Die Intoleranz gegenüber religiösen Symbolen ist respektlos
Zur Äußerung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Maik Außendorf, nicht im Unionsfraktionssaal des Bundestages tagen zu wollen, weil dort ein christliches Kreuz hängt, äußert sich der Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, wie folgt: „Das Kreuz im Unionsfraktionssaal zeigt, dass wir als CDU/CDU-Bundestagsfraktion eine Verantwortung vor Gott verspüren, wie es auch die Präambel des Grundgesetzes […]
Quick-Freeze-Lösung der Ampel ist Verbrechensaufklärungvermeidung
CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: „Es ist eine seltsame Ironie auf Kosten vieler Opfer, wenn die […]
Ampel versagt bei Migration und Wirtschaft
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz Versagen in der Migrationspolitik und in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Das zeige sich vor allem im europäischen Vergleich, machte er in seiner Antwort auf die Regierungserklärung deutlich, die Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel abgab. Merz nannte die Regierungserklärung von Scholz eine „vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede […]
Rezession: CDU/CSU fordert Agenda 2030
Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage ist alarmierend und fordert einen grundlegenden Neuanfang. Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, bringt es auf den Punkt: „Wir müssen den Mut haben, den Rahmen neu zu setzen.“ Nur so kann Deutschland die wirtschaftliche Zukunft sichern. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum 2024 mehrfacht gesenkt. Auch der Wirtschaftsminister selbst […]
Werkstätten für behinderte Menschen sind ein wichtiger Bestandteil für die berufliche Teilhabe
Am heutigen 10. Oktober laden Werkstätten für behinderte Menschen aus ganz Deutschland dazu ein, neue Perspektiven auf das Thema Teilhabe am Arbeitsleben zu entdecken. Zu diesem sechsten bundesweiten Aktionstag „Schichtwechsel“ können Sie den teilhabepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, gerne so zitieren: „Werkstätten für behinderte Menschen sind ein wichtiger Bestandteil für die berufliche Teilhabe. Sie […]
Bürokratie runter, Anreize hoch für Ehrenamt und Vereine
CDU/CSU will mehr als 25 Prozent Bürokratie abbauen und Ehrenamts- und Vereinsarbeit vereinfachen Am morgigen Freitag wird der Bundestag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen“ erstmalig beraten (BT-Drs. 20/12982). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, der Berichterstatter für Bürokratieabbau, Martin […]
Deutsche Wirtschaft braucht ein Boost-Programm!
Grüne Ideologie verdrängt innovationstreibende Angebotspolitik an die Wirtschaft Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Einzelplanberatung zum Bundeshaushalt 2025 den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Mattfeldt: Christian Haase: „Die aktuellen Konjunkturdaten sind mehr als alarmierend! In der […]
Union stärkt den Schutz von Polizisten, Ärzten und Hilfeleistenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend Am morgigen Donnerstag findet die 1. Lesung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit unserem Gesetzentwurf sollen endlich auch die Angehörigen von Gesundheitsberufen besonders geschützt werden. Wir wollen sie – anders […]
Scholz und Schulze – Entwicklungspolitik im inneren Widerspruch
Zur Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz, mehr private Gelder für Entwicklungszwecke zu gewinnen, können Sie den entwicklungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, gerne wie folgt zitieren: „Diese Bundesregierung verstrickt sich einmal mehr in Widersprüche. Kanzler Scholz fordert auf der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz zurecht die Entwicklung gemeinsamer Finanzierungsinstrumente, um öffentliche und private Gelder leichter zusammenzuführen. Die Ziele […]
Wirtschaft wird zu wenig von Bürokratie entlastet
Bürokratie wird nicht abgebaut, maximal nur gebremst Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Günter Krings: „Erfolge oder gar eine Trendwende lassen sich aus den harten Fakten der Bürokratieentwicklung leider nicht ablesen. Ganz im Gegenteil: Der Erfüllungsaufwand […]