ME/CFS Awareness Day: Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen stärkt Forschung
Zum internationalen ME/CFS Awareness Day erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Müller: „Der heutige ME/CFS Awareness Day macht auf die vielen Betroffenen von ME/CFS in unserem Land aufmerksam. Wir haben den Kampf gegen postinfektiöse Erkrankungen wie Long COVID, ME/CFS und dem PostVac-Syndrom in der Forschungsförderung des Bundes endlich angenommen. Mit der Dekade gegen Postinfektiöse […]
Gewaltschutz wird verbessert
Häusliche Gewalt ist kein privates Schicksal, sondern ein massives gesellschaftliches Problem, das wir als Rechtsstaat mit aller Härte bekämpfen müssen. Denn die Statistiken zeigen ein alarmierendes Bild: 2024 wurden 266.000 Fälle häuslicher Gewalt und 53.451 weibliche Opfer von Sexualdelikten polizeilich erfasst, 328 Mädchen und Frauen wurden getötet. Die am 10. Februar 2026 veröffentlichte Dunkelfeldstudie zu […]
AI Act: Einigung im Trilog stärkt deutschen Maschinenbau
Anlässlich der Einigung beim KI-Omnibus erklärt der Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Mit der Einigung im Trilog wurde ein wichtiger Punkt für Deutschland erreicht: Die Maschinenverordnung wird aus dem Annex I des AI Acts verschoben. Dadurch wird Doppelregulierung vermieden und technologisches Potenzial gewahrt. Das ist eine gute Nachricht gerade für deutsche […]
Steuerschätzung ist Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit
Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher Unsicherheit. Die wirtschaftlichen Folgen des vor vier Jahren begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine […]
Städtebauförderung – Motor für starke Städte und Gemeinden
Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster: Jan-Marco Luczak: „Als Union kämpfen wir für starke Kommunen mit attraktiven und lebendigen Quartieren. Die Städtebauförderung leistet seit 55 Jahren einen unverzichtbaren Beitrag, Innenstädte zu […]
Die Eingliederungshilfe muss auch langfristig finanzierbar bleiben
Europäischer Protesttag 2026 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: Das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags „Menschenrechte sind kein Sparposten! Hände weg von der Eingliederungshilfe.“ trifft es grundsätzlich gut auf den Punkt: Menschen mit Behinderungen […]
Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Das Vergaberecht setzt den Regelungsrahmen, in welchem der Staat im Zuge der Bedarfsdeckung den öffentlichen Einkauf organisiert. Angesichts eines jährlichen Auftragsvolumens im unteren dreistelligen Milliardenbereich ist die öffentliche Beschaffung nicht nur relevant für die Erfüllung staatlicher Aufgaben, sondern zugleich auch Wirtschaftsmotor und setzt dabei signifikante Investitionsanreize für Unternehmen. Die öffentliche Beschaffung muss einfacher, schneller und […]
Digitale Souveränität im Vergaberecht verankert
Morgen wird das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sowie der zuständige Berichterstatter, Konrad Körner: Ralph Brinkhaus: „Digitale Souveränität ist eine Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts – nur ein Staat, der digital souverän ist, […]
Industrielle Transformation: Vorreiterrolle durch mehr Innovationsoffenheit und weniger Regulierung sichern
Anlässlich des Mottos „Industrial Transformation“ der Hannover Messe 2026, erklärt der Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Deutschland ist Vorreiter der industriellen Transformation durch Künstliche Intelligenz, insbesondere in den Bereichen Industrie 4.0 und Physical AI. Diese Position gilt es zu halten und auszubauen. Das werden wir aber nicht im Wettrennen schaffen, wer […]
Jugendschutz im digitalen Raum: Ausgewogener Ansatz aus Schutz, Teilhabe und Befähigung notwendig
Zur Bestandsaufnahme der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ erklärt die familien- und jugendpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König: „Die Befunde der Kommission sind erschütternd und unterstreichen, was viele Eltern bereits wahrnehmen: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz bleibt eine zentrale Aufgabe. Wenn ein Großteil der Jugendlichen täglich mehrere Stunden online ist […]