Schwerpunkt der IMK muss der Umgang mit hybriden Bedrohungen sein
Zum Beginn der heutigen Innenministerkonferenz können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die Innenministerkonferenz steht in diesem Jahr vor wichtigen Fragen, die für die Sicherheitslage in Deutschland prägend sein werden. Dazu gehört vor allem der Umgang mit hybriden Bedrohungen. Der Einsatz von Drohnen hat in den vergangenen Monaten deutlich […]
Investitionen in unser kulturelles Erbe
Mehr Mittel für Kulturbauten, Denkmäler und Erinnerungskultur Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 04: Christian Haase: „Wir haben heute einen kräftigen Aufwuchs […]
Haushalts- und wirtschaftspolitische Realitäten sind weiterhin ernst
Eine Trendumkehr zum Positiven ist erst im 2. Halbjahr zu erwarten Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Zum dritten Mal hintereinander werden die prognostizierten Steuereinnahmen nach unten revidiert. Das Schätzergebnis ist damit Ausdruck einer […]
Bürokratische Hürden für ausländische Fachkräfte abbauen
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat sein Jahresgutachten vorgestellt. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: „Deutschland steht im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die geschicktesten Hände. Wenn wir unseren Wohlstand sichern und unsere sozialen Sicherungssysteme erhalten wollen, müssen wir bei ausländischen Fachkräften zwar wählerisch […]
Jens Spahn ist neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Steffen Bilger zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt Jens Spahn ist am Montag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der bisherige stellvertretende Fraktionschef erhielt 91,3 Prozent der Stimmen der Abgeordneten von CDU und CSU. Zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wählten die Unionsabgeordneten Steffen Bilger, bislang ebenfalls Fraktionsvize. Auf ihn entfielen 93,5 Prozent der Stimmen. Jens Spahn, […]
Nach der roten Ampel muss nun der Neustart bei der Inklusion gelingen
Europäischer Protesttag 2025 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Das offizielle Motto ‚Neustart Inklusion‘ des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist gut gewählt. Dieser Neustart ist in der Tat dringend […]
Wir verneigen uns vor Papst Franziskus
Zum Tod von Papst Franziskus können Sie den Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, gerne so zitieren: „Papst Franziskus beeindruckte mit seiner Herzlichkeit, mit der er auf die Menschen zuging. Der Dialog mit anderen Glaubensrichtungen war ihm ein besonderes Anliegen. Viele Millionen Menschen trauern um ihn. Er war der erste Lateinamerikaner auf […]
Gipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kann zum Katalysator für mehr Teilhabe werden
Der dritte globale Gipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen findet heute und morgen in Berlin statt. Deutschland, das Königreich Jordanien und die International Disability Alliance (IDA), richten den „Global Disability Summit“ (kurz: „GDS25“) aus. Es werden über 3.000 Delegierte aus der ganzen Welt in Berlin erwartet. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried […]
Massaker an den Alawiten schnell aufklären
Zum Massaker an den Alawiten in Syrien können Sie den Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, gerne so zitieren: „In den letzten Tagen sind in Syrien mehrere hundert Frauen, Männer und Kinder getötet worden. Die meisten von ihnen stammen aus der Volksgruppe der Alawiten. Menschen werden allein wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion […]
Dr. Günter Krings: CDU-Landesgruppe NRW besteht auf eine Altschuldenlösung im Koalitionsvertrag
Fast 21 Milliarden Euro Schulden haben die Städte und Gemeinden in NRW mit Kassenstand Ende 2023 zum großen Teil durch die Sozialgesetzgebung unverschuldet angehäuft. Und viele von ihnen werden es trotz großer Anstrengungen absehbar nicht schaffen, aus eigener Kraft den Schuldenberg abzubauen und den immensen Investitionsstau bei Schulen, Infrastruktur, Feuerwehr und den Angeboten zur Kinderbetreuung […]