Wichtige Akzente für die Entwicklung ländlicher Räume
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist zentrales Ziel Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am gestrigen Mittwoch, 27. Juni 2018, den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft abschließend beraten. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Christian Haase: Eckhardt Rehberg: „Die Mittel für […]
Koalition erleichtert Zugang zum Kapitalmarkt für kleine und mittlere Unternehmen
Spielraum der EU-Prospektverordnung wird genutzt Der Finanzausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch, 27. Juni 2018, das Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Die EU-Prospektverordnung regelt die Pflicht zur Erstellung von Prospekten bei der Ausgabe von Wertpapieren. […]
Internationalen Strafgerichtshof stärken
Internationaler Strafgerichtshof wird 20 Jahre alt Am 17. Juli jährt sich zum zwanzigsten Mal die Verabschiedung des Rom-Statuts, der vertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). In einem interfraktionellen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den der Bundestag am Donnerstag verabschieden wird, wird die Arbeit des IStGH gewürdigt und zugleich gefordert, den Internationalen […]
Strukturkommission muss Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit garantieren
Kein Kohleausstieg im Hauruck-Verfahren Am heutigen Dienstag kommt erstmals die neu gegründete Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung zusammen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: Carsten Linnemann: „Die heute eingesetzte Kommission muss bei ihrer Arbeit gleichranging das energiepolitische Zieldreieck im Blick behalten. […]
Türkei muss jetzt Ausnahmezustand aufheben
Wiederherstellung der Pressefreiheit und der richterlichen Unabhängigkeit unabdingbar Aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am Sonntag sind Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Wahlen in der Türkei sind in einem Klima der Intoleranz und der Repression oppositioneller Kräfte durchgeführt […]
Griechenland-Einigung stellt tragbaren Kompromiss dar
Zeitnahe Befassung im Deutschen Bundestag Die Eurogruppe hat sich am gestrigen Donnerstag, 21. Juni 2018, auf Bedingungen für das Ende des griechischen Rettungsprogramms verständigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Ralph Brinkhaus: „Die Einigung in der Eurogruppe zum Abschluss des dritten Hilfsprogramms für Griechenland stellt […]
Insekten brauchen Hilfe
Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz ist wichtiger Schritt Am heutigen Mittwoch, 20. Juni 2018, hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Schulze: Marie-Luise Dött: „Der Rückgang sowohl der Gesamtmenge der Insekten als auch der Vielfalt der Insektenarten in Deutschland zeigen dringenden […]
Ohne internationale Institutionen geht es nicht
Deutschland und Frankreich sind entschlossen, die multilateralen Strukturen zu stärken Der deutsch-französische Ministerrat hat bei seiner Tagung in Meseberg am Dienstag die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in weltpolitisch volatilen Zeiten herausgehoben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen führt uns erneut vor Augen, […]
Ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher
Musterfeststellungsklage für Verbraucher vom Deutschen Bundestag beschlossen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungklage für Verbraucher beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke: „Dies ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Damit setzen wir […]
Notwendige Trendwende in der europäischen Geldpolitik
Stopp der Anleihenkäufe durch EZB richtig und wichtig Angesichts der in der Eurozone verbesserten Konjunktur und der gestiegenen Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) am heutigen Donnerstag, 14. Juni 2018, das Ende ihrer billionenschweren Anleihenkäufe bekannt gegeben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus: „Auf diese Nachricht haben wir lange gewartet: Die Europäische […]