Umweltfreundliche Verkehrspolitik wird auch 2020 fortgesetzt
Zur abschließenden Beratung des Haushalts 2020 des Bundesministeriums für Verkehrs und digitale Infrastruktur erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange und der Haushaltsberichterstatter der Arbeitsgruppe, Reinhold Sendker:
Ulrich Lange: „Der Verkehrshaushalt 2020 sieht Milliarden für den Ausbau des bundesweiten Schienensystems und des Regionalverkehrs vor. Das ist ein klares Signal für eine klimafreundliche Verkehrspolitik. Dieser Haushalt finanziert nicht nur die Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen, sondern auch innovative Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms. Mit diesen Zukunftsinvestitionen wird die Luft in den Städten sauberer, der ÖPNV attraktiver und das Schienennetz leistungsfähiger. Auf den richtigen Mix kommt es an, denn wir nehmen alle Verkehrsträger in den Blick. Wir werden Radwege ausbauen, Elektroautos bundesweit an die Ladeinfrastruktur anschließen und alternative Kraftstoffe auch für Verkehrsflugzeuge fördern. Bei der digitalen Infrastruktur gibt es nochmals deutlich mehr Mittel für den Glasfaserausbau. Außerdem geht der Bund erstmals mit einer Milliardensumme die Förderung des Mobilfunknetzausbaus in ländlichen Regionen an.“
Reinhold Sendker: „Wenn wir Güter- und Personenverkehre verstärkt auf die Schiene sowie auf die Wasserstraßen verlagern wollen, braucht es mehr Fachpersonal beim Eisenbahnbundesamt und bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass beide Verwaltungen im Jahr 2020 mit insgesamt 274 Stellen zusätzlich ausgestattet werden.“