Mobilität für alle bezahlbar halten

Für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen gleichwertige Lebensbedingungen sowohl in städtischen als auch in ländlichen Regionen gewährleistet sein. Deshalb muss Mobilität für alle möglich sein – eben nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land. Ein gutes Mobilitätsangebot ist für viele Menschen notwendig, um den Alltag erfolgreich zu meistern, etwa für die tägliche Fahrt zur Arbeit, die Wege zu Kita und Schule, für den Besuch beim Arzt oder um Kunden zu beliefern und Dienstleistungen, z. B. durch Handwerker, in Anspruch nehmen zu können.

SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP nehmen Mehrkosten für Millionen Pendler und Unternehmen bewusst in Kauf. Die Koalitionspartner haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen steigenden Benzinpreis und einen höheren Dieselpreis verständigt.

Dieselfahrer werden künftig einseitig mehr belastet – Pendler, Unternehmen und Betriebe, insbesondere in der Landwirtschaft, im Stich gelassen.

Darüber hinaus erschwert die Koalition den Umstieg auf die klimafreundlichere Elektromobilität für alle Bürger, insbesondere für Menschen mit geringeren Einkommen, indem der FDP-Verkehrsminister die Kaufprämie für Elektroautos zumindest für einen längeren Zeitraum in Frage stellt.

Was der neue Koalitionsvertrag im Bereich der Verkehrspolitik vorschlägt, ist das Gegenteil von nachhaltiger Politik. Die Koalition bremst Projekte aus, wo sie beschleunigen müsste. Sie heizt Preise an, wo sie dämpfen müsste. Und sie vernichtet Anreize, wo sie welche setzen sollte.

Deshalb fordert die CDU/CSU die neue Bundesregierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel den Umstieg auf die CO2-neutrale Mobilität für alle attraktiv zu gestalten und dabei die Interessen aller Nutzer zu berücksichtigen. Dabei spielen neben batterieelektrischen Antrieben vor allem auch synthetische Kraftstoffe eine wichtige Rolle.

Außerdem ein Dieselfahrverbot zu verhindern und dafür unter anderem das erfolgreiche Programm „Saubere Luft“ des Bundesverkehrsministeriums fortzusetzen – mit dem ein wesentlicher Beitrag zur Reduzierung der Überschreitungen der zulässigen Stickstoffdioxid-Grenzwerte (von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2)/m3) von 90 (im Jahr 2016) auf unter 10 Städte und Gemeinden im Jahr 2020 geleistet wurde.

Zudem fordert die Unionsfraktion bestehende Energiesteuersätze für Diesel und Benzin nicht zu erhöhen und stattdessen sowohl die Kraftstoff- als auch die Kfz-Besteuerung im Lichte einer einheitlichen CO2-Bepreisung zu reformieren. Nicht-fossile Bestandteile von Kraftstoffen sollten dringend von der Energiesteuer zu befreien;

Ferner soll die neue Bundesregierung schnellstens anerkennen, dass die Steuervergünstigung beim Agrardiesel eine wichtige Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere für die vielen Familienbetriebe ist.

Das Ladesäulennetz muss weiterhin zügig auszubauen, um den Wechsel auf Elektromobilität flächendeckend zu ermöglichen und an der sogenannten Pendlerpauschale ist festzuhalten. Die CDU/CSU will sie mit dem Ziel weiterentwickeln, dass sie dynamisch in Abhängigkeit vom jeweils geltenden CO2-Preis nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ansteigt. Nur dies und die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans, den Ausbau und die Modernisierung des Radwegenetzes sowie die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur kann eine vernünftige Mobilität gewährleisten.

CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr.14 vom 10.12.2021