Verbesserter Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
Heimliche Aufnahmen unter den Rock werden ebenso strafbar wie das Fotografieren von Verstorbenen nach Unfällen Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständigen Berichterstatter Ingmar Jung: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Das sog. Upskirting – also das Fotografieren unter den […]
Kinderarbeit verhindern
Antrag der Unionsfraktion verlangt verbindliche Regelung auf EU-Ebene Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Dienstag den Antrag „Kinder weltweit schützen – ausbeuterische Kinderarbeit verhindern“ beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Volkmar Klein, und der Berichterstatter Georg Kippels: Volkmar Klein: „Millionen Kinder weltweit werden ausgebeutet, indem sie arbeiten müssen. Sie schuften […]
Transatlantische Partnerschaft ist Anker unserer Außen- und Sicherheitspolitik
Beitrag der Vereinigten Staaten zur Wiedervereinigung bleibt unvergessen Derzeit besucht US-Außenminister Mike Pompeo Deutschland und führt eine Reihe politischer Gespräche, unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Es ist ein starkes Signal der deutsch-amerikanischen Verbundenheit, dass US-Außenminister Mike Pompeo in […]
Die Koalition arbeitet erfolgreich für das Land
CDU, CSU und SPD haben aus Verantwortung für Deutschland im März 2018 nach intensiven Verhandlungen und positiven Kompromissen zu einer gemeinsamen Regierung zusammengefunden. Im Koalitionsvertrag haben die drei Partner CDU, SPD und CSU miteinander vereinbart, im Herbst 2019 eine Bestandsaufnahme vorzulegen. Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat die Bundesregierung viel erreicht und […]
Hassrede und Hasskriminalität konsequent verfolgen
NetzDG zeitnah weiterentwickeln Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Gegen Hassrede und Hasskriminalität – Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft“ beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und Carsten Müller, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für rechtspolitische Digitalthemen: Winkelmeier-Becker: „Hassrede und Hasskriminalität müssen konsequenter […]
Ausschussvorsitzende können abberufen werden
Geschäftsordnungsausschuss trifft Auslegungsentscheidung Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute eine Auslegungsentscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit Vorsitzende von Bundestagsausschüssen von ihrem Amt entbunden werden können. Hierzu erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ansgar Heveling: „Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ist der Geschäftsordnungsausschuss für Auslegungen dieser Art vorrangig zuständig. Festzustellen war zunächst, dass die Ausschussvorsitzenden […]
Vorsitzender des Rechtsausschusses Brandner (AfD) untragbar
Geschäftsordnungs-Ausschuss berät über Abwahl Nach einer Reihe von Grenzüberschreitungen haben sich am heutigen Mittwoch alle Fraktionen im Rechtsausschuss außer der AfD scharf von Stephan Brandner (AfD) distanziert und ihn zum Rücktritt vom Vorsitz des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages aufgefordert. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer […]
Modernisierung der Strafverfahren muss schnell abgeschlossen werden
Weitere Verbesserungen beim Opferschutz im parlamentarischen Verfahren geplant Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es wird Zeit, dass der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens, auf den auch die Justiz lange gewartet hat, nun im […]
Steuern senken, Bürokratie abbauen und klug in die Zukunft investieren
Sachverständige mahnen zurecht Strukturreformen an Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten „Den Strukturwandel meistern“ vorgestellt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: Linnemann: „Die Sachverständigen kritisieren in ihrem Jahresgutachten vollkommen zurecht, dass die Große Koalition während des langen Aufschwungs zu wenig auf […]
Bundeskabinett beschließt Ausweitung der Adoption von Stiefkindern
Kindeswohl muss weiter im Zentrum stehen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Stiefkindadoptionen verabschiedet. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für das Familienrecht, Axel Müller: Winkelmeier-Becker: „Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr den klaren Auftrag an den Gesetzgeber formuliert, die Stiefkindadoption nicht länger […]