Presse
Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren
Im Leitantrag der CDU/CSU-Fraktion an den Deutschen Bundestag fordert die Union, die Agrardiesel-Steuerentlastung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und
Bürgergeld-Sanktionen: Dass Minister Heil vor SPD-Linken und Grünen einknickt, ist grundfalsch
Zum Kompromiss der Ampel, die geplanten strengeren Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre zu befristen, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden
Die Interessen von Mietern und Eigentümern bei Balkonkraftwerken in Ausgleich bringen
Rechte von Eigentümern bei Online-Eigentümerversammlungen wahren Der Bundestag hat in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen,
Haushalt 2024 überschreitet Grenze des Zumutbaren
Vielfältigste Belastungen und chaotisches Verfahren Nach der 2. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische
Kinderschutz ist dringend notwendig
Untätigkeit der Regierung bedeutet für viele Kinder ein Sicherheitsrisiko Der Bundestag berät heute in 2. und 3. Lesung den Antrag
Ampel spart beim Rechtsstaat
Justizminister Buschmann verschleiert Geldnot im Justiz-Etat. Der Einzelplan des Bundesjustizministeriums weist erhebliche Unklarheiten auf. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum
Katastrophenschutz stärken – ehrenamtliches Engagement würdigen
Ampel-Etat bleibt Planungssicherheit beim Katastrophenschutz schuldig Um den steigenden Anforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz zu begegnen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die
Digitale-Dienste-Gesetz der Ampel kommt zu spät und bleibt lückenhaft
Bundestag berät erstmals über nationale Umsetzung des Digital Services Act Der Bundestag berät heute in Erster Lesung über das Digitale-Dienste-Gesetz.
Ampel muss mehr gegen Antisemitismus tun
Unterstützung des Anne Frank Zentrums darf nicht zum politischen Spielball werden Die Ampelfraktionen planen die Mittel für das Anne Frank
Lage im Roten Meer: EU und Deutschland sind gefordert
Deutschland will sich einem Medienbericht zufolge mit einem Kriegsschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
- BGH hält an Risikobewertung bei Cannabis fest
- Ampel vernachlässigt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der Außen- und Entwicklungspolitik
- Kommunal relevant | April & Mai 2024
- Die AfD muss in der Spionageaffäre jetzt reinen Tisch machen
- Der Kanzler sollte endlich aufwachen
- Differenzierten und risikobasierten Ansatz bei PFAS wählen
- Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern
- Verstörende Aufrufe auf TikTok konsequent verfolgen
- Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einführen
- Klage gegen Wahlrechtsreform: CDU/CSU glaubt an Erfolg in Karlsruhe