Missbrauch des Abmahnrechts beenden
Nach SPD Blockade muss das Bundesjustizministerium nun schnell Vorschläge liefern Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Missbrauch des Abmahnrechts durch schwarze Schafe sorgt vor allem bei Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Vereinen für Unsicherheit und Frust. Als […]
Internationaler Investitionsgerichtshofs muss bald kommen
Wichtiger Schritt vor allem im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen Vor einigen Wochen haben die EU-Mitgliedsstaaten der Kommission das Mandat erteilt, Verhandlungen über die Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs aufzunehmen, um Investitionsstreitigkeiten beizulegen. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestags, Joachim Pfeiffer und der zuständige Berichterstatter Stefan Rouenhoff: Joachim Pfeiffer: „Die Vorteile […]
„Technologisch an der Spitze bleiben“
Carsten Linnemann über Wirtschaft 4.0, lebenslanges Lernen und den Bedarf an Fachkräften Deutschland muss auch in Zeiten der Digitalisierung wettbewerbsfähig bleiben. Wie das gelingen kann, darüber sprachen wir im Vorfeld unseres Kongresses „Innovationen, Wettbewerb, Zusammenhalt: Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft“ mit Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Herr Linnemann, die Wirtschaft ist auf einem guten Kurs. Wie kann die […]
Gemeinsame Erklärung ist erster Schritt zu Frieden auf der koreanischen Halbinsel
Konkretisierung und Umsetzung wird über Erfolg des Abkommens entscheiden US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un haben bei ihrem Treffen in Singapur eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Das heutige Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un ist ein großer und wichtiger […]
Verhalten des US-Präsidenten nicht akzeptabel
Dennoch bleiben G7 wichtiges Gremium Am gestrigen 9. Juni ging das diesjährige Gipfeltreffen der Staats- undRegierungschefs der G7 im kanadischen Charlevoix zu Ende. Nach Abreise zog US-Präsident Trump seine Zustimmung zum gemeinsam ausgehandelten Gipfelkommuniqué zurück. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: Die harte und unnachgiebige Verhandlungsführung von US-Präsident Trump insbesondere in der […]
Wir wollen die Vereinten Nationen stärken und Blockaden lösen
Deutschland für zwei Jahre in den Weltsicherheitsrat gewählt Mit großer Mehrheit von 184 der 193 Stimmenwurde Deutschland heute für die Jahre 2019und 2020 als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick: „Die CDU/CSU-Bundestagfraktion versteht das hervorragende Ergebnis als Ausdruck des Vertrauens in das internationale Engagement Deutschlands. Wir nehmen es mit […]
G7-Gipfel zum richtigen Zeitpunkt
Brauchen Signal der Geschlossenheit angesichts globaler Herausforderungen Am morgigen Freitag, den 8. Juni, beginnt das diesjährige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G7 im kanadischen Charlevoix. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Angesichts der Vielzahl internationaler Krisen und Herausforderungen kommt der G7-Gipfel in Kanada zur rechten Zeit. Die Unionsfraktion erwartet von dem […]
Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen aussetzen
Abmahnmissbrauch aufgrund der Datenschutzgrundverordnung muss kurzfristig unterbunden werden Unseriöse Verbände und Kanzleien sprechen bereits Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung aus. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen. Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind […]
Unser Mann im All
Alexander Gerst ist glänzender Botschafter für Luft- und Raumfahrt Am heutigen Mittwoch ist der deutsche Astronaut Alexander Gerst vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan zur Raumstation ISS gestartet. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann: „Schon lange nicht mehr haben wir bei einem Raumfahrt-Ereignis so mitgefiebert wie heute. Das hat natürlich etwas damit zu […]
Schutz von Kindern ist ein wichtiges Anliegen der Union
Strafverschärfungen sind notwendig Die Deutsche Kinderhilfe hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, und Professor Dr. Jörg M. Fegert, Ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie Ulm und Leiter des Kompetenzzentrums Kinderschutz in der Medizin, die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 […]