Gemeinsame Erklärung ist erster Schritt zu Frieden auf der koreanischen Halbinsel

Konkretisierung und Umsetzung wird über Erfolg des Abkommens entscheiden

US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un haben bei ihrem Treffen in Singapur eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Das heutige Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un ist ein großer und wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem atomwaffenfreien Nordkorea und einer Friedenslösung für die koreanische Halbinsel. Präsident Trump hat mit diesem Schritt diplomatischen Mut bewiesen. Zugleich setzt er die Politik des vorherigen ‎Präsidenten Barack Obama fort, indem er Gesprächsbereitschaft auch gegenüber verfeindeten Staaten zeigt.

Die gemeinsam unterzeichnete Erklärung ebnet den Weg für eine umfassende und ‎vollständig nachprüfbare Denuklearisierung Nordkoreas. Wichtig war in diesem Zusammenhang, dass die G7-Staaten auf ihrem Gipfel in Kanada vor ein paar Tagen eine klare gemeinsame Linie in der Nordkorea-Politik festgelegt  haben. Somit haben die G7 die Leitplanken für das Treffen zwischen Trump und Kim definiert.

Jetzt muss die Übereinkunft weiter konkretisiert und vor allem umgesetzt werden. Gerade die Umsetzung  wird Aufschluss darüber geben, wie ernst der nordkoreanische Diktator es mit dem Abkommen meint. Wie schwierig es ist, ein lückenloses Kontrollregime aufzustellen und Vereinbartes Punkt für Punkt durchzusetzen, haben die Iran-Verhandlungen gezeigt.  Erst wenn das Abkommen zwischen den USA und Nordkorea vollständig umgesetzt und der Weg zu einem umfassenden Frieden geebnet sein wird, lässt sich sagen, ob dieses Treffen tatsächlich als historisch einzustufen sein wird.

Jenseits dessen wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion genau darauf achten, dass sich die verheerende Menschenrechtssituation in Nordkorea umfassend verbessert. Vertrauen kann es nur geben, wenn Menschenrechte geachtet und die Bevölkerung in Freiheit und Würde leben kann. Hier hat Nordkorea noch einen weiten Weg zu gehen.“