Armut weltweit bekämpfen
Herausforderungen durch die Corona-Pandemie gewachsen Die Weltgemeinschaft begeht jedes Jahr am 17. Oktober den Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: „Das Ziel einer Welt ohne extreme Armut, das auch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen festschreibt, ist durch die Corona-Pandemie in weite […]
Dr. Günter Krings einstimmig zum Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen gewählt
Auf der ersten Sitzung der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen nach der Bundestagswahl wurde Dr. Günter Krings, der in Mönchengladbach seit 2002 erfolgreich das Direktmandat gewonnen hat, in geheimer Abstimmung einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. Krings vertritt die Interessen Nordrhein-Westfalens in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2017. Zu seinen Vorgängern zählten u.a. Norbert Lammert und Peter Hintze. […]
Wichtige Fortschritte bei Nationaler Wasserstoffstrategie
Heute hat das Bundeskabinett einen ersten Bericht zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie verabschiedet. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann wie folgt zitieren: „Vor gut einem Jahr haben wir die Nationale Wasserstoffstrategie des Bundes beschlossen. Damit wurden die Grundlagen für den Hochlauf dieser Zukunftstechnologie in Deutschland geschaffen, die für die Dekarbonisierung des […]
Auswärtiges Amt muss Bundestag umfassend über Situation in Mali informieren
Berichte über russische Söldner für Mali sind besorgniserregend Zu Berichten, nach denen die malische Regierung mit russischen Söldnern der Wagner-Gruppe zusammenarbeitet, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet vom Auswärtigen Amt, dass der Bundestag umfassend über Berichte zur Anwerbung russischer Söldner in Mali informiert wird. Als federführendes Ministerium ist das Auswärtige […]
Blockadehaltung der SPD-Ministerien verhindert Transparenz und Aufklärung im Fall Wirecard
Bundesfinanzministerium und Auswärtiges Amt blockieren Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Das Bundesfinanzministerium und das Auswärtige Amt haben zum Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses der Veröffentlichung sämtlicher eingestufter Anlagen aus ihren Bereichen pauschal widersprochen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer MdB: „Unter der Leitung von Olaf Scholz befand sich das Bundesfinanzministerium in einem jahrelangen Aufsichtstiefschlaf. Dass […]
Militärmanöver ‚Zapad‘ soll Nachbarstaaten verunsichern
Sorgen der Ukraine ernst nehmen In den kommenden Tagen beginnen Russland und Belarus mit ihrem groß angelegten Militärmanöver „Zapad 2021“. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Das groß angelegte Manöver ‚Zapad 2021‘ an der russisch-belarusischen Grenze zeigt die Unberechenbarkeit der Regierungen beider Länder. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Sorge unserer östlichen Nachbarn in […]
Ganztagsbetreuung im Grundschulalter kann Fahrt aufnehmen
Ergebnis des Vermittlungsausschusses schafft Klarheit und Planungssicherheit für Kommunen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Dienstag dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter zugestimmt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Wir begrüßen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses aus kommunaler Sicht. Die Kommunen erhalten als Schulträger […]
Pandemie-Vorsorge am Arbeitsplatz ist ein gemeinschaftliches Anliegen
Mehr Impfungen als Beitrag zum Gesundheitsschutz für alle im Betrieb Die Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett beraten worden. Mit dieser wird die im September auslaufende geltende Verordnung fortgeschrieben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer: „Der Kampf gegen die Pandemie erfordert gerade auch am Arbeitsplatz […]
Boden braucht größere Aufmerksamkeit
Besserer Ressourcenschutz – Mehr Nachhaltigkeit – Weniger Flächenverbrauch Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Fünften Bodenschutzbericht der Bundesregierung verabschiedet. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Böden sind wichtig für die Erzeugung von Nahrungsmitteln, als Bauland, für die Erholung, insbesondere auch für den Wasserhaushalt und die Biodiversität. Es bleibt unser Auftrag, den […]
Aufbauhilfe 2021 muss zeitnah vor Ort ankommen
Vereinfachte Planungs- und Vergabeverfahren notwendig Der Deutsche Bundestag beriet in seiner Sondersitzung am heutigen Mittwoch in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe 2021. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Die zugesagten Mittel in Höhe von 30 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal für die Kommunen vor […]