CDU-Landesgruppe NRW

Das Wahlrecht wird ‚wetterfest‘
„Heute brachten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD den Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform im Bundestag ein. Dies ist ein wichtiger Schritt, um ein weiteres unkontrolliertes Anwachsen der Bundestagsgröße zu verhindern. Das anerkannte und bewährte System der personalisierten Verhältniswahl soll erhalten bleiben und nur durch…
Anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Iran können nicht hingenommen werden
„Das gegen den Ringer Navid Afkari unter fadenscheinigen Argumenten verhängte Todesurteil und die rasche Vollstreckung trotz ernsthafter Zweifel an den Vorwürfen und internationaler Proteste reiht sich ein in eine Politik konsequenter Menschenrechtsverletzungen von Seiten Teherans. Das Ajatollah-Regime geht seit Jahren mit aller Härte gegen…
Dr. Matthias Heider: Unser Anspruch muss sein, Nachhaltigkeit nicht auf ein Politikziel zu beschränken
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wohl keine Debatte über Nachhaltigkeit entwickelt sich, ohne dass das Beispiel des deutschen Forstwirtes von Carlowitz aus dem 18. Jahrhundert genannt wird. Heute umfasst unser Nachhaltigkeitsideal eine optimale Balance aus den drei Dimensionen Ökonomie, Ökologie…