Bereinigungssitzung 2025: Die „Sportmilliarde“ kommt!
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD werden in der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags mit einer Stärkung der Sportinfrastruktur einen großen Schritt zur Förderung der Gesundheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland leisten: Die Sportmilliarde kommt! Mit einem neuen Programm zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“ setzen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von […]
Investitionen in unser kulturelles Erbe
Mehr Mittel für Kulturbauten, Denkmäler und Erinnerungskultur Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 04: Christian Haase: „Wir haben heute einen kräftigen Aufwuchs […]
Demokratische Erfolgsgeschichte Cote d’Ivoires entschlossen fortschreiben
Präsidentschaftswahlen als Gradmesser Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Côte d’Ivoire und im Vorfeld der für den 25. Oktober 2025 geplanten Präsidentschaftswahlen erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Um die demokratische Erfolgsgeschichte Cote d’Ivoires entschlossen fortzuschreiben, rege ich die Durchführung eines inklusiven Wahlprozesses an, der faire Zugangsbedingungen für alle Präsidentschaftskandidaten zur Wahl […]
Der Schutz unserer Kinder ist nicht verhandelbar
Das BKA hat neue Zahlen zur Gewaltkriminalität an Kindern bekannt gegeben. Dazu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und die jugendpolitische Sprecherin, Anne König, gerne wie folgt zitieren: Susanne Hierl: „Die anhaltend hohe Zahl der Fälle sexueller Gewalt gegen Minderjährige ist ein erschütternder Weckruf. Die Statistik des BKA zeigt, wie dringend wir als […]
Kinderschutz braucht klare Kante – IP-Adressen müssen gespeichert werden
Zur Veröffentlichung des BKA zu neuen Zahlen zur Gewaltkriminalität an Kindern können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts sind erschütternd. Mehr als 16.000 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch allein im vergangenen Jahr zeigen: sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein furchtbares und anhaltendes Problem […]
Rentenpaket 2025 sorgt für verlässliche und gerechte gesetzliche Rente für alle Generationen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Rentenpaket 2025 verabschiedet. Hierzu können Sie den Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe, Stefan Nacke, wie folgt zitieren: „Mit dem Rentenpaket 2025 setzen wir einen wichtigen Meilenstein. Unser Ziel ist klar: Wir stärken die gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Alterssicherung, damit sie auch in Zukunft verlässlich und gerecht bleibt und […]
Hightech Agenda setzt richtige Impulse
Das Bundeskabinett hat heute die Hightech Agenda Deutschland beschlossen. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Digitales und Staatsmodernisierung, Ronja Kemmer, sowie den forschungs- und technologiepolitischen Sprecher, Florian Müller, wie folgt zitieren: Ronja Kemmer: „Mit der Hightech Agenda setzt Forschungsministerin Dorothee Bär die richtigen Impulse. Entscheidend ist jetzt, dass dies […]
Freundschaftsvertrag: Impulse für die Wiederannäherung nach dem Brexit
Zur Unterzeichnung des deutsch-britischen Freundschaftsvertrags können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Die gute Entwicklung der deutsch-britischen Beziehungen ist ein starkes Zeichen in einer von Unsicherheit geprägten Welt. Der Vertrag, den Bundeskanzler Merz in London unterzeichnet, macht nicht nur Deutschland und Großbritannien, sondern auch ganz Europa sicherer, mobiler und […]
Rekordinvestitionen in die Modernisierung des Landes
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD steht vor gewaltigen Aufgaben: Sie muss die Infrastruktur sanieren. Sie muss massiv in die innere und äußere Sicherheit investieren. Und sie muss die Wirtschaft entlasten, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Für all das muss sie die finanziellen Grundlagen legen – mit Rekordinvestitionen. Der Bundestag berät in […]
Deutschland ist zurück
Diese Woche hat Friedrich Merz zum ersten Mal in seiner Rolle als Bundeskanzler am NATO-Gipfel und dem Europäischen Rat für Deutschland teilgenommen. „Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne“, stellt der Bundeskanzler gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag heraus. Gleichzeitig ist Deutschland nicht allein, hat europäische und globale Partner. […]