Kinderschutz braucht klare Kante – IP-Adressen müssen gespeichert werden
Zur Veröffentlichung des BKA zu neuen Zahlen zur Gewaltkriminalität an Kindern können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts sind erschütternd. Mehr als 16.000 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch allein im vergangenen Jahr zeigen: sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein furchtbares und anhaltendes Problem […]
Rentenpaket 2025 sorgt für verlässliche und gerechte gesetzliche Rente für alle Generationen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Rentenpaket 2025 verabschiedet. Hierzu können Sie den Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe, Stefan Nacke, wie folgt zitieren: „Mit dem Rentenpaket 2025 setzen wir einen wichtigen Meilenstein. Unser Ziel ist klar: Wir stärken die gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Alterssicherung, damit sie auch in Zukunft verlässlich und gerecht bleibt und […]
Hightech Agenda setzt richtige Impulse
Das Bundeskabinett hat heute die Hightech Agenda Deutschland beschlossen. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Digitales und Staatsmodernisierung, Ronja Kemmer, sowie den forschungs- und technologiepolitischen Sprecher, Florian Müller, wie folgt zitieren: Ronja Kemmer: „Mit der Hightech Agenda setzt Forschungsministerin Dorothee Bär die richtigen Impulse. Entscheidend ist jetzt, dass dies […]
Freundschaftsvertrag: Impulse für die Wiederannäherung nach dem Brexit
Zur Unterzeichnung des deutsch-britischen Freundschaftsvertrags können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Die gute Entwicklung der deutsch-britischen Beziehungen ist ein starkes Zeichen in einer von Unsicherheit geprägten Welt. Der Vertrag, den Bundeskanzler Merz in London unterzeichnet, macht nicht nur Deutschland und Großbritannien, sondern auch ganz Europa sicherer, mobiler und […]
Rekordinvestitionen in die Modernisierung des Landes
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD steht vor gewaltigen Aufgaben: Sie muss die Infrastruktur sanieren. Sie muss massiv in die innere und äußere Sicherheit investieren. Und sie muss die Wirtschaft entlasten, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Für all das muss sie die finanziellen Grundlagen legen – mit Rekordinvestitionen. Der Bundestag berät in […]
Deutschland ist zurück
Diese Woche hat Friedrich Merz zum ersten Mal in seiner Rolle als Bundeskanzler am NATO-Gipfel und dem Europäischen Rat für Deutschland teilgenommen. „Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne“, stellt der Bundeskanzler gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag heraus. Gleichzeitig ist Deutschland nicht allein, hat europäische und globale Partner. […]
Steuerliches Investitionssofortprogramm bringt zügiges Wachstum
Die Steuerpolitik spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Wachstum und Innovation. Deshalb will die neue Bundesregierung schnell Investitionsanreize schaffen, um die Attraktivität des Standorts Deutschland zu steigern. Nach einer Phase wirtschaftlicher Stagnation gilt es, die Potenziale der deutschen Volkswirtschaft deutlich zu heben und wieder auf einen nachhaltig höheren Wachstumspfad zu kommen. Mit dem […]
Weiter den Ganztag an Grundschulen fördern
Qualitativ hochwertige ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter fördern die Bildungsteilhabe von Kindern und ihre Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. Sie erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben. Mit dem „Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter“ wird ab dem Schuljahr […]
Der Politikwechsel ist gestartet
Durch die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz zieht sich der Anspruch, „Verantwortung zu übernehmen.“ Die Herausforderungen sind groß, aber „unser Land ist stark“, betonte Bundeskanzler Merz. „Wir können aufbauen auf dem Fleiß von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Unternehmerinnen und Unternehmer.“ Deutschland macht noch mehr aus wie „der Einsatz, den unzählige Ehrenamtliche täglich für unser […]
Haushalts- und wirtschaftspolitische Realitäten sind weiterhin ernst
Eine Trendumkehr zum Positiven ist erst im 2. Halbjahr zu erwarten Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Zum dritten Mal hintereinander werden die prognostizierten Steuereinnahmen nach unten revidiert. Das Schätzergebnis ist damit Ausdruck einer […]