Die Ampel muss junge Menschen aus dem Leistungsbezug auf ihrem Weg in eine Erwerbstätigkeit besser unterstützen

Zu den am vergangenen Mittwoch im Kabinettbeschluss zum Haushalt angekündigten Plänen der Ampel, ab dem 1. Januar 2025 aktive Leistungen für bürgergeldbeziehende junge Menschen unter 25 Jahren statt wie bisher aus dem Sozialgesetzbuch II aus dem Sozialgesetzbuch III erbringen zu lassen, können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, gerne wie folgt zitieren: „Statt […]

Fachkräftezuwanderung: Die Ampel macht Abstriche bei den Anforderungen an die Bewerber, anstatt die wirklichen Probleme anzugehen

Zur Ampel-Einigung auf ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, gerne wie folgt zitieren: „Auch nach der heutigen Verständigung der Ampel gilt: Die Ampel macht Abstriche bei den Anforderungen an die Bewerber, anstatt die wirklichen Probleme bei der Fachkräftezuwanderung anzugehen. Denn obwohl Deutschland seit 2019 über ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz verfügt, […]

Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel löst die Praxisprobleme nicht

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, gerne wie folgt zitieren: „Deutschland braucht mehr gut ausgebildete Zuwanderer. Der Gesetzesentwurf der Ampel hilft aber nicht, die Praxisprobleme tatsächlich zu lösen. Denn gesuchte Fachkräfte warten derzeit oft Monate auf ein Visum bei einer […]

Ampel-Koalition verpasst Chancen der Digitalisierung in der Arbeitswelt

SPD, Grüne und FDP verbieten Digitalisierung von Arbeitsverträgen Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend das Gesetz zur Umsetzung die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union.  Dazu erklären der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und der zuständige Berichterstatter Wilfried Oellers: Stephan Stracke: „Das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie lehnen […]

Inklusion am Arbeitsmarkt ist Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe

CDU/CSU legt Plan für mehr Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderungen vor Der Bundestag hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Potentiale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken“ abschließend beraten. Dazu können Sie den Teilhabebeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, gerne wie folgt zitieren: “Die Lage von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt muss verbessert und der inklusive Arbeitsmarkt […]

Teilhabe an Arbeit nicht behindern, sondern ermöglichen – Motivation, Stärken und Fähigkeiten fördern

Bundestag berät CDU/CSU-Antrag zur Stärkung der inklusiven Arbeitswelt Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Potentiale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken“. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und der Teilhabebeauftragte der Fraktion, Wilfried Oellers: Stephan Stracke: „Zentrales Ziel unseres Antrages ist es, deutlich mehr Menschen mit Behinderungen in […]

Schleichweg zum bedingungslosen Grundeinkommen führt in die Irre

Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums, der am morgigen Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: „Der durch den Referentenentwurf von Bundesminister Heil drohende Schleichweg zum bedingungslosen Grundeinkommen führt in die Irre. Das beabsichtigte Aussetzen aller Sanktionen bedeutet die […]

Wilfried Oellers zum Beauftragten der CDU/CSU-Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ernannt

Der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers ist vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erneut zum Beauftragten der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ernannt worden. Dazu erklärt Wilfried Oellers: „Ich freue mich sehr, dass ich diese wichtige Aufgabe weiterführen darf. In der vergangenen Wahlperiode hat der Bundestag viele Gesetze für mehr Teilhabe, Barrierefreiheit und Inklusion […]

Rentensystem langfristig in den Blick nehmen

Gesetzliche Rente sowie die private und betriebliche Altersvorsorge weiterentwickeln Zu dem am 24. November 2021 von der Bundesregierung beschlossenen Rentenversicherungsbericht 2021 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: „Die Pandemie hat weltweit und auch in Deutschland zu Einbrüchen der Wirtschaftsleistung geführt. Die gesetzliche Rentenversicherung aber hat die Pandemie bislang sehr gut überstanden. Erfreulich ist, […]

Unklarheit ist Gift für den Arbeitsmarkt

Zum Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Bereich der Sozialpolitik erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: „In der Sozialpolitik fehlen dem Sondierungspapier Klarheit und Wahrheit. Das gilt vor allem für die Kosten und die Finanzierung einzelner Maßnahmen. Besonders bedenklich ist das fehlende Bekenntnis zur Notwendigkeit stabiler Sozialversicherungsbeiträge! Hier […]