Presse
Falsche Prioritäten im Umwelthaushalt
Ampel-Parteien verfehlen richtige Schwerpunktsetzung Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss im Bundestag den Umweltetat beraten. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher
Soziale Einrichtungen brauchen Planungssicherheit und Unterstützung
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4.10.2022 hat sich der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, gegenüber der Rheinischen Post wie folgt geäußert:
Aufklärung über Epilepsie stärkt Verständnis in der Bevölkerung
Seit 1996 wird am 5. Oktober bundesweit der Epilepsie-Tag begangen. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Epilepsie –
Koalitionsparteien erteilen 100.000 ehrenamtlichen Richtern eine Absage
Antrag der Union zur Stärkung des richterlichen Ehrenamts abgelehnt – weiterhin keine Reform in Aussicht Der Bundestag hat am gestrigen
Ampel-Koalition untergräbt das bewährte Verhältnis von Staat und Kirchen
SPD, FDP und Grüne streichen Religionsgemeinschaften im Personenstandsrecht Im Windschatten eines Gesetzes zur Verwaltungsdigitalisierung („Drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften“)
Waldbrandrisiken dringend minimieren
Die deutschen Wälder, die ein Drittel der Landesfläche bedecken, haben zentrale Be-deutung für das Klima, das ökologische Gleichgewicht und die
Koalitionsparteien erteilen 100.000 ehrenamtlichen Richtern eine Absage
Antrag der Union zur Stärkung des richterlichen Ehrenamts abgelehnt – weiterhin keine Reform in Aussicht Der Bundestag hat am gestrigen
Ampel-Koalition lässt Gemeinden im Regen stehen!
Union fordert Fristverlängerung für Bundesprogramm Der Haushaltsausschuss hat heute über die Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen)
Fachkräfte und Ausbildung für Ampel-Koalition nicht prioritär!
Union will Paket für Fachkräfte und Azubis Der Haushaltsausschuss hat am heutigen Donnerstag über ein Fachkräfte-Azubi-Paket der Union beraten. Hierin
Nicht die Zeit für Kürzungen!
Ampel-Koalition streicht Gelder bei der Wirtschaftsförderung Der Haushaltsausschuss hat heute über ein Maßnahmenpaket von CDU/CSU für die krisengebeutelte Wirtschaft in
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
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- Die AfD muss in der Spionageaffäre jetzt reinen Tisch machen
- Der Kanzler sollte endlich aufwachen
- Differenzierten und risikobasierten Ansatz bei PFAS wählen
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- Verstörende Aufrufe auf TikTok konsequent verfolgen
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