Sanktionen der EU und USA gegen Lukaschenko richtiges Signal
Einigkeit der Wertepartner zeigt Entschlossenheit des Westens Zu den Sanktionsvorbereitungen von EU und USA gegen das belarussische Regime erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Entschlossenheit und Einigkeit von EU und USA, gemeinsam Sanktionen gegen das belarussische Regime zu beschließen. Es zeigt der Welt, dass sich die […]
Der Tigray-Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden
Internationale Friedenslösung unerlässlich Der Konflikt zwischen Äthiopien und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat sich in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Gewalt und extreme Brutalität im Konflikt zwischen der Volksbefreiungsfront von Tigray und äthiopischen Regierungstruppen. Berichte der Vereinten Nationen, […]
Sudan darf nicht in Finsternis der Diktatur zurückfallen
Freilassung von Premierminister Abdalla Hamdok unabdingbar Zum Militärputsch im Sudan erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die Proteste im Sudan gegen den Staatsstreich des Militärs. Der Sudan darf nicht in die Finsternis der Diktatur zurückfallen, unter der das Land drei Jahrzehnte leiden musste. Die auf Vermittlung der […]
Entwicklungspolitischer Bericht unterstreicht erfolgreiche Entwicklungspolitik der unionsgeführten Bundesregierung
Deutsche Entwicklungspolitik leistet wirksamen Beitrag für die nachhaltigen Entwicklungsziele Das Bundeskabinett hat heute den 16. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: Hermann Gröhe: „Der von Bundesminister Dr. Gerd Müller vorlegte Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung […]
Dr. Günter Krings einstimmig zum Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen gewählt
Auf der ersten Sitzung der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen nach der Bundestagswahl wurde Dr. Günter Krings, der in Mönchengladbach seit 2002 erfolgreich das Direktmandat gewonnen hat, in geheimer Abstimmung einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. Krings vertritt die Interessen Nordrhein-Westfalens in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2017. Zu seinen Vorgängern zählten u.a. Norbert Lammert und Peter Hintze. […]
Auswärtiges Amt muss Bundestag umfassend über Situation in Mali informieren
Berichte über russische Söldner für Mali sind besorgniserregend Zu Berichten, nach denen die malische Regierung mit russischen Söldnern der Wagner-Gruppe zusammenarbeitet, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet vom Auswärtigen Amt, dass der Bundestag umfassend über Berichte zur Anwerbung russischer Söldner in Mali informiert wird. Als federführendes Ministerium ist das Auswärtige […]
Blockadehaltung der SPD-Ministerien verhindert Transparenz und Aufklärung im Fall Wirecard
Bundesfinanzministerium und Auswärtiges Amt blockieren Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Das Bundesfinanzministerium und das Auswärtige Amt haben zum Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses der Veröffentlichung sämtlicher eingestufter Anlagen aus ihren Bereichen pauschal widersprochen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer MdB: „Unter der Leitung von Olaf Scholz befand sich das Bundesfinanzministerium in einem jahrelangen Aufsichtstiefschlaf. Dass […]
Militärmanöver ‚Zapad‘ soll Nachbarstaaten verunsichern
Sorgen der Ukraine ernst nehmen In den kommenden Tagen beginnen Russland und Belarus mit ihrem groß angelegten Militärmanöver „Zapad 2021“. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Das groß angelegte Manöver ‚Zapad 2021‘ an der russisch-belarusischen Grenze zeigt die Unberechenbarkeit der Regierungen beider Länder. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Sorge unserer östlichen Nachbarn in […]
Inklusive Sportangebote weiter ausbauen
Paralympics starten – Behindertenbeauftragter betont Bedeutung der Behindertensportförderung Am heutigen Dienstag starten die Sommer-Paralympics in Tokio. Dazu erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Ab heute heißt es wieder Daumen drücken für deutsche Medaillen, denn in Tokio beginnen die Sommer-Paralympics. Tausende Athletinnen und Athleten aus der ganzen Welt messen sich in sportlichen Wettkämpfen und zeigen, […]
Evakuierungsmission ist angelaufen
Luftbrücke der Bundeswehr ist große menschliche und soldatische Leistung Die Evakuierungsmission der Bundeswehr für Afghanistan ist angelaufen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Bundeswehr hat heute Nacht mit einer ersten Landung in Kabul ihre Evakuierungsmission begonnen. Ziel dieser Landung von deutschen Soldaten war die Sicherung und Koordinierung des Einsatzes vor Ort […]