Allgemein

Bund nimmt Sorgen und Nöte der Kommunen ernst

Problem der Luftqualität geht weit über Diesel-Emissionen hinaus Beim gestrigen Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Kommunen und Länder zum Thema Diesel-Emissionen wurde die Aufstockung des Mobilitätsfonds beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen die Aufstockung des Mobilitätsfonds auf eine Milliarde Euro. Dass […]

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Unser Ziel ist nach wie vor Vollbeschäftigung

Arbeitslosenzahlen steigen leicht Die Zahl der Erwerbslosen ist im August saisonbedingt leicht angestiegen und die Arbeitslosenquote um 0,1 Punkte auf 5,7 Prozent gestiegen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Im August gab es 27.000 mehr erwerbslose Menschen als noch im Juli. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erwerbslosen […]

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Jetzt Druck auf Nordkorea verschärfen

Müssen uns für deutliche Ausweitung der Sanktionen einsetzen Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den erneuten Raketentest Nordkoreas einstimmig verurteilt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Auch die geschlossene Haltung der internationalen Staatengemeinschaft scheint den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un nicht zurück auf den Weg der Vernunft zu führen. Er setzt seinen skrupellosen […]

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Beschlüsse von Paris sind wichtiger Schritt zur Bekämpfung der illegalen Migration auf der Mittelmeerroute

Den Schleppern muss das Handwerk gelegt werden Am gestrigen Montag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit insgesamt fünf europäischen und afrikanischen Regierungschefs in Paris zu einem Migrationsgipfel getroffen und eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration auf der Mittelmeerroute beschlossen. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan […]

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Bund kann nicht Versäumnisse der Länder korrigieren

SPD lenkt mit Zuständigkeitsdebatte von eigener Verantwortung ab Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren die SPD-Forderungen nach einem stärkeren Engagement des Bundes im Bildungsbereich und verweisen auf die Verantwortlichkeit der Länder für die Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Ohne Frage: Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sind wichtig. Und […]

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Staatliche Überschüsse geben uns ein gutes Zwischenzeugnis

Wollen erfolgreiche Regierungspolitik fortsetzen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Freitag seine vorläufigen Ergebnisse für das erste Halbjahr 2017 veröffentlicht. Danach erzielte der Staat (über alle Ebenen von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung hinweg) einen Finanzierungsüberschuss von 18,3 Milliarden Euro. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: […]

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Union hat lange vor BMJV Eckpunkte zur Musterfeststellungsklage vorgelegt

Gesetzentwurf von Maas ist Mogelpackung, die keinem Diesel-Fahrer hilft Bundesjustizminister Heiko Maas wird nicht müde zu behaupten, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte die Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher blockiert und würde dieses noch immer tun. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Es ist eine Irreführung aller Diesel-Fahrer und daher unredlich, wenn Maas […]

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Trump schafft mit Entscheidung zur Afghanistan-Politik bündnispolitische Sicherheit

Müssen gemeinsam Anstrengungen zur Stabilisierung Afghanistans fortsetzen US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht seine Pläne für eine neue Afghanistan-Politik vorgestellt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit seiner gestrigen Ankündigung hat sich US-Präsident Trump klar zum bisherigen Kurs der NATO in Afghanistan bekannt. Er hält an diesem bedeutenden internationalen Einsatz zur […]

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