Steuerschätzung ist Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit
Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher Unsicherheit. Die wirtschaftlichen Folgen des vor vier Jahren begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine […]
Städtebauförderung – Motor für starke Städte und Gemeinden
Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster: Jan-Marco Luczak: „Als Union kämpfen wir für starke Kommunen mit attraktiven und lebendigen Quartieren. Die Städtebauförderung leistet seit 55 Jahren einen unverzichtbaren Beitrag, Innenstädte zu […]
Die Eingliederungshilfe muss auch langfristig finanzierbar bleiben
Europäischer Protesttag 2026 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: Das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags „Menschenrechte sind kein Sparposten! Hände weg von der Eingliederungshilfe.“ trifft es grundsätzlich gut auf den Punkt: Menschen mit Behinderungen […]
Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Das Vergaberecht setzt den Regelungsrahmen, in welchem der Staat im Zuge der Bedarfsdeckung den öffentlichen Einkauf organisiert. Angesichts eines jährlichen Auftragsvolumens im unteren dreistelligen Milliardenbereich ist die öffentliche Beschaffung nicht nur relevant für die Erfüllung staatlicher Aufgaben, sondern zugleich auch Wirtschaftsmotor und setzt dabei signifikante Investitionsanreize für Unternehmen. Die öffentliche Beschaffung muss einfacher, schneller und […]
Digitale Souveränität im Vergaberecht verankert
Morgen wird das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sowie der zuständige Berichterstatter, Konrad Körner: Ralph Brinkhaus: „Digitale Souveränität ist eine Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts – nur ein Staat, der digital souverän ist, […]
Industrielle Transformation: Vorreiterrolle durch mehr Innovationsoffenheit und weniger Regulierung sichern
Anlässlich des Mottos „Industrial Transformation“ der Hannover Messe 2026, erklärt der Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Deutschland ist Vorreiter der industriellen Transformation durch Künstliche Intelligenz, insbesondere in den Bereichen Industrie 4.0 und Physical AI. Diese Position gilt es zu halten und auszubauen. Das werden wir aber nicht im Wettrennen schaffen, wer […]
Jugendschutz im digitalen Raum: Ausgewogener Ansatz aus Schutz, Teilhabe und Befähigung notwendig
Zur Bestandsaufnahme der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ erklärt die familien- und jugendpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König: „Die Befunde der Kommission sind erschütternd und unterstreichen, was viele Eltern bereits wahrnehmen: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz bleibt eine zentrale Aufgabe. Wenn ein Großteil der Jugendlichen täglich mehrere Stunden online ist […]
Kriminalstatistik zeigt: Unsere Politikwende wirkt
Sie können den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 gerne wie folgt zitieren: „Unsere Politikwende wirkt, wir machen das Leben der Menschen sicherer. Zum ersten Mal seit 2021 sinkt die Gewaltkriminalität, das ist endlich wieder ein Schritt in die richtige Richtung. Besonders der starke Rückgang der tatverdächtigen Zuwanderer macht deutlich, dass unsere […]
Entlastungen in der Krise auf den Weg gebracht
Die anhaltend hohen Energiepreise infolge internationaler Spannungen stellen viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor große Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das kurzfristige Entlastungen schaffen soll. Konkret wurde beschlossen, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Das kann kurzfristig […]
Private Altersvorsorge leicht gemacht
Viele Menschen machen sich Sorgen, ob die gesetzliche Rente im Alter zum Leben reicht. Wer sie aufbessern möchte, kann auf die private und – unter Umständen – auch auf eine betriebliche Altersvorsorge zurückgreifen. Doch die bestehende Form der privaten Altersvorsorge, die Riester-Rente, erscheint vielen nicht mehr attraktiv. Mit einer umfassenden Reform sorgt die unionsgeführte Koalition […]