In den letzten Jahren wurden viele digitalpolitische Grundlagen gelegt: Mit der Digitalen Agenda 2014–2017 wurde ein ambitioniertes Programm umgesetzt und erste Antworten zur Gestaltung des digitalen Wandels erarbeitet. In dieser Legislaturperiode geht es vor allem um die gemeinsame strategische Umsetzung der digitalpolitischen Maßnahmen. Die von der Union geführte Bundesregierung will die Chancen der Digitalisierung nutzen und ihre Risiken beherrschbar machen. Jede Herausforderung, die in der Umsetzungsstrategie benannt wird, ist mit einer konkreten Lösungsmaßnahme unterlegt. Und jede Maßnahme zur Lösung soll durch einen Umsetzungsplan begleitet werden. In dieser Umsetzungsstrategie konzentriert man sich auf Schwerpunktvorhaben, die die Ministerien identifiziert haben. Die Strategie besteht aus fünf Handlungsfeldern. Sie sind aus dem Koalitionsvertrag abgeleitet. Die Handlungsfelder sind:
- Digitale Kompetenz
In die Kompetenzen und Fähigkeiten jedes Einzelnen soll investiert werden. Das dient der Zukunfts- und Innovationsfähigkeit. Eine der zentralen Aufgaben ist es, das Lernen und Lehren in der digitalen Welt neu zu gestalten. Dies soll zum Besipiel der Digital-Pakt Schule fördern. Mit ihm stärken Bund und Länder gemeinsam die digitalen Kompetenzen an rund 43.000 Schulen in Deutschland. Der Bund ermöglicht dabei allen Schulen schnelle Internetverbindungen und eine leistungsfähige digitale Lern-Infrastruktur.
- Infrastruktur und Ausstattung
Das Ziel ist, dass bis Ende 2025 ganz Deutschland über gigabitfähige Netze versorgt wird. Dazu gehören auch die dünn besiedelten ländlichen Räume, in denen der privatwirtschaftliche Ausbau in absehbarer Zeit nicht erfolgen wird. Deshalb richten wir unsere Förderung auf den Ausbau von Glasfasernetzen aus. Der Fokus liegt zunächst auf Gebieten, in denen kein schnelles Internet verfügbar ist. Gewerbegebiete, Schulen und Krankenhäuser schließen wir noch in dieser Legislaturperiode ans Glasfasernetz an. 5G wird eine Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation werden. Die Bundesregierung fördert deshalb Forschung und Entwicklung zur Erschließung neuer Anwendungsfelder wie Industrie 4.0, Telemedizin und Autonomes Fahren. Das Ziel: Deutschland soll zum Leitmarkt für 5G-Anwendungen werden. Zugleich Verfügbarkeit von 4G-Netzen in der Fläche.
- Innovation und digitale Transformation
Die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) soll Erforschung, Entwicklung und Anwendung von KI in Deutschland auf ein weltweit führendes Niveau bringen. Ein gutes Beispiel ist das Gesundheitswesen: KI kann neue Anwendungen für Menschen mit schweren und/oder chronischen Erkrankungen möglich machen – etwa indem sie Muster und Gesetzmäßigkeiten aus einer Vielzahl zurückliegender Anwendungen erkennt.
- Gesellschaft im digitalen Wandel
Es werden ethische Leitlinien für einen verantwortlichen digitalen Wandel entwickelt – um den Einzelnen zu schützen, ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu wahren und unseren Wohlstand zu sichern. Die Wahrung der Grundrechte, insbesondere des Persönlichkeitsschutzes und der informationellen Selbstbestimmung, bleiben entscheidender Maßstab.
- Moderner Staat
Der Austausch mit der Verwaltung und die Beantragung von Leistungen soll einfacherer und sicherer gemacht werden. Dafür werden Verwaltungsleistungen künftig digital angeboten. Und es werden die digitalen Zugänge zur Verwaltung barrierefrei ausgestaltet.
CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 4 vom 21.02.2019