Wir müssen den Druck auf Nordkorea aufrechterhalten
Erwartungen an Gipfel Trump-Kim waren offenbar zu hoch – Denuklearisierung bleibt Ziel Eineinhalb Tage haben US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un in Hanoi verhandelt. Am Donnerstag sind die Beratungen ergebnislos beendet worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der Abbruch der Gespräche von Donald Trump mit Kim Jong-un ohne […]
EU sollte Druck auf Maduro-Regime weiter erhöhen
Militär muss venezolanischem Machthaber endlich die Gefolgschaft entziehen Der legitime venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó ist am gestrigen Montag mit Vertretern der Lima-Gruppe und mit US-Vizepräsident Pence zusammengetroffen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit den Schüssen auf unschuldige venezolanische Zivilisten, die lediglich dringend benötigte humanitäre Hilfe ins Land bringen wollen, hat das […]
Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen und Verbraucher
Deutschland will negative Brexit-Folgen für Unternehmen und Verbraucher minimieren Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG) abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Mit dem Gesetz […]
Multilateralismus ist Gebot der Stunde
Von München muss ein Signal der Kooperation der internationalen Staatengemeinschaft ausgehen Vom 15. bis 17. Februar findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt, zu der mehr als 35 Staats- und Regierungschefs und rund 80 Außen- und Verteidigungsminister erwartet werden. Im Vorfeld erklärt dazu der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Liste der außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen […]
NATO muss geschlossen bleiben
Russland verletzt INF-Vertrag – Alle Optionen bleiben auf dem Tisch US-Präsident Trump hat am heutigen Freitag den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag erklärt. Dazu nehmen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt Stellung. Johann David Wadephul: „Russland hat den INF-Vertrag offenkundig gebrochen und war bis heute […]
Parlamentspräsident Guaidó ist der legitime Vertreter des venezolanischen Volkes
Maduro muss Macht abgeben und Rückkehr zu Demokratie ermöglichen Zu den aktuellen Entwicklungen in Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der venezolanische Diktator Maduro opfert seine Bevölkerung auf immer brutalere Weise zum eigenen Machterhalt. Er hat im erdölreichsten Land der Erde eine der weltweit größten humanitären Krisen geschaffen. Schon die Präsidentenwahlen im […]
In deutsch-französischer Partnerschaft wird ein neues Kapitel aufgeschlagen
Aachener Vertrag stärkt auch Handlungsfähigkeit der Europäischen Union Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichnen am morgigen Dienstag, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages, in Aachen den neuen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Unterzeichnung des Aachener Vertrags ist ein historisches […]
Deutschland sollte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Allianzen für starken Multilateralismus schmieden
Zweijährige Mitgliedschaft im zentralen Gremium für globale Friedenssicherung wird Deutschland fordern Ab dem 1. Januar 2019 wird Deutschland für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Ab dem 1. Januar ist Deutschland eine der 15 Nationen, die im VN-Sicherheitsrat maßgeblich an der Bewahrung der […]
Wegwerfprodukte aus Plastik zurückdrängen
Ökologisch bessere Alternativen nutzen – Funktionierende Abfallsammelsysteme erhalten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben eine Einigung über das Verbot bestimmter Einwegplastikprodukte erzielt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Die Reduzierung von Plastikmüll ist eine der zentralen umweltpolitischen Aufgaben. Es ist gut, dass Europa mit konkreten Maßnahmen beispielhaft vorangeht. Für Einweggeschirr, Besteck […]
Waffenruhe im Jemen ist Hoffnungszeichen
Politischer Prozess kann zu Befriedung führen Die Konfliktparteien im Jemen haben am heutigen Donnerstag eine Waffenruhe für die umkämpfte Hafenstadt Hodeida vereinbart. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die vereinbarte Waffenruhe für die umkämpfte jemenitische Hafenstadt Hodeida ist ein erstes Hoffnungszeichen für die Menschen in diesem geschundenen Land. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen […]