Entlastungen in der Krise auf den Weg gebracht
Die anhaltend hohen Energiepreise infolge internationaler Spannungen stellen viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor große Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das kurzfristige Entlastungen schaffen soll. Konkret wurde beschlossen, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Das kann kurzfristig […]
Private Altersvorsorge leicht gemacht
Viele Menschen machen sich Sorgen, ob die gesetzliche Rente im Alter zum Leben reicht. Wer sie aufbessern möchte, kann auf die private und – unter Umständen – auch auf eine betriebliche Altersvorsorge zurückgreifen. Doch die bestehende Form der privaten Altersvorsorge, die Riester-Rente, erscheint vielen nicht mehr attraktiv. Mit einer umfassenden Reform sorgt die unionsgeführte Koalition […]
Schutzlücke für Kinder: Ideologie-Sieg der Linken und Grünen in Brüssel ist moralischer Offenbarungseid
Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat heute gegen die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung für das freiwillige Aufspüren von Missbrauchsdarstellungen im Internet gestimmt. Dazu können Sie die familien- und jugendpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König, wie folgt zitieren: „Heute ist ein schwarzer Tag für den Kinderschutz. Aus ideologischer Verblendung haben insbesondere die linke und grüne Seite […]
Europa soll bei Künstlicher Intelligenz weltweit in erster Liga spielen
Heute findet im Bundestag die erste Lesung des KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetzes statt. Dazu erklärt Ralph Brinkhaus, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Unser Ziel ist klar: Europa soll bei Künstlicher Intelligenz weltweit in der ersten Liga spielen. Das bedeutet Innovationsfreude durch eine schlanke, praktikable Regulierung zu fördern. Ein Schlüssel dazu ist, dass wir bei der […]
Rechtssystem muss Betroffene besser vor digitaler Gewalt schützen
Zur Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass wir Frauen im digitalen Raum nicht wirksam schützen, während Täter und Plattformen von der Zerstörung weiblicher Biografien profitieren. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie Deepfakes als Waffe gegen Frauen eingesetzt werden. Wer die Intimsphäre verletzt, […]
EU-Gipfel vom Iran-Krieg überschattet
Der Krieg in Nahost, Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Verschiebung der globalen Machtverhältnisse – all dies erfordert eine Rückbesinnung Europas auf eigene Fähigkeiten. „Wir brauchen ein neues Bewusstsein für unsere Stärke“, appellierte Unionsfraktionschef Jens Spahn an die Staats- und Regierungschefs der EU, die in Brüssel zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammenkommen. Die Europäische Union habe Marktmacht, […]
Rechenzentrumsstrategie: Technologische Souveränität wird unsere Zukunft entscheiden
Das Kabinett hat heute die nationale Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Dazu erklärt Ralph Brinkhaus, der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Technologische Souveränität wird unsere Zukunft ganz wesentlich entscheiden. Mit der Rechenzentrumsstrategie haben wir den Architekturplan, der uns geopolitisch weiter nach vorn führen kann. Aber Papier alleine reicht nicht – jetzt muss schnell und konsequent […]
Iran-Krieg: Migrationskrise wie 2015 verhindern
Europa darf nicht zum Ziel für iranische Mullah-Anhänger werden Der Krieg im Iran führt bereits zu vermehrten Grenzübertritten von Iranern ins Nachbarland Türkei. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Es ist dem iranischen Volk und der gesamten Welt zu wünschen, dass wir derzeit die Schlussphase des verbrecherischen Mullah-Regimes erleben. Gleichwohl muss sich […]
Wir stärken den Schutz von Frauen vor Gewalt
Zum heutigen Weltfrauentag können Sie die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König, gerne wie folgt zitieren: Der 8. März erinnert an den Mut und die Leistungen unzähliger Frauen weltweit, die für Freiheit, Rechte und echte Gleichberechtigung kämpfen, vielerorts bis heute. Besonders sichtbar wurde dieser Mut im Iran, wo Frauen seit 2022 gegen Unterdrückung und Entrechtung […]
Chance für Frieden und Sicherheit in Nahost
Die Unionsfraktion setzt darauf, dass das iranische Volk nach dem Krieg seine Freiheit und Selbstbestimmung zurückgewinnt. Fraktionsvize Norbert Röttgen sagte im Bundestag, schon allein die Schwächung des terroristischen Mullah-Regimes durch die amerikanisch-israelischen Luftschläge sei ein „maximaler Gewinn für die Iranerinnen und Iraner“. Wenn es gelinge, das Regime vollständig zu beseitigen, sei dies auch eine Chance […]