CDU-Landesgruppe NRW

Humanitäre Hilfe für venezolanische Bevölkerung sofort zulassen
„Die humanitäre Lage in Venezuela spitzt sich immer dramatischer zu. Während die Menschen hungern, missbraucht der sozialistische Präsident Maduro die Bevölkerung als Faustpfand für seinen Machterhalt. Maduro zeigt mit der Verweigerung des Zugangs humanitärer Hilfe erneut sein wahres Gesicht. Skrupelloser Machterhalt ist ihm wichtiger als das…
Werbung bleibt verboten; Informationszugang wird erleichtert
Frei: „Der heutige Kompromiss war und ist zwar für beide Seiten ausgesprochen schwierig. Im Ergebnis aber ist die Einigung zu begrüßen: Denn die Regelung des § 219a StGB, die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, bleibt nach wie vor erhalten. Das ist für uns als Unionsfraktion die wichtigste Nachricht. Bei allem Verständnis für die…
Konnexität darf nicht nur ein Wortbeitrag im Koalitionsvertrag sein
"Wir begrüßen, dass mit der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, an deren gesetzlicher Umsetzung bereits eine Arbeitsgruppe im Familienministerium arbeitet, auch Potentiale erschlossen werden können, um die Kommunen als Träger der Kinder- und Jugendhilfe organisatorisch zu entlasten. Soweit bestehende Standards im SGB VIII angehoben…