Rekordinvestitionen in Infrastruktur und Sicherheit
Um Deutschland voranzubringen, plant der Bund im kommenden Jahr Investitionen in Rekordhöhe. Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, rief die Koalitionspartner dazu auf, das Geld klug und sparsam einzusetzen. Bei der Generalaussprache zum Haushaltsentwurf 2026 sagte er, der Staat müsse „priorisieren und konsolidieren“. Ziel sei es, das Land wieder auf einen Wachstumskurs zu führen. Es brauche […]
Ukraine unterstützen – Russland zur Kasse bitten
Zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, mit folgenden Worten zitieren: „Friedrich Merz geht in Europa voran und zeigt erneut Führung, indem er sich für eine Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen zu Gunsten der Ukraine ausspricht. Bisher war der Faktor Zeit auf Russlands Seite. Durch die Nutzung […]
Haushalt 2025 steht für neues Wachstum
Mit Investitionen in die Wirtschaft, einer Reform der Sozialsysteme sowie einer Stärkung der Sicherheit will die CDU/CSU-Fraktion Deutschland voranbringen. In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 legte Fraktionschef Jens Spahn den Schwerpunkt auf die Schaffung von Wirtschaftswachstum. Denn Wachstum sei die Voraussetzung für alles andere – letztlich auch für die Akzeptanz von Demokratie. „Wenn die Wirtschaft […]
Bund bringt mit Bundeshaushalt 2025 auch die Kommunen voran
Ausgaben mit kommunaler Relevanz steigen um 12 Milliarden Euro Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag den Bundeshaushalt 2025. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Klaus Mack: Christian Haase: „Mit dem Bundeshaushalt 2025 kehren Bundesregierung und Bundestag eine strukturpolitische negative Entwicklung aus der letzten Wahlperiode um, […]
Mit Hightech-Agenda „Made in Germany“ wieder stark machen
Mit Hightech-Agenda „Made in Germany“ wieder stark machen Hightech made in Germany – mit dieser Strategie will die Koalition Investoren und Top-Talente nach Deutschland locken. So soll die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt werden, was in der Folge zu mehr Wertschöpfung im Land und zu mehr Unabhängigkeit vom globalen Markt führt. In einer aktuellen Stunde des […]
Haushalt 2025: Investitionen in Wachstum und Sicherheit
In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2025 beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph: „Der Bundeshaushalt 2025 wurde gestern im Haushaltsausschuss abgeschlossen und zeigt den entschlossenen Willen der Koalition, in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen sowie außen- und […]
Bereinigungssitzung 2025: Die „Sportmilliarde“ kommt!
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD werden in der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags mit einer Stärkung der Sportinfrastruktur einen großen Schritt zur Förderung der Gesundheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland leisten: Die Sportmilliarde kommt! Mit einem neuen Programm zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“ setzen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von […]
Investitionen in unser kulturelles Erbe
Mehr Mittel für Kulturbauten, Denkmäler und Erinnerungskultur Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 04: Christian Haase: „Wir haben heute einen kräftigen Aufwuchs […]
Demokratische Erfolgsgeschichte Cote d’Ivoires entschlossen fortschreiben
Präsidentschaftswahlen als Gradmesser Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Côte d’Ivoire und im Vorfeld der für den 25. Oktober 2025 geplanten Präsidentschaftswahlen erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Um die demokratische Erfolgsgeschichte Cote d’Ivoires entschlossen fortzuschreiben, rege ich die Durchführung eines inklusiven Wahlprozesses an, der faire Zugangsbedingungen für alle Präsidentschaftskandidaten zur Wahl […]
Der Schutz unserer Kinder ist nicht verhandelbar
Das BKA hat neue Zahlen zur Gewaltkriminalität an Kindern bekannt gegeben. Dazu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und die jugendpolitische Sprecherin, Anne König, gerne wie folgt zitieren: Susanne Hierl: „Die anhaltend hohe Zahl der Fälle sexueller Gewalt gegen Minderjährige ist ein erschütternder Weckruf. Die Statistik des BKA zeigt, wie dringend wir als […]