Bei der Inklusion endlich wieder die Bremse lösen
Ampel hat viele Vorhaben liegen gelassen Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „119 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Arbeit und Soziales“ (BT-Drs. 20/14446) im Bereich der Inklusion erklärt der Teilhabebeauftragte der Fraktion, Wilfried Oellers: „Wir haben es nun noch einmal schwarz auf weiß: Bis auf das Gesetz zur […]
Zustimmung zum Artikelgesetz Zeitenwende
CDU/CSU setzt Verbesserungen für Soldaten durch Fraktionsübergreifend konnten durch SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP am Entwurf des sogenannten Artikelgesetzes „zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ entscheidende Verbesserungen erzielt werden. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, und die Obfrau im Verteidigungsausschuss, Kerstin Vieregge: Florian Hahn: „Für […]
Ampel verhindert effiziente Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität
Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze („Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen“). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sowie der Obmann der Fraktion im Rechtsausschuss und Berichterstatter Carsten Müller: […]
Wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration
Nach den tödlichen Anschlägen von Mannheim und Solingen, von Magdeburg und Aschaffenburg dringt die CDU/CSU-Fraktion auf klare Konsequenzen in der Asylpolitik. Es brauche „endlich wirksame Entscheidungen gegen den Zustrom illegaler Flüchtlinge nach Deutschland“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz im Bundestag. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion nahm der Bundestag mit knapper Mehrheit an. „Wir sind es den […]
Rot-Grün lässt Verhandlungen zum Frauenschutz scheitern
Union bedauert fehlende Einigung zur strafrechtlichen Verbesserung Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen haben zur Verbesserung des Frauenschutzes verhandelt. SPD und Grüne haben die Verhandlungen zur strafrechtlichen Verbesserung leider scheitern lassen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die Verhandlungen zum Frauenschutz mit Rot-Grün gescheitert […]
Antisemitismus an Schulen und Hochschulen entschieden entgegentreten
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen verständigt. Dazu erklären die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek: […]
Zustimmung zum Artikelgesetz Zeitenwende
CDU/CSU setzt Verbesserungen für Soldaten durch Fraktionsübergreifend konnten durch SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP am Entwurf des sogenannten Artikelgesetzes „zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ entscheidende Verbesserungen erzielt werden. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, und die Obfrau im Verteidigungsausschuss, Kerstin Vieregge: Florian Hahn: „Für […]
Die Arbeit der Enquete-Kommission war ein historische Chance
Zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ könnten Sie Peter Beyer, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, und Serap Güler, stellvertretende Kommissionsvorsitzende, wie folgt zitieren: Peter Beyer: „Die Arbeit der Enquete-Kommission war eine historische Chance, aus dem fast zwanzigjährigen Engagement in Afghanistan zu lernen. Mit dem heute verabschiedeten Bericht haben […]
Union setzt wichtige Änderungen für SED-Opfer durch
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehe-maligen DDR verständigt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sowie der Obmann der Fraktion im Rechtsausschuss und Berichterstatter für die Rehabilitierung der […]
Bundestag vor Auflösung:
CDU/CSU setzt auf einen Politikwechsel Angesichts der bevorstehenden Auflösung des Bundestages setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für einen weitreichenden Politikwechsel ein. Den Fokus legt sie dabei auf die Themengebiete Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung der inneren Sicherheit und Bekämpfung der illegalen Migration, wie der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz zum Auftakt der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten sagte. Anträge […]