Presse
Vorsitzender des Rechtsausschusses Brandner (AfD) untragbar
Geschäftsordnungs-Ausschuss berät über Abwahl Nach einer Reihe von Grenzüberschreitungen haben sich am heutigen Mittwoch alle Fraktionen im Rechtsausschuss außer der
Modernisierung der Strafverfahren muss schnell abgeschlossen werden
Weitere Verbesserungen beim Opferschutz im parlamentarischen Verfahren geplant Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf
Steuern senken, Bürokratie abbauen und klug in die Zukunft investieren
Sachverständige mahnen zurecht Strukturreformen an Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten „Den Strukturwandel meistern“ vorgestellt. Hierzu erklären der
Bundeskabinett beschließt Ausweitung der Adoption von Stiefkindern
Kindeswohl muss weiter im Zentrum stehen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Stiefkindadoptionen verabschiedet. Dazu
Verbraucher bei Insolvenzen von Touristikunternehmen nicht im Stich lassen
Bundesjustizministerin muss endlich Vorschläge zum Insolvenzschutz auf dem Reisemarkt vorlegen Derzeit wird deutlich, dass im Rahmen der Thomas-Cook-Pleite viele Urlauberinnen
Milliardenschwere Entlastungen beim Soli ab 2021
Für 90 Prozent der heutigen Zahler wird der Soli ab 2021 vollständig entfallen so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Geordnete Verhältnisse in der gesamten Paketbranche
Paketboten-Schutz-Gesetz sorgt für mehr Wettbewerbsfairness und bessere Arbeitsbedingungen Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende
Großer Erfolg für die Opfer des SED-Unrechtsregimes
Bundestag beschließt Entfristung der SED-Rehabilitierungsgesetze Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer
Leistungen der Soldaten besser honorieren
Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen soll verabschiedet werden Das Plenum des Deutschen Bundestages will am heutigen Donnerstag das Gesetz zur
Bestehende Verteidigerrechte ausreichend
Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags berät heute
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
- Für die "Vision Zero" und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
- FRAKTIONdirekt | Nr. 61
- Girls' Day 2024
- BGH hält an Risikobewertung bei Cannabis fest
- Ampel vernachlässigt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der Außen- und Entwicklungspolitik
- Kommunal relevant | April & Mai 2024
- Die AfD muss in der Spionageaffäre jetzt reinen Tisch machen
- Der Kanzler sollte endlich aufwachen
- Differenzierten und risikobasierten Ansatz bei PFAS wählen
- Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern