Bauen hilft gegen Wohnungsnot
Die Union will Angebot das an bezahlbarem Wohnraum ausweiten, die Kosten senken und Vorschriften abbauen. Die bisherige Ampel hat in der Wohnungsbaupolitik versagt Die Krise am Wohnungsmarkt verschärft sich. Überall fehlen Wohnungen, überall steigen die Mieten. Wehe dem, der umziehen muss! Was gegen horrende Mieten helfen würde, wäre mehr Wohnraum, doch gebaut wird viel zu […]
Barrierefreies Gesundheitswesen braucht keine Symbolpolitik
Aktionsplan ist bloßes Lippenbekenntnis Anlässlich der Präsentation des Aktionsplans der Bundesregierung für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Hubert Hüppe: Tino Sorge: „Kein anderer Bereich ist für Menschen mit Behinderungen so essenziell wie das Gesundheitswesen. Eine barrierefreie Gesundheitsversorgung ist ein grundlegender Pfeiler ihres Lebens. […]
Gesetzentwurf der Union stärkt Strafverfolgung nachhaltig
Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Im Gegensatz zur Ampel-Koalition sind wir als Union in der Lage, einen effektiven und […]
Mit der Kraft der Religionen Konflikte überwinden
Anlässlich der heutigen Vorstellung der diesjährigen Jahrbücher Religionsfreiheit sowie Verfolgung und Diskriminierung von Christen, können Sie den Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, gerne so zitieren: „Gerade in Zeiten zahlreicher gewalttätiger Konflikte wird deutlich, dass es ohne Religionsfrieden keinen Weltfrieden gibt. Versteht man Religionen richtig, haben sie die Kraft, Konflikte zu überwinden […]
Aufbruchssignal für Inklusion setzen statt Roter Ampel
Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Schon lange vor ihrem Bruch hat die Ampel auch bei der Inklusion auf Rot geschaltet. War sie mit dem Koalitionsvertrag noch […]
Haftbefehle des IStGH sind problematisch und verstörend
Zu den Haftbefehlen des IStGH gegen Benjamin Netanjahu und Joav Gallant können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister sind mindestens problematisch. Neben Zweifeln an der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in der Sache verstört vor allem die gefühlte Gleichsetzung der […]
Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ ist Bankrotterklärung der Ampelregierung
Gesetzgeber muss Frauen besser schützen Die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin haben zusammen mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Das Lagebild ‚Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023‘ ist eine Bankrotterklärung der Ampel-Regierung. Es ist erschütternd, dass laut […]
Menschenwürde ungeborenen Lebens nicht vernachlässigen
Befürworter provozieren gesellschaftliche Unruhe Vor den Neuwahlen im Februar 2025 wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Silvia Breher: „Ein so hoch emotionales Thema, ohne eine angemessene Beratungszeit durch das Parlament zu peitschen, ist […]
Nach Ampel-Aus:
Merz fordert fundamental andere Politik Nach dem Scheitern der Ampel hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz eine fundamental andere Politik für Deutschland gefordert. Es brauche eine neue Bundesregierung, „die ihrer nationalen, ihrer europäischen und ihrer internationalen Verantwortung gerecht wird“, sagte Merz im Bundestag. Dem Bundeskanzler warf er vor, mit seiner Politik das Land zu spalten. Auch CSU-Chef […]
Unsere Gesetzesinitiative zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde heute endlich im Bundestag aufgegriffen
Unbefristete Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung ist erforderlich Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Es ist richtig und wichtig, dass der Deutsche Bundestag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls verlängert hat. Sie hat […]