Mit Streichung des § 219a StGB wird niemandem geholfen
Ampel-Vorstoß gefährdet verfassungsrechtliches Schutzkonzept Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings: „Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, ist mit einer Streichung des § 219a Strafgesetzbuch nicht geholfen. Vielmehr […]
Raser müssen mit einer harten Antwort des Rechtsstaats rechnen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Straftatbestand der verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich sehr. Sie stellt klar, dass nicht nur Wettrennen, sondern auch die sogenannten ‚Einzelraser‘ zurecht und im Einklang mit […]
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten von Mord-Strafverfahren zeigt Wirkung
der im Jahr 1983 freigesprochene Mörder der 17 Jahre alten Frederike von Möhlmann wurde am heutigen Freitag aufgrund eines vom Landgericht Verden erlassenen Haftbefehls festgenommen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings: „Die von der Union vorangetriebene Gesetzesreform, mit der die Wiederaufnahmemöglichkeiten von Mord-Strafverfahren nach einem Freispruch zuungunsten des Verurteilten erweitert […]
Straßenblockaden gefährden Menschenleben
Blockierer müssen zur Rechenschaft gezogen werden Die sogenannten Klimaaktivisten, die seit drei Wochen Zufahrten zu Straßen blockieren, drohen mit einer Eskalation ihrer Proteste, insbesondere mit der Blockade von Häfen und Flughäfen. Am heutigen Montag wurde bereits eine Brücke in Hamburg blockiert, um den Hafen zu stören. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. […]
Weg frei für die Wiederaufnahme von Strafverfahren in Extremfällen
Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit Der Bundespräsident hat das Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit (Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 der Strafprozessordnung) unterzeichnet. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: Andrea Lindholz: „Es ist […]