Evakuierungsmission ist angelaufen
Luftbrücke der Bundeswehr ist große menschliche und soldatische Leistung Die Evakuierungsmission der Bundeswehr für Afghanistan ist angelaufen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Bundeswehr hat heute Nacht mit einer ersten Landung in Kabul ihre Evakuierungsmission begonnen. Ziel dieser Landung von deutschen Soldaten war die Sicherung und Koordinierung des Einsatzes vor Ort […]
Fall von Kunduz ist bittere Konsequenz aus westlichem Abzug
Weitere Hilfe für Afghanistan nur bei Kooperationsbereitschaft der Taliban Wenige Wochen nach dem offiziellen Abzug der letzten Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan ist die nördliche Provinzhauptstadt Kunduz laut übereinstimmenden Medienberichten von den militant-islamistischen Taliban eingenommen worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der Vormarsch der Taliban in Afghanistan ist eine bittere Konsequenz aus der […]
Neuwahlen in Belarus unerlässlich
Jahrestag der gefälschten Wahlen erinnert an Opfer Vom 4. bis 9. August 2020 fanden in Belarus die Präsidentschaftswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert ein Jahr nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus an die zahlreichen Opfer, die das Lukashenka-Regime auf dem Gewissen hat. Wer auf friedliche Demonstranten schießen […]
Tunesien darf nicht in autoritäre Strukturen zurückfallen
Internationale Gemeinschaft muss für Stabilität sorgen Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt hat. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Hardt: „Tunesien ist die einzige Demokratie der arabischen Welt. Deshalb ist die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag besorgt, […]
Türkei muss Provokationen in Zypern beenden
Wiedervereinigung der Insel bleibt politisches Ziel Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU–Bundestagsfraktion hält die Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan bei seinem Besuch im türkisch-zyprischen Norden für nicht akzeptabel. […]
Freiheit und Demokratie für Bürger in Venezuela und Kuba
Repressionen müssen umgehend beendet werden Auf Kuba demonstrieren erstmals seit Jahren Menschen gegen das diktatorische Regime und für ihre Freiheit. Die Proteste werden brutal gestoppt, Kritiker festgenommen. Auch in Venezuela geht das Maduro-Regime mit aller Härte gegen die politische Opposition vor. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Auf Kuba entlädt sich der […]
EU-Beitritt bleibt weiter Ziel für alle Staaten des westlichen Balkans
Reformen und Agenda des Berliner Prozesses müssen konsequent umgesetzt werden Am heutigen Montag fand das 7. Gipfeltreffen im Rahmen des Berliner Prozesses für die Staaten des westlichen Balkans statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der heutige virtuelle Gipfel hat klar unterstrichen: Die sechs Staaten des westlichen Balkans haben die Perspektive, eines […]
CDU/CSU-Fraktion ist erschüttert über Anschlag auf deutsche Soldaten
Zu dem Anschlag auf deutsche und UN-Soldaten in Mali erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion ist erschüttert über den Anschlag auf deutsche und UN-Soldaten in Mali. Dies ist seit langer Zeit das erste Mal, dass deutsche Soldaten wieder bei einem Angriff gegen sie zu Schaden kamen. Vor vier Jahren haben wir […]
Ausgang der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran war vorhersehbar
Im Iran hat Ebrahim Raisi die Präsidentschaftswahl gewonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der Ausgang der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran war leider vorhersehbar. Der reaktionäre Wächterrat der Mullahs hatte nur sieben von ursprünglich knapp 600 Präsidentschaftsbewerbern zugelassen. Favorit war der erzkonservative Raisi. Der einzige ernsthafte Konkurrent, der uns durch Verhandlungen mit dem Westen […]
Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin soll der Sicherheit in der Welt dienen
Russland muss sein destruktives Handeln beenden Zum heutigen Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet vom heutigen Treffen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten substantielle Fortschritte auf dem Weg zu mehr […]