12. März 2019
Umweltausschuss des Bundestages beschließt Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages hat am heutigen Dienstag eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Das Bundestagsplenum entscheidet darüber am Donnerstag. Zur Einigung des Ausschusses erklärt die umweltpolitische […]
17. Januar 2019
Regelung zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten setzt Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts um Am heutigen Donnerstag beginnt der Deutsche Bundestag die parlamentarischen Beratungen des 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft […]
19. Dezember 2018
Ökologisch bessere Alternativen nutzen – Funktionierende Abfallsammelsysteme erhalten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben eine Einigung über das Verbot bestimmter Einwegplastikprodukte erzielt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Die Reduzierung von Plastikmüll ist eine der zentralen […]
18. Dezember 2018
Zigarettenindustrie an Beseitigung von Kippen zu beteiligen ist absurd Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat vorgeschlagen, die Zigarettenindustrie an den Kosten der Reinigungsarbeiten wegen weggeworfener Zigarettenstummel zu beteiligen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Es ist überhaupt keine Frage, […]
4. Dezember 2018
Der Klimawandel macht an keiner Grenze halt Zur Verdoppelung der deutschen Zusagen für den internationalen Klimafonds (Green Climate Fund) um weitere 1,5 Milliarden Euro erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: „Die Verdoppelung der deutschen Zusage […]
15. November 2018
Große Koalition stärkt mit dem Haushalt 2019 den Schutz des Artenreichtums In Sharm el-Sheikh beginnt am heutigen Donnerstag die 14. Weltbiodiversitätskonferenz. In diesem Zusammenhang erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter Klaus-Peter Schulze: Marie-Luise Dött: „Der […]
8. November 2018
50 Millionen Euro zusätzlich im Bundeshaushalt für den Kampf gegen den Müll Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Nacht zum Freitag den Haushaltsentwurf für 2019 in einigen Punkten nachgebessert. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Auf […]
7. November 2018
Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich die Anpassung des Europäischen Emissionshandels in nationales Recht umsetzen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Der Europäische Emissionshandel ist unser Leitinstrument, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Indem wir die […]
