Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt wichtige Fortschritte
Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet und Menschen mit Behinderungen besser gefördert Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Mit dem geplanten Angehörigen-Entlastungsgesetz erreichen wir, dass Angehörige von Pflegebedürftigen künftig erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro in die Unterhaltspflicht genommen werden. Das ist […]
Deutsche Unternehmen müssen Menschenrechte weltweit beachten
Auch Betriebsräte sind gefordert, ihre Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen Für den seit 2016 geltenden Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation entlang der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten von deutschen Unternehmen beginnt jetzt die Evaluationsphase. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Die Internationalisierung fairer Arbeitsbedingungen beginnt am Standort Deutschland […]
Die duale Ausbildung ist das Rückgrat der Fachkräftesicherung
Berufsbildung wird modernisiert – Mindestausbildungsvergütung gegen Lehrlingsmangel Kurz vor dem Start in das neue Ausbildungsjahr ist bekannt geworden, dass immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir in diesem Herbst unser Ausbildungssystem modernisieren und die Attraktivität der beruflichen Bildung steigern. […]
Pflegekräfte angemessen bezahlen
Private Pflegeeinrichtungen müssen Tarifverträge abschließen, um einen Pflegenotstand zu vermeiden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat 14 Euro als Untergrenze für die Entlohnung von qualifizierten Pflegekräften genannt. Hierzu erklärt Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Es ist gut und richtig, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit einem unteren Stundenlohn von 14 Euro für Pflegefachkräfte eine Zielmarke genannt […]
Freispruch für Hamed bin Haydara
Verfolgung religiöser Minderheiten im Jemen muss aufhören Laut zugänglichen Quellen soll am 16. Juni das Berufungsurteil gegen Hamed bin Haydara verkündet werden, der am 2. Januar 2018 als praktizierender Bahá’í von einem Sondergericht in Sana (Jemen) aus religiösen Gründen zum Tode verurteilt wurde. Dazu erklären Volker Kauder, zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und Einsatz gegen Christenverfolgung […]
Dankbar für den Einsatz der Kirchen bei der Suizidprävention
„Woche für das Leben“ in diesem Jahr unter dem Titel „Leben schützen. Menschen begleiten. Suizide verhindern.“ Am morgigen Samstag startet die „Woche für das Leben“, eine jährliche Aktion der katholischen und evangelischen Kirche. In diesem Jahr steht die Suizidprävention im Mittelpunkt. Hierzu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion […]
Ostern ist das Fest der Hoffnung
Ostern und Pessach werden in diesem Jahr zeitgleich gefeiert In diesem Jahr werden zeitgleich das christliche Osterfest und das jüdische Pessachfest gefeiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus: „Christen in aller Welt feiern in diesen Tagen das Osterfest. Ostern, der höchste christliche Feiertag, ist das Fest der Hoffnung und der […]
Konnexität darf nicht nur ein Wortbeitrag im Koalitionsvertrag sein
Bei Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe auch die finanziellen Folgen für die Kommunen berücksichtigen Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Wir begrüßen, dass mit der Weiterentwicklung der […]
Eine gute Nachricht aus Indonesien
Ehemaliger Gouverneur von Jakarta „Ahok“ aus der Haft entlassen Zur Freilassung des ehemaligen Gouverneurs von Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, besser bekannt als Ahok, erklären der ehemalige Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder, der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Themen Werte, Religionsfreiheit und Einsatz gegen Christenverfolgung zuständig ist, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Heribert Hirte: „Der wegen Blasphemie verurteilte […]
Religionsfreiheit weiterhin unter Druck
Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für verfolgte Christen ein Am heutigen 26. Dezember gedenken katholische und evangelische Christen der verfolgten und bedrängten Christen in aller Welt. Dazu erklären Hermann Gröhe, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Heribert Hirte, Vorsitzender des Stephanuskreises in der CDU/CSU-Fraktion: Gröhe: „In vielen Teilen der Welt werden Christen […]