CDU-Landesgruppe NRW

Solidarität mit Zhang Zhan
„Die chinesische Bloggerin Zhang Zhan ist inhaftiert. Seit Tagen läuft eine Aktion für sie. Viele Menschen in unserem Land zeigen Solidarität. Sie fordern, sich für ihre Freilassung einzusetzen. Und der zuständige Außenminister der Bundesrepublik Deutschland - schweigt. Kein Wort. Geschweige denn eine Intervention. Das ist bitter. Die CDU/CSU-…
Höchste Zeit für konsequente Anti-Corona-Maßnahmen
„Die Bundesnotbremse wurde von uns in allen Punkten verfassungsgemäß ausgestaltet. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt. Das zeigt, dass das zögerliche Vorgehen der Ampel-Koalition völlig verfehlt ist. Es ist höchste Zeit, nun endlich konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Die Union steht für die…
Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse kommen zur richtigen Zeit
„Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse kommen zur richtigen Zeit. Die Botschaft aus Karlsruhe lautet: Die Politik darf weitreichende Maßnahmen wie eine Bundesnotbremse beschließen, um die Pandemie einzudämmen. Die Politik trägt die Verantwortung für eine wirkungsvolle Bekämpfung des…