Eine starke Wirtschaft braucht einen modernen und effektiven Staat. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist angetreten, den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Dabei ist Staatsmodernisierung eine gemeinsame Aufgabe aller Ressorts, im Schulterschluss mit Ländern und Kommunen. Mit der vorgelegten Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung des Bundes werden wir spürbare Verbesserungen für Menschen und Wirtschaft erzielen.
Unser Ziel ist ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland – mit weniger Bürokratie und mehr Vertrauen, einer besseren Rechtsetzung, verlässlich funktionierenden digitalen Staatsleistungen und schnelleren Entscheidungen.
Deswegen hat das Bundeskabinett auf dem Weg zur Staatsmodernisierung die „Modernisierungsagenda“ verabschiedet. Diese wurde in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert. Sie soll staatliche Handlungen einfacher, schneller und bürgernäher machen. So werden wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat erhöhen. Außerdem unterstützen wir so auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Dazu dient auch das Nationale Once-Only-Technical-System, dies bietet die technische Infrastruktur, um Nachweise zur Bearbeitung von Anträgen zwischen den IT-Systemen verschiedener Behörden von Bund und Ländern, beispielsweise Registern, auszutauschen und so das Once-Only- Prinzip umzusetzen.
Mit dem Gesetz erfolgt die nach Artikel 91c Absatz 2 Satz 3 GG erforderliche Zustimmung des Deutschen Bundestages zum NOOTS-Staatsvertrag, der im Dezember 2024 zwischen Bund und Ländern geschlossen wurde.
Die vorliegende Modernisierungsagenda, die sich die Koalition vorgenommen hat ordnet die Zielvorgaben des Koalitionsvertrages und die bisher aufgegriffenen Vorschläge aus der Zivilgesellschaft in fünf Handlungsfelder mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen.
Die Maßnahmen werden zusammen eine spürbare Modernisierung von Staat und Verwaltung erreichen. Einige der Maßnahmen leisten dabei einen besonders herausgehobenen Beitrag zu den Zielen der Modernisierungsagenda und des Koalitionsvertrages. Diese bezeichnen wir als Hebelprojekte. Sie führen zu direkten Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die diese in ihrem Alltag beobachten können. Sie erzielen Wirkung über mehrere der in der Modernisierungsagenda benannten fünf Handlungsfelder hinweg. Sie haben Vorbildfunktion für die Agenda insgesamt und können skaliert, nachgenutzt oder übertragen werden.
Dies sind zum Beispiel die Zentralisierung Kfz-Zulassungsportale, der digitale Führerschein und Fahrzeugschein, der Bau-Turbo, 24h-Gründungen, eine Work-and-stay-Agentur zur Fachkräftegewinnung oder die Entbürokratisierung in der Pflege.