Allgemein

Deutschland auf gutem Weg in die digitale Zukunft

Umfassende Maßnahmen zur Nutzung der Chancen der Digitalisierung vereinbart Am gestrigen Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung verständigt. Der Vertrag enthält auch ein Kapitel zum Thema Digitalisierung, in dem eine Reihe substantieller Projekte vereinbart wurden, mit denen in Deutschland den Herausforderungen der Digitalisierung begegnet werden soll. […]

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Umwelt- und Klimapolitik mit anspruchsvoller Agenda

Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität sind Schwerpunkte CDU, CSU und SPD haben am gestrigen Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Der Koalitionsvertrag zeigt, dass wir bei der Umwelt- und Klimapolitik weiter Tempo machen. Er enthält ein klares Bekenntnis zu unseren Klimazielen. Mit einer Ausrichtung auf Technologieoffenheit, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit […]

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Opfer der “Euthanasie”-Morde nicht vergessen

Abgeordnete legen Kranz an der Gedenkstätte für die Opfer in Berlin nieder Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben am heutigen Mittwoch gemeinsam mit Betroffenen und Verbänden der Opfer der „Euthanasie“-Morde an der Gedenkstätte in Berlin gedacht. Hierzu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Uwe Schummer: „Vor mehr als 70 Jahren haben die Nationalsozialisten […]

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Detlef Seif MdB undJohannes Röring MdB zu Obmännern gewählt

Detlef Seif, Bundestagsabgeordneter (CDU) für den Kreis Euskirchen, wurde in der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag erneut zum Obmann der Arbeitsgruppe (AG) Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Johannes Röring, Bundestagsabgeordneter (CDU) für die Kreis Borken und Steinfurt, wurde in der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag zum Obmann der Arbeitsgruppe (AG) Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion […]

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Dr. Günter Krings: CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen stark in Fraktionsführung vertreten

„Bei den Wahlen zum Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Montag konnte sich die CDU-Landesgruppe NRW sehr gut positionieren. Damit sind wir in der Fraktionsführung stark vertreten und in der Lage, die Belange des größten Bundeslandes einzubringen,“ so Dr. Günter Krings MdB, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW. Folgende Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen wurden zu Mitgliedern der neuen Fraktionsführung […]

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Leitfaden der EU-Kommission für ein neues Datenschutzrecht

  In 4 Monaten, am 25. Mai 2018, tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Die EU-Kommission hat gestern den Fortschritt der Mitgliedsstaaten diskutiert und einen Leitfaden zum neuen Datenschutzrecht für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung veröffentlicht. Sie können den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dazu wie folgt zitieren: „Die EU-Kommission hat festgestellt, dass […]

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Rechtsdurchsetzung im Internet ist notwendig

Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist häufig nicht begründet Zur aktuellen Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es gibt vor allem drei Gruppen, die ihre Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben: Zum einen Nutzer, die ohne jede Hemmschwelle Hass und Hetze verbreiten und ihre Kritik nicht wenigstens so sachlich formulieren wollen, […]

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Jetzt müssen die Rechte der Wohnungseigentümer gestärkt werden

Nach Stärkung der Rechte von Mietern und Bauherren ist Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Wohneigentum erforderlich Zur Gegenäußerung der Bundesregierung durch das Bundeskabinett zu einer Bundesratsinitiative zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Erwerb einer Eigentumswohnung stellt für die Verbraucher in aller Regel die weitreichendste finanzielle Entscheidung […]

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