen Christenverfolgung zuständig ist, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Heribert Hirte: „Der wegen Blasphemie verurteilte […]
Parlamentspräsident Guaidó ist der legitime Vertreter des venezolanischen Volkes
Maduro muss Macht abgeben und Rückkehr zu Demokratie ermöglichen Zu den aktuellen Entwicklungen in Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der venezolanische Diktator Maduro opfert seine Bevölkerung auf immer brutalere Weise zum eigenen Machterhalt. Er hat im erdölreichsten Land der Erde eine der weltweit größten humanitären Krisen geschaffen. Schon die Präsidentenwahlen im […]
In deutsch-französischer Partnerschaft wird ein neues Kapitel aufgeschlagen
Aachener Vertrag stärkt auch Handlungsfähigkeit der Europäischen Union Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichnen am morgigen Dienstag, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages, in Aachen den neuen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Unterzeichnung des Aachener Vertrags ist ein historisches […]
Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären
Die Zahl der Asylanträge ist im abgelaufenem Jahr 2018 stark gesunken. Dennoch sind darunter immer noch viele Asylanträge, die von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben. Diese Anträge sollen daher zügiger bearbeitet und entschieden werden können, so dass im Falle einer Ablehnung auch die Rückkehr schneller erfolgen kann. Eine – im nationalen Verfassungsrecht in Artikel 16a […]
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist wichtiger Beitrag für Kommunen
Regelung zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten setzt Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts um Am heutigen Donnerstag beginnt der Deutsche Bundestag die parlamentarischen Beratungen des 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem […]