Rücktritt von Bärbel Bas
Zum Rücktritt von Bärbel Bas erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Winkel: „Es gibt kaum etwas Schlimmeres, als ein Kind zu verlieren. Meine Gedanken sind bei Bärbel Bas und ihrer Familie. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung und wünsche ihr und ihrer Familie von Herzen Trost, Zuversicht und die Kraft, die sie in […]
Johannes Winkel neuer stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Johannes Winkel zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Winkel übernimmt als Vize die Zuständigkeit für die Themen Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Sport und Ehrenamt. Zur Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wählte die Fraktion Christina Stumpp aus dem Wahlkreis Waiblingen. Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik wählte Josef Oster zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der […]
Rentenpaket 2025 sorgt für verlässliche und gerechte gesetzliche Rente für alle Generationen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Rentenpaket 2025 verabschiedet. Hierzu können Sie den Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe, Stefan Nacke, wie folgt zitieren: „Mit dem Rentenpaket 2025 setzen wir einen wichtigen Meilenstein. Unser Ziel ist klar: Wir stärken die gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Alterssicherung, damit sie auch in Zukunft verlässlich und gerecht bleibt und […]
Arbeit ist Ausdruck von Würde und Grundlage sozialer Sicherheit
Tag der Arbeit am 1. Mai Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Nacke: „Der 1. Mai ist traditionsgemäß der Tag, an dem tausende Menschen, angeführt von den Gewerkschaften, den Stellenwert von Arbeit in unserer Gesellschaft betonen und für faire und gute Arbeitsbedingungen, Tarifbindung und Mitbestimmung auf […]
Stefan Nacke ist neuer Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe
Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstagabend (25. Februar 2025) wählten die Mitglieder Stefan Nacke an die Spitze der soziologischen Gruppe. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete setzte sich knapp gegen den bisherigen Amtsinhaber Axel Knoerig durch. Zur Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden wurde die neugewählte CSU-Bundestagsabgeordnete Hülya Düber aus Würzburg gewählt. Dazu […]
Bei der Inklusion endlich wieder die Bremse lösen
Ampel hat viele Vorhaben liegen gelassen Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „119 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Arbeit und Soziales“ (BT-Drs. 20/14446) im Bereich der Inklusion erklärt der Teilhabebeauftragte der Fraktion, Wilfried Oellers: „Wir haben es nun noch einmal schwarz auf weiß: Bis auf das Gesetz zur […]
Entwicklungspolitischer Bericht übertüncht verheerende Bilanz der Ampel in der Entwicklungspolitik
Zum heute von der Bundesregierung vorgelegten 17. Entwicklungspolitischen Bericht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: „Der vorgelegte 17. Entwicklungspolitische Bericht übertüncht durch die punktuelle Nennung durchgeführter Maßnahmen die verheerende Bilanz der Amtszeit von Bundesministerin Schulze. Drei Jahre in Folge hat die Ampelregierung eine Kürzung des Entwicklungshaushalts beschlossen. In ihrem letzten Haushaltsentwurf liegt er […]
Mit der Ampel ist die Rente nicht mehr sicher
Zur heutigen Verabschiedung des Rentenpakets II durch das Bundeskabinett können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Hermann Gröhe, gerne wie folgt zitieren: „Mit der Ampel ist die Rente nicht mehr sicher. Das Rentenpaket II ist ein auf Sand gebautes Leistungsversprechen ohne Preisschild und verlässliche Finanzierung. Die FDP verrät ihre eigene Überzeugung, wenn sie diesem Vorhaben […]
Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen spürbar verbessern
Zur heutigen Vorstellung des Konzepts für eine Neue Grundsicherung durch die CDU Deutschlands können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, gerne wie folgt zitieren: „Mit der neuen Grundsicherung wollen wir die Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen spürbar verbessern. In Zeiten des Arbeitskräftemangels möchten wir auch den Menschen eine Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt […]
Die Ampel muss junge Menschen aus dem Leistungsbezug auf ihrem Weg in eine Erwerbstätigkeit besser unterstützen
Zu den am vergangenen Mittwoch im Kabinettbeschluss zum Haushalt angekündigten Plänen der Ampel, ab dem 1. Januar 2025 aktive Leistungen für bürgergeldbeziehende junge Menschen unter 25 Jahren statt wie bisher aus dem Sozialgesetzbuch II aus dem Sozialgesetzbuch III erbringen zu lassen, können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, gerne wie folgt zitieren: „Statt […]