Union stärkt den Schutz von Polizisten, Ärzten und Hilfeleistenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend Am morgigen Donnerstag findet die 1. Lesung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit unserem Gesetzentwurf sollen endlich auch die Angehörigen von Gesundheitsberufen besonders geschützt werden. Wir wollen sie – anders […]
Scholz und Schulze – Entwicklungspolitik im inneren Widerspruch
Zur Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz, mehr private Gelder für Entwicklungszwecke zu gewinnen, können Sie den entwicklungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, gerne wie folgt zitieren: „Diese Bundesregierung verstrickt sich einmal mehr in Widersprüche. Kanzler Scholz fordert auf der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz zurecht die Entwicklung gemeinsamer Finanzierungsinstrumente, um öffentliche und private Gelder leichter zusammenzuführen. Die Ziele […]
Wirtschaft wird zu wenig von Bürokratie entlastet
Bürokratie wird nicht abgebaut, maximal nur gebremst Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Günter Krings: „Erfolge oder gar eine Trendwende lassen sich aus den harten Fakten der Bürokratieentwicklung leider nicht ablesen. Ganz im Gegenteil: Der Erfüllungsaufwand […]
Ampel streitet um Sicherheitspaket
Wir sehen immer deutlicher die Auswirkungen dieser verfehlten Migrationspolitik auf die innere Sicherheit. Die Ampel-Koalition hat als Reaktion auf die Terroranschläge in Mannheim und Solingen ein „Sicherheitspaket“ versprochen. Inhalt des Pakets sollen Änderungen beim Waffenrecht sowie eine – geringfügige – Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Verfassungsschutzes sein. Zudem wurden Anpassungen im […]
Irreguläre Migration beenden
Innere Sicherheit wiederherstellen Die illegale Migration nach Deutschland hat ein nicht mehr tragbares Ausmaß erreicht. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Aufnahmekapazitäten, Schulen sind an der Grenze ihrer Integrationskapazitäten und viele Bürgerinnen und Bürger sind an der Grenze ihrer Geduld angekommen. Die Terrortaten von Mannheim und Solingen, Forderungen auf offener Straße nach Errichtung eines […]
Paralympics stehen den Olympischen Spielen in nichts nach
Ampel muss Impulse für Para-Sport jetzt nutzen Gestern endeten die Paralympischen Sommerspiele 2024 in Paris. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: Stephan Mayer: „Die Paralympics in Paris 2024 waren ein glänzendes Fest des Sports mit hervorragenden Leistungen der Athletinnen und Athleten. […]
Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der CSR-Richtlinie stoppen
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren: Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist eine riesige Belastung für deutsche Unternehmen. Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft beträgt 1,58 Milliarden Euro und der einmalige Erfüllungsaufwand 846 Millionen Euro. Die politischen Leitlinien […]
BAföG-Erhöhung – gut für Studierende, schlecht für Werkstattbeschäftigte
Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute Nachricht für Studierende und für Auszubildende im Reha-Bereich. Der Grundbetrag des Lohns für Beschäftigte […]
Strafverschärfung für Flughafenblockaden notwendig
Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Günter Krings: „Durch die Flughafenblockaden werden die Menschen nicht nur an ihrem wohlverdienten Urlaub gehindert. Es werden auch Menschenleben gefährdet, wenn beispielsweise Rettungsflieger nicht mehr landen können. Der Gesetzgeber muss hierauf dringend reagieren. Der Straftatbestand der Gefährdung […]
Altschuldenregelung
Angesichts der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2025 im Bundeskabinett fordern der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag, Dr. Günter Krings (Mönchengladbach) sowie der der stellv. Vorsitzende Matthias Hauer (Essen) angesichts einer ausstehenden kommunalen Altschuldenregelung: Nachdem der Bund immer wieder darauf verwiesen hat, dass in Nordrhein-Westfalen als stärkstem Bundesland noch eine Altschuldenregelung aussteht, haben wir jetzt […]