Turboeinbürgerung abgeschafft
In Deutschland leben laut amtlicher Statistik 14 Millionen Menschen ohne deutschen Pass. Regulär können sie nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, in Ausnahmefällen sogar bisher nach nur drei Jahren. Diese Turboeinbürgerung nach drei Jahren schafft der Bundestag auf Initiative der unionsgeführten Bundesregierung wieder ab. Denn die deutsche Staatsbürgerschaft soll am Ende einer gelungenen Integration […]
Am Jahrestag des Massakers der Hamas die Geiseln nicht vergessen
Zum zweiten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Anlässlich des zweiten Jahrestags des barbarischen Überfalls der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel gedenkt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag den Opfern dieses unbeschreiblichen Verbrechens. Sie fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller […]
Trumps Plan bietet die beste Aussicht auf Frieden in Gaza
Viele Fragen der Umsetzung noch offen – Deutschland zur Unterstützung bereit US-Präsident Donald Trump hat am gestrigen Montag seinen Friedensplan für Gaza vorgestellt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Trumps Plan bietet die beste Chance für einen Frieden im Gazastreifen. Aus den 20 Punkten spricht ehrliches Bemühen, einen Ausweg aus der verheerenden […]
Rekordinvestitionen in Infrastruktur und Sicherheit
Um Deutschland voranzubringen, plant der Bund im kommenden Jahr Investitionen in Rekordhöhe. Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, rief die Koalitionspartner dazu auf, das Geld klug und sparsam einzusetzen. Bei der Generalaussprache zum Haushaltsentwurf 2026 sagte er, der Staat müsse „priorisieren und konsolidieren“. Ziel sei es, das Land wieder auf einen Wachstumskurs zu führen. Es brauche […]
Ukraine unterstützen – Russland zur Kasse bitten
Zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, mit folgenden Worten zitieren: „Friedrich Merz geht in Europa voran und zeigt erneut Führung, indem er sich für eine Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen zu Gunsten der Ukraine ausspricht. Bisher war der Faktor Zeit auf Russlands Seite. Durch die Nutzung […]
Haushalt 2025 steht für neues Wachstum
Mit Investitionen in die Wirtschaft, einer Reform der Sozialsysteme sowie einer Stärkung der Sicherheit will die CDU/CSU-Fraktion Deutschland voranbringen. In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 legte Fraktionschef Jens Spahn den Schwerpunkt auf die Schaffung von Wirtschaftswachstum. Denn Wachstum sei die Voraussetzung für alles andere – letztlich auch für die Akzeptanz von Demokratie. „Wenn die Wirtschaft […]
Bund bringt mit Bundeshaushalt 2025 auch die Kommunen voran
Ausgaben mit kommunaler Relevanz steigen um 12 Milliarden Euro Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag den Bundeshaushalt 2025. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Klaus Mack: Christian Haase: „Mit dem Bundeshaushalt 2025 kehren Bundesregierung und Bundestag eine strukturpolitische negative Entwicklung aus der letzten Wahlperiode um, […]
Mit Hightech-Agenda „Made in Germany“ wieder stark machen
Mit Hightech-Agenda „Made in Germany“ wieder stark machen Hightech made in Germany – mit dieser Strategie will die Koalition Investoren und Top-Talente nach Deutschland locken. So soll die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt werden, was in der Folge zu mehr Wertschöpfung im Land und zu mehr Unabhängigkeit vom globalen Markt führt. In einer aktuellen Stunde des […]
Haushalt 2025: Investitionen in Wachstum und Sicherheit
In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2025 beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph: „Der Bundeshaushalt 2025 wurde gestern im Haushaltsausschuss abgeschlossen und zeigt den entschlossenen Willen der Koalition, in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen sowie außen- und […]
Bereinigungssitzung 2025: Die „Sportmilliarde“ kommt!
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD werden in der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags mit einer Stärkung der Sportinfrastruktur einen großen Schritt zur Förderung der Gesundheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland leisten: Die Sportmilliarde kommt! Mit einem neuen Programm zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“ setzen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von […]