Landwirte vor Dürreschäden besser schützen
Bundestag will Steuerreduzierung für Dürreversicherungen beschließen Der Bundestag will am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Änderung des Versicherungsteuergesetzes beschließen. Die Steuer auf Versicherungen gegen Dürreschäden soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 von 19 Prozent der Versicherungsprämie auf 0,03 Prozent der Versicherungssumme gesenkt werden. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der […]
Aufstiegsfortbildung wird attraktiver Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird bald noch besser unterstützt, denn die Förderleistungen werden nun attraktiver. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz unterstützt die Vorbereitung auf mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse. Durch die deutlichsten Leistungsverbesserungen seit Bestehen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) und die Erweiterung der Fördermöglichkeiten für jeden […]
Wir dürfen keine Ressourcen verschwenden
Kreislaufwirtschaft voranbringen – Waren sollen länger nutzbar bleiben Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Wir wollen die Kreislaufwirtschaft voranbringen. Das ist eines unserer zentralen umweltpolitischen Ziele. Denn die Vernichtung von funktionsfähigen Produkten bedeutet eine Verschwendung von Ressourcen. Dagegen wollen wir angehen. […]
Versicherung gegen Ernteausfälle durch Dürre wird günstiger
Wir lassen die Landwirte nicht „auf dem Trockenen sitzen“ Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien auch eine wesentliche Änderung im Versicherungsteuergesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann und der Berichterstatter Carsten Brodesser: „Mit der Gesetzesänderung wird die […]
100 Jahre betriebliche Mitbestimmung in Deutschland
Betriebsräte sind unverzichtbare Begleiter eines menschengerechten Wandels Vor hundert Jahren, am 4.Februar 1920, trat das Betriebsrätegesetz in Kraft. Dieses räumte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland erstmals das Recht ein, Betriebsräte zu wählen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Das vor hundert Jahren in Kraft getretene Betriebsrätegesetz der Weimarer Republik bedeutete den […]
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken
Die Wirtschaft ist im Jahr 2019 im zehnten Jahr in Folge und etwas stärker als erwartet gewachsen. Deutschland blickt auf ein volles Jahrzehnt kontinuierlichen Wirtschaftswachstums zurück. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt und auch die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts insgesamt sind weiterhin positiv, aus der Binnenwirtschaft kommen Impulse. Löhne und verfügbare Einkommen sind in den letzten Jahren spürbar […]
Akzeptanz von Bargeld langfristig sichern
1 Cent- und 2 Cent-Münzen sind verzichtbar Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, künftig auf 1 Cent- und 2 Cent-Münzen zu verzichten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Bargeld. Menschen sollen selbst entscheiden, ob sie bar oder bargeldlos bezahlen. Das Bargeld steht für uns […]
Gütliche Einigung mit den Hohenzollern weiterhin wünschenswert
Andernfalls drohen langwierige Gerichtsverfahren Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Linksfraktion „Keine Entschädigungen an Nachkommen der Demokratie“ (Drucksache 19/14729) und dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern und deren historische Unterstützung des Nationalsozialismus“ (Drucksache 19/13545) durchgeführt. Dazu erklären die kultur- […]
Qualifizierung nützt Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen
Koalition trifft wichtige Beschlüsse zur Bewältigung des wirtschaftlichen Transformationsprozesses Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend gesetzliche Anpassungen beim Kurzarbeitergeld und im Qualifizierungschancengesetz beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Verbesserungen sind eine wichtige Weichenstellung zur Bewältigung des wirtschaftlichen Transformationsprozesses. Sie helfen gezielt da, wo sie gebraucht werden, insbesondere […]
Bundestag macht Weg für milliardenschwere ÖPNV-Förderung frei
Von zusätzlichen Mitteln müssen auch Angebote in ländlichen Räumen profitieren Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschieden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Mit dem Abschluss der Ausschussberatungen und der anstehenden 2./3. Lesung im Plenum des […]