CDU-Landesgruppe NRW

NetzDG muss umgehend verschärft werden
„Der rechtsextreme Anschlag in Halle macht einmal mehr deutlich, wie sehr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Die Angreifer radikalisieren und organisieren sich im Netz, sie verbreiten ihren Hass so lange online, bis aus ihren Worten Taten werden. Unser Rechtsstaat muss jetzt eine klare Antwort auf diesen Missstand finden.…
Fraktionssitzung in Leipzig
Für Aufarbeitung – Gegen Schönfärberei Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erinnerte während der Sitzung daran, dass in Leipzig „Weltgeschichte geschrieben“ worden sei. Nun gelte es, den Menschen Respekt und Anerkennung zu zollen, die in den vergangenen 30 Jahren vieles an Veränderungen zu ertragen hatten und ihr Leben…
Diese Woche im Plenum
30 Jahre friedliche Revolution in der DDR Mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ und unter hohem persönlichem Risiko gingen am 9. Oktober 1989 nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche Zehntausende für Freiheit und Demokratie auf die Straße. Einen Monat später fiel in Berlin die Mauer. Um diese Ereignisse und die Freiheitskämpfer von 1989 zu […]