Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Fraktion CDU/CSU zum Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“
Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Fraktion der CDU/CSU erklären: Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine in ihrem Freiheitskampf. Die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine ist bedeutend für den Schutz von Frieden und Freiheit in Europa […]
Ampel-Chaos im Entwicklungsausschuss beendet
Sachgerechte Arbeit im Entwicklungsausschuss endlich wieder möglich Zur Entscheidung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ), seinen Sitzungstermin am Mittwoch von den Nach- auf den Vormittag zurückzuverlegen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: „Endlich hat das selbstverschuldete Chaos im Entwicklungsausschuss ein Ende. Wenn auch spät, zeigten die Ampel-Fraktionen Einsicht. […]
Deutsch-französische Zusammenarbeit zum Wohle Europas ausbauen
Union gratuliert Macron zur zweiten Amtszeit Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Sonntag für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Nach dem Erfolg Emmanuel Macrons bei den französischen Präsidentschaftswahlen fällt vielen Bürgern und Politikern Europas ein Stein vom Herzen. Eine europafeindliche, nationalistische Präsidentin an der Spitze […]
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten vom Oberlandesgericht Celle bestätigt
Das Oberlandesgericht Celle hat mit seiner gestrigen Entscheidung bestätigt, dass die neue Regelung der Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Nachdem die Mehrheit der Rechtswissenschaftler bereits die Verfassungsmäßigkeit der von der Union vorangetriebenen Gesetzesreform, mit der die Wiederaufnahmemöglichkeiten von Mord-Strafverfahren nach einem Freispruch […]
Hilfe, Sicherheit und Integration sicherstellen
Die Kriegsführung von Wladimir Putin in der Ukraine macht auch vor Attacken auf Zivilisten, Frauen und Kinder nicht halt. In so einer Situation gilt unsere ganze Solidarität der Ukraine und dem ukrainischen Volk. Dazu gehört, dass neben den wichtigen Hilfen für die Menschen im Kriegsgebiet, wir uns speziell um diejenigen kümmern, die als Kriegsflüchtlinge zu […]
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte setzt sich seit 50 Jahren für politische Gefangene weltweit ein
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) setzt sich seit 50 Jahren für politische Gefangene weltweit ein und hat seit dem Jahr 2011 bereits über 200 politische Patenschaften vermittelt. Den 8. April hat die IGFM als „Tag der politischen Patenschaften“ ausgerufen. Zum 50. Jubiläum der IGFM können Sie den kirchenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, gerne […]
Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie muss auf das von der EU vorgesehene Maß fokussiert bleiben
Das Bundesjustizministerium hat ein „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ in die Ressortabstimmung gegeben. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Es wurde Zeit, dass das Bundesjustizministerium jetzt endlich einen […]
CETA darf nicht in die Ampel-Warteschleife
Ampel-Fraktionen stimmen gegen schnelle Ratifizierung des Handelsabkommens CETA Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag gegen eine rasche Ratifizierung des Handelsabkommens CETA gestimmt. Hierzu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und Stefan Rouenhoff, Berichterstatter für Handelspolitik: Klöckner: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat […]
Bewaffnete Drohnen kommen
Ampel-Zustimmung wird mit Misstrauenserklärung gegenüber Bundeswehr verbunden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch der 25 Millionen Euro-Vorlage zur Bewaffnung der „German-Heron TP“ zustimmen. Die Zustimmung der Koalition ist jedoch laut dem begleitenden Maßgabebeschluss der Ampel-Fraktionen an Bedingungen geknüpft. Dazu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ingo […]
Auch in Moldau entscheidet sich die Zukunft Europas
Zur Geberkonferenz zur Moldau in Berlin können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Russlands Aggression müssen klare Grenzen aufgezeigt werden. Das gilt in der Ukraine, es gilt aber auch für die benachbarten Staaten. Die Republik Moldau leidet schon seit Jahrzenten unter der Präsenz russischer Truppen in der abtrünnigen Provinz Transnistrien […]