Ergänzung des Irak-Mandats stärkt deutschen Beitrag im Kampf gegen den IS
Stabilisierung des Iraks bleibt Ziel deutscher Sicherheitsinteressen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag über die Ergänzung des Mandats zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des IS und der Ausbildung irakischer Streitkräfte beraten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Mit der Ergänzung des noch bis Ende Oktober laufenden Mandats zur Beteiligung […]
Bundesregierung investiert und gewährt Corona-Hilfen
Gut sieben Stunden tagte der Koalitionssauschuss mit den Fraktionschefs und Parteispitzen von CDU/CSU und SPD – und heraus kam eine riesige Investitionsoffensive, die Deutschland fit für die Zukunft machen soll. Es geht dabei um die Beschleunigung von Bauvorhaben sowie um Hilfen für jene Unternehmen, die von den Folgen des Corona-Virus’ betroffen sind. Ein weiterer wichtiger […]
200 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen
120 neue Projekte in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur beschlossen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Fortsetzung des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Damit stehen 200 Mio. Euro für neue 120 Projekte bereit, mit denen der Investitionsstau bei der sozialen Infrastruktur abgebaut wird. Dazu erklären der […]
Übergang der Aufsicht von Finanzvermittlern auf die BaFin muss praxistauglich sein
Unionsfraktion nimmt Kritik am Gesetzesentwurf sehr ernst Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagevermittler auf die BaFin beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter Carsten Brodesser: „Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant, die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu übertragen. […]
Gegen Corona entschlossen vorgehen
Die Fallzahlen der mit dem Coronavirus infizierten Menschen wachsen schnell. In der Schweiz wurde der Genfer Autosalon abgesagt, in Berlin die Messe ITB. Mit der zunehmenden Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland verstärkt die Bundesregierung ihre Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in seiner Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag die Bürger […]
Personalratswahlen bieten die Chance auf Mitbestimmung
Starke Vertretungen der Beschäftigten sind in Zeiten des Wandels besonders wichtig Seit Anfang des Monats bis Ende Mai 2020 finden in den Verwaltungen und öffentlichen Anstalten des Bundes Personalratswahlen statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Die Teilnahme an den Personalratswahlen bietet für alle Beschäftigten die Chance, auf die Mitbestimmung in […]
Idlib ist Testfall für Handlungsfähigkeit der EU
Stärkere Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei notwendig Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat sich weiter zugespitzt. Zu den aktuellen Entwicklungen erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Die Zuspitzung der Lage an der griechisch-türkischen Grenze ist eine gesamteuropäische Herausforderung. Als Grenzstaat der EU verdient Griechenland unsere volle Solidarität und Unterstützung. Wir müssen einen […]
Kampfhandlungen in Idlib sofort einstellen
Humanitären Zugang sichern – Verbrechen durch Russland und Assad beenden Die Lage in der syrischen Provinz Idlib hat sich in den letzten Tagen und Stunden deutlich zugespitzt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Lage in Idlib wird immer dramatischer. Ohne Skrupel und unter Verletzung des humanitären Kriegsvölkerrechts versuchen […]
Mit leistungsfähigen Werkstätten den inklusiven Arbeitsmarkt stärken
Werkstattbeschäftigte müssen gerecht entlohnt werden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am 2. März 2020 eine Konferenz mit dem Titel „Werkstatt 2020 – Die Arbeitswelt für Menschen mit Behinderungen“. Themenschwerpunkte sind die Zukunft des Entgeltsystems in den Werkstätten für behinderte Menschen sowie die verbesserte Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dazu erklärt der Behindertenbeauftragte der […]
Kavala muss sofort aus der Haft entlassen werden
Erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten schnellstmöglich aufklären Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sog. Gezi-Prozess hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme des prominenten Bürgerrechts-Aktivisten Osman Kavala wegen einer anderen Ermittlung angeordnet. Bei den neu erhobenen Vorwürfen geht es um den Putschversuch vom 15. Juli 2016 gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft ordnete an, Kavala, […]