Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anja Weisgerber, und die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: Anja Weisgerber: „Wir […]
Zeitenwende in der Innenpolitik
Zur heute beginnenden Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz in Hamburg können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Zeiten größerer internationaler Herausforderungen bedeuten für die Innenpolitik nicht weniger, sondern mehr Aufgaben, denn äußere und innere Gefahren sind immer weniger klar zu unterscheiden. Es ist daher gut, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gemeinsam mit […]
Digitale Souveränität: Deutsch-französisches Vorgehen kommt zur richtigen Zeit
Zum Start der VivaTech 2026 in Paris haben Deutschland und Frankreich heute eine gemeinsame Definition digitaler Souveränität veröffentlicht. Dazu erklärt der Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Die US-Regierung hat uns auf Knopfdruck den Zugang zu einem der wirkungsmächtigsten KI-Modelle gesperrt. Dieser Vorfall zeigt, wie digital abhängig wir von ausländischen Regierungen sind. […]
Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennungen bekämpfen
Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft zeichnen sich dadurch aus, dass Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder mit unbefristetem Aufenthaltsrecht die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anerkennen, um beim Kind den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit oder des Staatsangehörigkeitsgesetzes herbeizuführen und so durch den Familiennachzug ein Aufenthaltsrecht der drittstaatsangehörigen Mutter zu begründen. Die Vaterschaft und die aufenthalts- und staatsangehörigkeitsrechtlichen […]
Umsetzung der KI-Verordnung ist so bürokratiearm und innovationsoffen wie möglich
Heute findet die 2./3. Lesung des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) statt. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, und der zuständige Berichterstatter, Marvin Schulz: Ralph Brinkhaus: „Zwei Dinge waren uns wichtig: Eine 1:1-Umsetzung der EU-Verordnung und klare Zuständigkeiten bzw. Ansprechpartner. Beides haben wir im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren erreicht. Gerade mit Blick auf die bislang stark […]
Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger
Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: „Die Justizministerkonferenz kommt in einer neuen Konstellation zusammen. In mehr Ländern als je zuvor tragen Justizministerinnen und Justizminister der Union Verantwortung. Erstmals gibt es eine Mehrheit […]
Deutschland bleibt starker Unterstützer der Vereinten Nationen
Zur Wahl der nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Es ist bedauerlich, dass Deutschland mit seiner Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht zum Zuge gekommen ist. Deutschland ist seit Jahren ein starker, anerkannter Unterstützer der Vereinten Nationen. […]
Yad Vashem in Deutschland – Für eine lebendige Gedächtniskultur
Die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem eröffnet in München ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels. Eine kleinere Außenstelle ist zudem in Leipzig geplant. Dazu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: Angesichts des erstarkenden Antisemitismus in Deutschland ist es eine ausgezeichnete Initiative der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem, hierzulande zwei Außenstellen zu eröffnen. Der […]
Flächendeckendes Apothekennetz stärken und ausbauen
Apotheken sind eine tragende Säule in der Arzneimittelversorgung und eine wichtige, niedrigschwellige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei Fragen zur Gesundheit. Allerdings stehen vor allem kleinere und ländliche Apotheken vor Herausforderungen durch Fachpersonalmangel, Strukturwandel und sinkende Wirtschaftlichkeit. Ziel der Reform ist es, verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken zu schaffen, um ein flächendeckendes Apothekennetz für […]
Hightech Agenda steht für Aufbruch
Soeben wurden von Bundesministerin Bär die Roadmaps zu den einzelnen Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda Deutschland vorgestellt. Dazu können Sie den forschungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Müller, wie folgt zitieren: „Unser Land hat schon viele Krisen gemeistert und ist aus den allermeisten gestärkt herausgegangen. Dieser Anspruch an uns selbst gilt mehr denn je. Wir haben […]