Handelsabkommen EU-Mercosur ist ein Meilenstein
Beide Kontinente bekennen sich zu freiem, regelbasierten Handel Nach 20 Jahren Verhandlungsdauer haben sich die Europäische Union und die Staaten des südamerikanischen Mercosur – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – auf ein Handelsabkommen verständigt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Dass die EU und der Mercosur den Abschluss der […]
G20 muss neuen Impuls für multilaterale Lösungsansätze geben
Schlichtung der Handelskonflikte und Deeskalation am Golf sind wichtige Prioritäten Im japanischen Osaka treffen sich am morgigen Freitag die Staats- und Regierungschefs der G20 zu ihrem jährlichen Gipfel, der bis Samstag dauert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Angesichts der vielen aktuellen Krisen und Konflikte auf der Welt kommt dem bevorstehenden G20-Gipfel […]
Interessen von kleinen und mittleren Versicherern müssen ausreichend berücksichtigt werden
Beim Überprüfungsprozess Solvency II unnötige Bürokratie vermeiden Die Arbeitsgruppe Finanzen hat ein Positionspapier zum anstehenden Überprüfungsprozess von Solvabilität II vorgelegt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Carsten Brodesser: „Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 4. Juni 2019 ein Positionspapier zur geplanten Überprüfung des Solvabilität II […]
Kabinett beschließt Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming
Kinder werden vor den Gefahren des Internets endlich besser geschützt Das Bundeskabinett beschließt am kommenden Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir haben bereits im Koalitionsvertrag auf Druck der Union vereinbart, die […]
Wahl in Istanbul ist ein Sieg für die Demokratie in der Türkei
Von Istanbul muss jetzt Signal für gesellschaftliche und wirtschaftliche Erneuerung ausgehen Die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls haben bei der Wahlwiederholung am gestrigen Sonntag den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoğlu (CHP), mit klarer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt. Zum Wahlausgang erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Andreas Nick: Jürgen Hardt: „Die gestrige […]
Mit Lateinamerika die regelbasierte Ordnung stärken
Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte muss vertieft werden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Lateinamerika-Karibik-Strategie „Vision 2030 – Eine Partnerschaft für die Zukunft“ beschlossen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher, Jürgen Hardt, und der Berichterstatter für Lateinamerika, Andreas Nick: Hardt: „Mit der neuen Lateinamerika-Karibik-Strategie wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Lateinamerika auf eine neue Ebene heben. Uns […]
Zugang für Unternehmen zu den Kapitalmärkten wird erleichtert
Auch Verbesserungen bei Anlegerschutz und Crowdfunding erreicht Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Mit dem Gesetz erleichtern wir gerade für kleine und mittleren Unternehmen den […]
Rückzug Irans aus Nuklearabkommen gefährdet Sicherheit in gesamter Region
Regime in Teheran zur Rückkehr bewegen – Auch die USA müssen umdenken Die iranische Führung hat am heutigen Mittwoch den teilweisen Rückzug des Iran aus dem Nuklearabkommen JCPOA verkündet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der Rückzug des Iran aus dem wichtigen Nuklearabkommen ist ein folgenschwerer Schritt, der die Sicherheitslage in der […]
Wiederholung der Istanbuler Bürgermeisterwahl nicht nachvollziehbar
Türkei darf demokratische Grundprinzipien nicht aufgeben Am gestrigen Montag hat der Hohe Wahlrat der Türkei entschieden, die Bürgermeisterwahlen in Istanbul zu wiederholen, bei denen am 31. März der Kandidat der oppositionellen CHP gewonnen hatte. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Andreas Nick: Hardt: „Die Entscheidung des Hohen Wahlrats der […]
Stabilität und Erfolg der Türkei ist in deutschem Interesse
Müssen gemeinsame Antworten für aktuelle Herausforderungen finden Am 29. und 30. April findet die jährliche Istanbul Security Conference statt. Sie bringt deutsche, türkische und weitere internationale Experten zusammen. In diesem Jahr nehmen auch acht Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an diesem Austausch teil. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt: „Deutschland und die Türkei sind […]